Alexander Hartmann: Land Hessen verzockt 4,2 Mrd. Euro - endlich auf die BüSo hören!

Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo Hessen

Schon lange - seit dem durch Derivatgeschäfte ausgelösten Bankrott des kalifornischen Bezirks Orange County 1994 (!) - hat die Bürgerrechtsbewegung Solidarität immer wieder staatliche Stellen, Rentenkassen und ähnliche Einrichtungen davor gewarnt, in Finanzderivate zu investieren. Aber anstatt auf die Warnungen der BüSo zu hören, unterstützten die Regierungen den Vormarsch der Spekulation und glaubten, sie seien schlau genug, selbst im Derivatekasino Gewinne zu machen. So stiegen nicht nur etliche Kommunen ins Derivatgeschäft ein, sondern auch das Land Hessen, das sich in den Jahren 2010 und 2011 unter dem damaligen Finanzminister Thomas Schäfer - beraten von Investmentbankern, die, wie die Süddeutsche Zeitung am 4. November berichtete, „am Gewinn interessiert sind und deren Profit mit der Komplexität und Laufzeit des Produkts steigt“ - auf riskante Geschäfte mit Zinsderivaten einließ.

Dabei hätte er sich an die alte Weisheit erinnern müssen, daß am Ende immer nur das Kasino Gewinne macht. Aber so kam es, wie es kommen mußte: Der hessische Landesrechnungshof schätzt den entstandenen Schaden auf inzwischen 4,2 Milliarden Euro. „Das entspricht rund 19 Prozent des gesamten hessischen Steueraufkommens in diesem Jahr.“

Alexander Hartmann, BüSo-Landesvorsitzender in Hessen, hat schon 2018 als Spitzenkandidat der BüSo bei der damaligen Landtagswahl zu diesen Vorgängen Stellung genommen: Das eigentliche Problem sei, daß die unregulierten Finanzmärkte es den Banken erlauben, die Märkte zu ihren Gunsten zu manipulieren. „Im Grunde sind die Derivatmärkte eine Form der Schutzgelderpressung - Regierungen, Unternehmen und andere Investoren werden von den Finanzmärkten genötigt, sich gegen Schwankungen der Finanzmärkte abzusichern, die von den großen Banken selbst herbeigeführt werden“, sagte Hartmann. Tatsächlich seien die Banken bei solchen Geschäften regelmäßig als Gewinner hervorgegangen - „und wenn dies einmal nicht der Fall war, dann rief man nach staatlichen Rettungspaketen oder der Enteignung der Bankkunden“.

Nun reagierte Hartmann auf den Bericht der Süddeutschen Zeitung, indem er nochmals auf die Forderungen der BüSo zur Neuordnung des Weltfinanzsystems hinwies:

- Rückkehr zu einem System verbindlicher Wechselkurse gemäß der ursprünglichen Absichten des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems. „Die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens, müssen umgehend ein Neues Bretton-Woods-Abkommen vereinbaren, dem sich dann die übrigen Nationen anschließen können.“

- Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Bankengesetzes, um die Geschäftsbanken von den spekulativen Finanzmärkten fernzuhalten und die Finanzblasen geordnet aus der Welt zu schaffen. „Das würde eine Rückkehr zu soliden Finanzpraktiken erzwingen, die dem Gemeinwohl dienen, und nicht bloß der Bereicherung von Finanzspekulanten.“

- Schaffung eines Kreditsystems zur Finanzierung all der Aufbau- und Modernisierungsinvestitionen, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Maastricht-Kriterien und der auch von Schäfer verfochtenen Politik der „Schwarzen Null“ unterblieben sind.

„Das traurige Beispiel der Wiesbadener Salzbachtalbrücke zeigt, wie weit unser Land durch diese Politik heruntergewirtschaftet wurde“, betonte Hartmann. „Wir müssen vor allem in die Schaffung effizienter und zuverlässiger Infrastrukturen investieren, die uns den Sprung auf eine höhere wirtschaftliche Plattform ermöglichen, anstatt effiziente und zuverlässige Infrastrukturen durch ineffiziente und unzuverlässige Systeme - für die insbesondere die sog. „Erneuerbaren Energien“ typisch sind - zu ersetzen. Jede andere Politik werde zu einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch der Lieferketten und zur Hyperinflation führen.

BÜSO-BLOG: LaRouches Vier Gesetze

https://www.bueso.de/larouches-kollapsfunktion-tripelkurve-energie-inflation