Afrikanische und arabische Staaten unterstützen Sudan gegen Internationalen Strafgerichtshof

20.03.2009
Afrikanische und arabische Staaten unterstützen Sudan gegen Internationalen Strafgerichtshof admin 20.03.2009

Im Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Ababa wurde am 18. März ein hochkarätig besetztes Gremium einberufen, um gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) den sudanesischen Präsident Omar Al-Bashir festzunehmen, vorzugehen. Das Gremium wird außerdem eine gemeinsame afrikanische Position im Darfur-Konflikt diskutieren und eine Strategie für Frieden und Aussöhnung in Darfur unter Führung der Afrikanischen Union entwickeln.

Das Gremium wird vom früheren südafrikanischen Präsidenten Mbeki geleitet und besteht aus zwei ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Pierre Buyoya (Burundi) und General Abusalam Abubakar (Nigeria), sowie verschiedenen aktiven und ehemaligen Mitgliedern afrikanischer Regierungen. Die britische Politik wird von Mbekis Teilnahme nicht sehr "amused" sein, nachdem er ihnen schon in Simbabwe in die Quere kam.

Die AU-Kommission organisiert gerade ein Treffen aller AU-Mitgliedsländer, die das ICC-Abkommen unterschrieben haben, um das zukünftige Verhältnis zwischen Afrika und dem ICC zu diskutieren.

Einige Redner unterstrichen nochmals, dass der Haftbefehl gegen Präsident Bashir den Friedensprozess in Dafur untergrabe und daß damit der einstimmige Aufruf der afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Aussetzung des Haftbefehls ignoriert worden sei.

Eine Delegation der AU wird in New York Druck auf den UN-Sicherheitsrat ausüben, den Haftbefehl für ein Jahr auszusetzen. Mbeki unterstrich, daß die Charta der Afrikanischen Union dieser die Hauptautorität für Friedens- und Sicherheitsfragen auf dem afrikanischen Kontinent zuspricht. 

Syrien rief zwischenzeitlich die AU und die arabischen Welt auf, sich in den Kampf gegen den ICC-Haftbefehl einzuschalten. Der syrische Premierminister Mohammad Naji Otri sagte vor dem sudanesisch-syrischen Ausschuss, dass Syrien den Sudan gegen diese Bedrohung für Sudans Einheit unterstützt und warnte den UN-Sicherheitsrat vor schwerwiegenden Konsequenzen für den Friedensprozess im Sudan.

Der ICC-Haftbefehl steht auch ganz oben auf der Agenda des arabischen Gipfels in Quatar Ende März. Die arabischen Länder lehnen den ICC-Haftbefehl geschlossen ab und wollen eine Zusammenarbeit mit dem Sudan, um Frieden zu schaffen.

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