Antrag auf NATO-Austritt im französischen Parlament eingebracht

Der Austritt aus der NATO ist seit langem eine Position der Partei La France Insoumise (LFI), aber jetzt hat sie einen formellen Antrag zu diesem Thema in der französischen Nationalversammlung eingebracht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 16. Januar erklärte die LFI-Abgeordnete Clémence Guetté, dass der Schritt durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, gerechtfertigt sei. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen gerechtfertigt, sagte sie.

Guetté führt eine lange Reihe konkreter Beispiele an: die „illegale Entführung des Präsidenten von Venezuela“ und Drohungen gegen andere souveräne Staaten, Annexionsdrohungen gegen Grönland, Sanktionen gegen europäische Politiker, die sich für eine Regulierung amerikanischer Digitalkonzerne einsetzen, und „räuberische Handelsabkommen“, die der Europäischen Union unter Druck aufgezwungen wurden. Darüber hinaus, so Guetté weiter, habe der letzte NATO-Gipfel das Ziel festgelegt, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – Ausgaben, die in erster Linie der US-Militärindustrie zugutekommen würden, auf Kosten der europäischen Unabhängigkeit.

All dies zeige, so Guetté, dass sich die USA „offiziell vom Völkerrecht und von kollektiven Sicherheitsmechanismen lösen“ und der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen würden. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht mehr als Verbündeten zu betrachten“.

In dieser Situation sei es weder wünschenswert noch nachhaltig, Frankreich in einem Militärbündnis zu halten, das von einer Macht angeführt wird, die sich offen außerhalb des Völkerrechts positioniere, so Guetté. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko der strategischen Ausrichtung aus und könnte das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprechen.

Ein Austritt aus der NATO würde es Frankreich ermöglichen, „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit zurückzugewinnen und wieder eine blockfreie Macht zu werden“, erklärte Guetté. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge Frankreich derzeit über die Mittel, sein Territorium und seine Bevölkerung unabhängig zu verteidigen. Gleichzeitig betonte sie, dass der Austritt aus der NATO und die Aufgabe jeglicher permanenter Militärbündnisse nicht gleichbedeutend mit Isolation seien. Der Bruch mit dem „westlichen Lager“ und dessen „arroganten Haltungen“ zugunsten einer nichtpaktgebundenen Position würde im Gegenteil den Einfluss Frankreichs erhöhen und seine Friedensbemühungen stärken.

In strategischen Bereichen wie der frankophonen Welt, den Schwellenländern, den Vereinten Nationen und der OSZE könnte Frankreich – zusammen mit anderen Akteuren – die Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse fördern: Antworten auf die ökologische Krise, Alternativen zum Neoliberalismus, Schutz und Zugang zu den gemeinsamen Gütern der Menschheit und multilaterale nukleare Abrüstung. All dies, so Guetté, ohne die eigene Unabhängigkeit in Analyse und Handeln zu schwächen. Mit einer wiedergewonnenen unabhängigen Stimme würde Frankreich „die Sprache des allgemeinen menschlichen Interesses sprechen“ und sich an die Völker der ganzen Welt wenden.

Die Berliner Zeitung fügt hinzu: Ein Blick auf das politische Kräfteverhältnis in Frankreich zeige, dass ein solcher Kurswechsel nicht völlig unrealistisch sei. Das linke Bündnis, dem LFI angehöre, sei derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig sei auch Marine Le Pens rechtsgerichtete Partei Rassemblement National stark und stehe der NATO seit Jahren kritisch gegenüber.

Zur BüSo-Mobilisierung (Flugblatt): https://www.bueso.de/austritt-nato-neue-nationale-sicherheitsstrategie-usa-erfordert-neue-sicherheitsarchitektur-0