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Autoritäres EU-Regime in Brüssel verlangt Regierungswechsel in Minsk

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Brief an die weißrussische Opposition an, wenn „Belarus einen demokratischen Übergang einleitet“, würde die EU einen „umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung“ von bis zu 3 Mrd.€ freigeben. An Präsident Lukaschenko gerichtet fügte sie hinzu: „Kein Ausmaß an Unterdrückung, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.“  

Man fragt sich, woher sich diese Dame das Recht nimmt, zu entscheiden, wer Belarus - oder irgendein anderes Land - regieren soll. Ein solches Verhalten ist typisch für Vertreter autoritärer Regimes.

Seit der weißrussische Präsident Lukaschenko am 24.5. einen Ryan-Air-Jet zur Landung auf dem Minsker Flughafen zwang und den „Journalisten“ Roman Protasewitsch verhaften ließ, überschlagen sich transatlantische Politiker und Medien, die „empörende Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch einen blutrünstigen Diktator“ anzuprangern, der offenbar auf Befehl seines „totalitären“ Kollegen Wladimir Putin gehandelt habe.

Die EU verhängte schnell weitere Sanktionen gegen Weißrußland und verbot den Fluggesellschaften des Landes, Luftraum und Flughäfen der EU zu nutzen. US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, und der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, es sei unwahrscheinlich, daß Lukaschenko ohne die Zustimmung des Kremls gehandelt habe. 

Der Blogger Roman Protasewitsch hat das Profil eines Aktivpostens westlicher Geheimdienste; bis letzten September arbeitete er mit dem NEXTA-Projekt zusammen, das mit Unterstützung westlicher Regimewechsel-Netzwerke Proteste in Weißrußland und Rußland organisiert.

2013 nahm er in Kiew an den Maidan-Protesten teil, später wurde er in der Ostukraine eingesetzt. Er behauptet, er sei dort nur als Reporter tätig gewesen, aber Berichten zufolge erhielt er eine militärische Ausbildung vom rechtsextremen Asow-Bataillon. Laut dem britischen Kriegsreporter Jake Hanrahan war Protasewitsch nicht direkt mit dem neonazistischen Asow-Bataillon verbunden, sondern mit einer weißrussischen Einheit, die mit diesem zusammen kämpfte. All dies wird natürlich in den hiesigen Medien verschwiegen, da es nicht in das Narrativ der westlichen „Regimewechsler“ paßt. 

Und selbstverständlich erinnert niemand daran, daß auf Befehl von US-Präsident Obama im Juli 2013 eine Maschine mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau nach La Paz völkerrechtswidrig zur Landung in Wien gezwungen wurde, weil das Weiße Haus behauptete, der NSA-Whistleblower Edward Snowden sei an Bord.

Es wird höchste Zeit, das Völkerrecht wieder in Kraft zu setzen.

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