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Appell von Jacques Cheminade: Austritt aus integriertem NATO-Kommando ist eine dringende Verpflichtung

Der Wortlaut des Appells von Jacques Cheminade (Solidarite et Progres), 22. Juni 2022: Der Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO ist eine dringende Verpflichtung

"In der Tat, jenseits der Entfernungen, die schrumpfen, jenseits der Ideologien, die schwächer werden, und der politischen Systeme, die an Kraft verlieren, und wenn die Menschheit sich nicht eines Tages in einer monströsen Selbstzerstörung selbst zerstört, ist die Einheit unseres Universums die Tatsache,  die die Zukunft beherrschen wird;  eine Ursache, die des Menschen; eine Notwendigkeit, die des weltweiten Fortschritts und folglich der Unterstützung all jener Länder, die dies wünschen, um sich zu entwickeln; eine Pflicht, die des Friedens; diese bilden die eigentliche Grundlage der Existenz unserer Gattung." (Rede des französischen Präsidenten Charles de Gaulle an der Universität von Mexiko, 18. März 1964)

Paris, 22. Juni 2022 - Wir sollten kein Blatt vor den Mund nehmen. Angesichts der missbrauchten NATO-Doktrin, die auf dem Madrider Gipfeltreffen am 28., 29. und 30. Juni bestätigt werden soll, muss sich Frankreich aus seinem integrierten Kommando zurückziehen. Im Namen der grundlegenden Interessen der Nation und des Friedens in der Welt.

Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des Bündnisses, hat auf seiner Pressekonferenz am 16. Juni 2022 keinen Hehl aus seiner Absicht gemacht. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Zelensky, die er begrüßte, zeugt von der Bereitschaft der Mitgliedsländer, einen Sieg gegen Russland zu erringen. Die Ukraine wird also mit der NATO assoziiert, was einer Überschreitung einer roten Linie gegenüber Moskau gleichkommt. Frankreich kann dies nicht ignorieren, da Herr Stoltenberg gestern in Paris war und Emmanuel Macron nach Kiew reiste, um für dieses Engagement zu werben. Aber die ukrainischen Streitkräfte stehen kurz vor einer Niederlage. Was also kann die NATO unter diesen Umständen tun? In ihrer eigenen Logik kann sie gar nicht anders, als zum eindeutigen Kriegsteilnehmer  zu werden. Indem sie ihre Beteiligung am Krieg intensiviert, entweder im Cyberkontext oder auf die Gefahr hin, die Schwelle zum Einsatz taktischer Atomwaffen zu überschreiten, über die Russland ebenfalls verfügt.

In diesem Zusammenhang ging Jens Stoltenberg sogar noch weiter: "Wir werden auch ein neues strategisches Konzept für die NATO beschließen, in dem wir unsere Position zu Russland, zu den neuen Herausforderungen und zum ersten Mal auch zu China festlegen." (LINK)

Dies wird im Jargon der Organisation "Global NATO" genannt, was die aggressive Ausweitung der NATO-Kompetenzen auf die ganze Welt bedeutet. Die NATO hatte bereits mit der Auflösung des Warschauer Paktes ihre Daseinsberechtigung verloren, aber dies ist viel mehr eine sinnlose Ausdehnung vom Atlantik zu den Küsten des Pazifik.

Sich auf diesen Zusammenhang einzulassen, hieße, unsere nationale Unabhängigkeit zu entfremden und einen permanenten Krieg in der Welt zu führen, der zufällig oder in wahnwitziger Eile in einen Atomkonflikt ausarten könnte, mit dem Risiko, "dass sich die Menschheit eines Tages in einer monströsen Zerstörung selbst vernichtet."  (Charles de Gaulle)

Dass die Medien und die Verantwortungslosigkeit unserer Führer versuchen, uns in eine Realitätsverweigerung zu stürzen, ändert daran nichts.

So zu tun, als könne man das Bündnis von innen heraus verändern, ist eine Illusion. Deshalb ist die einzige vernünftige Option, aus diesem führerlosen Zug auszusteigen. Und es gibt eine Mehrheit [der Bürger] in unserem Land, die das will. Etwa zwei Drittel der Franzosen haben für Kandidaten gestimmt, die dieses Engagement gezeigt haben. Ich fordere diese Kandidaten mit der Dringlichkeit, die die aktuelle Weltlage erfordert, auf, ihre Versprechen einzuhalten und den Kampf anzuführen. Andernfalls würde dies zur Unterwerfung, zur Entehrung und schließlich zum Krieg führen.

