Abgeordneter Kucinich reicht Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney ein

24. April (LPAC) – Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich (Demokrat aus Ohio) reichte heute den Antrag mit drei Artikeln zur Amtsenthebung des Vizepräsident Dick Cheney ein. Kucinich sagte, er versuche zu verhindern, daß Cheney wie beim Irakkrieg 2003 unter falschem Vorwand einen Krieg gegen den Iran beginnt. Die drei "Articles of Impeachment" beschuldigen Cheney,

(1) er habe den Vorgang der Nachrichtenbeschaffung manipuliert und die Nation bezüglich der Massenvernichtungswaffen Iraks belogen;

(2) er habe den Vorgang der Nachrichtenbeschaffung manipuliert und die Nation bezüglich der Verbindungen Iraks zu Al-Kaida belogen;

(3) er habe "offen der [islamischen] Republik Iran mit Agression gedroht, ohne daß jegliche reale Gefahr für die Vereinigen Staaten bestehe."

Lyndon LaRouche hatte bereits während der Vorbereitungen des Irakkriegs 2002 zur Entfernung Cheneys aus seinem Amt aufgerufen. In seiner internationalen Internetansprache vom 7. März 2007 betonte LaRouche erneut die Notwendigkeit, Cheney zuerst des Amtes zu entheben. Diese Kampagne ist von der LaRouche Jugendbewegung weitergeführt worden, die eine Amtsenthebung Cheneys beim kalifornischen Landesparteitag der Demokraten am 28. April in San Diego in die Diskussion bringen werden.

Auf einer der Resolution HR 333 gewidmeten Pressekonferenz sagte Kucinich, es sei "notwendig, daß der Kongreß Schritte zur Eindämmung des Machtmißbrauches ergreife", der durch Cheney geschähe, und "das ist was diese Resolution zur Amtsenthebung tun wird".

Später erklärte Kucinich in der CNN-Sendung "Situation Room", er habe dies jetzt unternommen, "weil der Vizepräsident dieselben Kriegstrommeln schlägt, wie vor dem unter falschen Vorwänden geführten Irakkrieg." Er betonte zudem, er ziele zuerst auf Cheney, da eine Amtshebung Präsident Bushs eine Präsidenschaft Cheneys zur Folge haben würde.

Der Amtsenthebungsantrag und weitere Dokumente dazu befinden sich unter:

[url:"http://kucinich.house.gov/SpotlightIssues/documents.htm]http://kucinich....