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"Agora Erasmus" interveniert bei Demonstration gegen EU-Politik in Brüssel

[i]Agora Erasmus, die Schwester-Organisation der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Belgien, verteilte bei einer Massendemonstration am 24. März in Brüssel das folgende Flugblatt in englischer, französischer und flämischer Sprache. Die Demonstration, an der nach Angaben der Polizei mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, wurde von der Europäischen Konföderation der Gewerkschaften veranstaltet und richtete sich gegen den EU-Pakt zur Stützung der Banken auf Kosten des Lebensstandards der europäischen Bevölkerung, den die europäischen Regierungschefs zur gleichen Zeit diskutierten. [/i]

"Friert die Spekulationen der Banken ein, nicht unsere Löhne!"

"Die Angst hat endlich die Seiten gewechselt. Nachdem sie durch Jahrzehnte der Ausbeutung durch den IWF und den Nepotismus der örtlichen Despoten ins Elend gestoßen wurden, gingen zunächst in Tunesien, Ägypten, Algerien, Marokko und nun auch in Libyen, Bahrain und sogar im Jemen und Saudi-Arabien Männer und Frauen, insbesondere gut ausgebildete junge Menschen, auf die Straßen, um „Brot, Freiheit und Würde" zu fordern.

Aber der Wind des Massenstreiks, den einst Rosa Luxemburg beschrieb, fegt über den gesamten Planeten. In den Vereinigten Staaten sind die Städte und Gemeinden aufgrund der ständigen, globalen und bedingungslosen Politik der Stützung der Banken, die Obamas Team durchgesetzt hat, gezwungen, die öffentlichen Dienste abzubauen und Massenentlassungen vorzunehmen, damit sie von nicht den Landesregierungen unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Aber die amerikanischen Bürger sagen Nein! Gegen einen despotischen Gouverneur, der in Wisconsin ein Gesetz durchpeitschte, welches ihnen grundlegende Rechte nahm, gehen seit vier Wochen Gewerkschafter, Lehrer, Studenten, Feuerwehrleute, Polizisten und andere Landesbedienstete im gesamten Bundestaat auf die Straße, vor allem in der Landeshauptstadt Madison, wo an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen jeweils mehr als 100.000 Menschen den Landtag belagerten und stürmten. Dieser Funken von Wisconsin hat inzwischen alle anderen US-Bundesstaaten erreicht, insbesondere Michigan, Illinois, Ohio, New Jersey, Kalifornien und sogar Las Vegas in Nevada!

Auch in Europa verlangen die „verrückten Finanziers" ihr „Pfund Fleisch", in Form des von Merkel und Sarkozy vorgelegten „Pakts für den Euro", um die nationalen Schulden zu beschränken, die Löhne einzufrieren, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden, die Arbeitskräfte „flexibler" zu machen und die Bindung der Löhne an die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation zu beseitigen, alles, um den Euro zu „retten", der bereits zu den wandelnden Leichen gehört.

Die Erklärung der europäischen Gewerkschaften, vor allem die gemeinsame Erklärung der französischen und deutschen Gewerkschaftsföderationen vom 22. März, haben, soweit wie sie gehen, völlig recht mit ihrer Verurteilung des „Diktats der Märkte" und der legitimen Forderung, zum Wirtschaftswachstum, qualifizierter Ausbildung und Innovationen durch produktive Arbeitsplätze und Investitionen in die Infrastruktur zurückzukehren. „Aber es ist kein Geld da, mein Lieber!", werden die Finanziers schamlos antworten, während sie gleichzeitig durch die Stützungsaktionen die Staatshaushalte ausplündern!

Um dieser tödlichen Falle zu entgehen, fordern der amerikanischen Ökonom Lyndon LaRouche und der französische Präsidentschaftsbewerber Jacques Cheminade ein sofortiges Insolvenzverfahren für das gesamte Finanzsystem. Gewählte Politiker müssen ihr Mandat nutzen, um per Gesetz wieder eine strikte Trennung der normalen Bankgeschäfte der Geschäftsbanken von denen der Investmentbanken (wie nach dem amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz) zu erzwingen. Nur durch solch eine Reform wird produktiver Staatskredit zum Wohl der Allgemeinheit und der künftigen Generaionen möglich. Die bankrotten Banken müssen die Konsequenzen ihrer riskanten Entscheidungen tragen, auch den Bankrott.

Wir stehen nicht allein in diesem Kampf. Die Untersuchungskommission der Vereinigten Staaten zur Finanzkrise (FCIC) hat kürzlich in einem Bericht festgestellt, daß die Finanzwelt verrückt geworden ist. Wir sollten also nicht sie um Rat fragen, ob ihr die Glass-Steagall-Zwangsjacke gefällt, die sie so dringend braucht!"