Es muss hinzugefügt werden, dass Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EU) mit seiner Klausel über die gegenseitige Verteidigung die EU faktisch, wenn auch nicht rechtlich, an die NATO bindet. Darüber hinaus haben der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Generalsekretär der Nato in der gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli 2018 vereinbart, "die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato (...) in Qualität, Umfang und Intensität zu stärken." Die Unterzeichner ermutigen "die größtmögliche Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied des Bündnisses sind, an dessen Initiativen". Es ist also klar, dass das Versprechen eines beschleunigten Verfahrens für die Integration der Ukraine in die EU für Russland den gleichen Stellenwert hat wie die Mitgliedschaft in der NATO.

Lassen Sie es uns also noch einmal ohne Umschweife sagen. Was Madrid anstrebt, ist die Umwandlung der EU in ein Militärbündnis, das sich einer Kultur des Krieges verschrieben hat, auf die Gefahr hin, Europa und die Welt in Brand zu setzen. Dies ist ein noch entscheidenderer Grund, NEIN zu sagen.

Es muss also eine Front der Ablehnung gebildet werden. Ich habe insbesondere zur Kenntnis genommen, dass die Abgeordneten der Partei La France Insoumise [Melenchon] in der Nationalversammlung am 6. Dezember 2021 eine Resolution eingebracht haben, in der die Regierung aufgefordert wird, Frankreich aus der NATO zurückzuziehen.  Ich habe auch zahlreiche Erklärungen von Führern des Rassemblement National [Partei von Le Pen] zur Kenntnis genommen, die in die gleiche Richtung gehen. Ich rufe daher zu einer Bewegung des öffentlichen Drucks auf.

Da man mir übelnehmen wird, dass die Ablehnung des Krieges nicht ausreicht, um den Frieden zu garantieren, und dass es daher notwendig ist, die konkreten Bedingungen dafür zu schaffen, füge ich hier die folgenden [notwendigen) Verpflichtungen hinzu:

Erstens, das ukrainische Volk nicht länger heuchlerisch als Kanonenfutter zu behandeln. Zu diesem Zweck müssen wir so weit wie möglich einen diplomatischen Ansatz durchsetzen, der die Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild und die Garantie ihrer Grenzen anerkennt, wobei die Angliederung der Krim an Russland eine feststehende Tatsache ist und der Status des Donbass eine offene Verhandlungsfrage bleibt.

Dies ist jedoch nicht ausreichend. Eine dauerhafte Lösung setzt voraus, dass die im Dezember 2021 formulierten russischen Forderungen nach einem System der Stabilität und Sicherheit in Europa berücksichtigt werden, das die Präsenz offensiver Nuklearwaffen der NATO in anderen Ländern als Deutschland und ihre ständigen Einrichtungen in anderen Ländern als Polen und Rumänien formell ausschließt. Natürlich im Zusammenhang mit der Garantie der Grenzen aller Parteien und dem sofortigen Beginn von Abrüstungsverhandlungen.

Aber das ist noch nicht genug. Um zum Kern der Sache vorzudringen, muss die gegenwärtige selbstzerstörerische internationale Finanzordnung beendet und durch ein System der wirtschaftlichen Entwicklung mit gegenseitigem Gewinn durch sofortige Verhandlungen ersetzt werden, wie es von den Teilnehmern der internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts definiert wurde.

Der Frieden erfordert, dass jeder Mensch zur Würde des Menschen erhoben wird, indem jeder Nation die Mittel für ihre Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, wie es Franklin Delano Roosevelt, Charles de Gaulle und Chou en Lai auf ihre Weise und zu ihrer Zeit wollten.

Der Frieden ist also für die Zukunft der Welt notwendig und schwierig zugleich. Er kann nur auf einer höheren Ebene der Beziehungen zwischen den Völkern gewährleistet werden, die es ermöglicht, Interessen zusammenzuführen, die sich auf niedrigeren Ebenen widersprechen. Unser Generalstabschef der Streitkräfte ist in seiner Ansprache an unsere Generalstabsoffiziere der Meinung, dass "mittelfristig eine der Folgen dieses Krieges zweifellos eine tiefgreifende Umstrukturierung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen sein wird."

Wenn ich diesen Appell ausspreche, dann deshalb, weil ich überzeugt bin, dass diese Aufgabe meinem Land zum Guten gereicht.

Frankreich wird nur dann eine Bedeutung  haben, wenn es zu einem Volk mit einer Bestimmung wird und nicht mehr zu einem Land, das sich einer zerstörerischen Finanzdiktatur und der Kultur des Krieges, die darin zum Ausdruck kommt, verschrieben hat. Sorgen wir dafür, dass es seinen Rang behält."

https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur

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