Ägypten wird zusammen mit der Türkei und Kolumbien einen formellen Antrag auf Beitritt zu Südafrikas Verfahren gegen Israel wegen Völkermordes stellen. Die Türkei hatte ihre entsprechende Absicht diesen Monat angekündigt, Kolumbien im letzten Monat. Ägypten fordert Israel auf, „seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise sicherstellen müssen, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen gerecht wird“.
In der Erklärung des ägyptischen Außenministeriums vom 12. Mai heisst es: „Der Antrag… erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und Ausmaße der israelischen Angriffe gegen palästinensische Zivilisten im Gazastreifen und des fortgesetzten systematischen Vorgehens gegen das palästinensische Volk, einschließlich direkter Angriffe auf Zivilisten und Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt.“
Am selben Tag warnte ein ungenannter ägyptischer Sprecher, dass der ägyptisch-israelische Friedensvertrag von 1979 aufgelöst werden könnte.
Der ehemalige Direktor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, erklärte dazu gegenüber Al Jazeera, Ägyptens Schritt sei ein „unglaublicher diplomatischer Schlag“ für Israel. „Ägypten ist der Eckpfeiler unseres Ansehens im Nahen Osten.“ Israels Verbindungen im Nahen Osten und in Nordafrika, etwa mit Jordanien, den Emiraten und Marokko, seien allesamt ein Ergebnis des Friedensvertrags mit Ägypten von 1979. „Wenn Ägypten jetzt in Den Haag zu Südafrika stößt, ist das ein echter diplomatischer Schlag. Israel müsste das sehr ernst nehmen. Israel muss … auf die Welt hören – nicht nur auf die israelische öffentliche Meinung, die jetzt Rache fordert. Wir müssen das Gesamtbild im Auge behalten, die langfristige Sicherheit Israels, nicht nur die nächsten Wochen in Gaza.“
Wenn der deutschen Regierung also wirklich die Sicherheit Israels so am Herzen liegt, wie sie immer wieder beteuert, und sie die Lehren aus der deutschen Geschichte wirklich ernst nimmt, ist jetzt der Moment für einen Kurswechsel gekommen.
In Gaza sind bereits mehr als 35.000 Menschen getötet und mehr als 78.000 verletzt worden. Wenn der gegenwärtige Prozess nicht gestoppt wird, wird die Zahl der Toten in die Hunderttausende gehen und letztlich alle zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens treffen. Die Liga der Arabischen Staaten, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die muslimische Weltbevölkerung allgemein und die gesamte internationale Gemeinschaft sind mit dem Schreckgespenst der Vernichtung des palästinensischen Volkes konfrontiert. Dieser Prozess findet nicht im Verborgenen statt. Er wird stündlich in den Mainstream- und alternativen Medien übertragen. Und die ganze Welt sieht zu.
Wir brauchen einen Waffenstillstand, umfassende humanitäre Hilfe und Maßnahmen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit. Der Westen muss die militärische Unterstützung an Israel einstellen und sich an die BRICS-Staaten, wie China, Ägypten und Iran, sowie an Israel wenden, um eine Friedenskonferenz für Südwestasien einzuberufen, mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region – der Begrünung der „großen Wüste der Welt“ von Nordafrika bis Ostasien – und dem Neuaufbau des Gazastreifens. Als Modell dafür kann Lyndon LaRouches „Oasenplan“ dienen. (Konferenzvideo)
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