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Angelides-Kommission: Tom Gillesberg zum Durchbruch in Dänemark

Das folgende Statement zum Durchbruch im dänischen Parlament, eine Untersuchungskommission zu den Ursachen der Finanzkrise einzuberufen, können Sie im [url:"node/4147"]Kurznachrichten-Video[/url] sehen:

[i]Tom Gillesberg[/i]: "Heute ist der 21. Februar - ein denkwürdiger Tag in Dänemark, denn heute wurde bekanntgegeben, daß es im dänische Parlament außerhalb der Regierungsparteien eine Mehrheit für die Einrichtung einer dänischen Untersuchungskommission über die Finanzkrise gibt. Und das gerade mal 6 Tage, nachdem das Schiller Institut eine Kampagnen-Zeitung in einer Auflage von 60.000 veröffentlicht hat, in der wir genau das fordern. Vor zehn Tagen ist ja auch Amagerbanken, die neuntgrößte Bank in Dänemark, zusammengebrochen, also drei Monate nachdem sie von der dänischen Regierung eine Kreditgarantie über mehr als eine Milliarde Dollar erhalten hatte. Jetzt fragen natürlich alle: 'Wie konnte die Finanzwelt nur so inkompetent sein?'

Für diejenigen, die das Schiller-Institut kennen, ist das natürlich keine Überraschung. Einen Tag, nachdem die Angelides Kommission ihren Bericht veröffentlicht hatte, sprachen wir vor dem Europäischen Kommitte des Dänischen Parlaments, wo wir deutlich machten, daß jetzt endlich die Lehre gezogen werden muß: In Europa ist es genauso schlimm, in Dänemark ist es genauso schlimm. Das muß jetzt untersucht und ein dänisches Glass-Steagall Gesetz geschaffen werden, um den Saustall aufzuräumen, zu dem unser Finanzsystem geworden ist. Und diese Ankündigung heute ist der erste Schritt in diesem Prozeß.

Wichtig ist auch, daß der gewerkschaftliche Newsletter A4, der die Sache zuerst veröffentlicht hat, sehr deutlich gemacht hat, daß das keine Vertuschungsaktion werden wird, sondern daß die Untersuchung in einem breiten Rahmen stattfinden soll. Der Sprecher für Finanzen der Sozialdemokraten, Morten Boedskov, drückte sich so aus: "Wir haben in Dänemark  in den 80ern, den 90ern und eben in jüngster Zeit sehr große Finanzkrisen erlebt. Jedes Mal haben wir erlebt, wie riesige Geldsummen in den Immobilienmarkt fließen, in irrsinnige kreative Finanzprodukte, wie Bankmanagements hochriskante Investitionen zulassen und die staatliche Finanzaufsicht völlig hinterherhinkt. Wir wollen das einfach kein viertes Mal erleben. Darum ist diese Kommission nötig."

A4 machte auch deutlich, daß diese dänische Kommission nicht allein dasteht, sondern der Angelides-Kommission folgt, die gerade vor ein paar Wochen ihren Bericht in den USA veröffentlicht hat.

Die dänische Regierung reagiert jetzt ganz verzeifelt: "Wir brauchen keine Untersuchung. Es ist alles in Ordnung." Die Finanzinstitutionen klingen ähnlich: "Wir brauchen keine solche Untersuchung. Wir wissen, was schiefgelaufen ist und bringen das selbst in Ordnung." Aber jetzt gibt es eine Mehrheit im Parlament, ohne die Regierungsparteien, die sagt: "Nein! Keine faulen Ausreden mehr. Wir müssen diesem Problem auf den Grund gehen, um es zu lösen."

[i]Genau das brauchen wir jetzt auch in Deutschland! [/i]