Die folgenden Artikel erschienen in der Broschüre [url:“node/7339″]“Glass-Steagall-Trennbankensystem statt Bail-in & EU-Diktatur“[/url], die wir im April 2014 veröffentlichten. Nachdem alle EU-Staaten entsprechende nationale Gesetze verabschiedet haben und am 1. Januar 2016 die europäische Gesetzgebung zum Bail-in in Kraft tritt, steht jetzt der europaweiten Enteignung der Kontenhalter nichts mehr im Wege. Das Chaos im unmittelbar bevorstehenden erneuten Ausbruch der internationalen Finanzkrise ist damit vorprogrammiert. Es wird „blutig“ werden und viele Menschenleben kosten. Deshalb jetzt “ Glass-Steagall“-Bankentrennung und ein neues Kreditsystem für Aufbau und Entwicklung durchsetzen!

Die folgenden Artikel erschienen in der Broschüre [url:“node/7339″]“Glass-Steagall-Trennbankensystem statt Bail-in & EU-Diktatur“[/url], die wir im April 2014 veröffentlichten. Nachdem alle EU-Staaten entsprechende nationale Gesetze verabschiedet haben und am 1. Januar 2016 die europäische Gesetzgebung zum Bail-in in Kraft tritt, steht jetzt der europaweiten Enteignung der Kontenhalter nichts mehr im Wege. Das Chaos im unmittelbar bevorstehenden erneuten Ausbruch der internationalen Finanzkrise ist damit vorprogrammiert. Es wird „blutig“ werden und viele Menschenleben kosten. Deshalb jetzt “ Glass-Steagall“-Bankentrennung und ein neues Kreditsystem für Aufbau und Entwicklung durchsetzen!

Bail-in-Klausel versetzt Weltwirtschaft den Todesstoß

Erklärung des BüSo-Bundesvorstands zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken und der Europäischen Bankenunion

Mainz, 21.03.2014 – Die Weigerung der EU, der nationalen Regierungen in Europa und den anderen Industrienationen seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 eine grundlegende Reform des Finanzsektors einzuleiten, hat zum jetzt bevorstehenden endgültigen Bankrott des Weltfinanzsystems geführt. Während die Realwirtschaft in der transatlantischen Welt aufgrund der radikalen Sparmaßnahmen schrumpft, ist die Finanzblase dank der Niedrigstzinspolitik der Zentralbanken größer als je zuvor. Diese Masse an fiktiven, da uneinlösbaren Forderungen, kann durch keinerlei Maßnahme gerettet werden. Alle Versuche, dies dennoch zu tun, werden in die weitere Zerstörung der produktiven Basis der Volkswirtschaften und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen münden.

Nach dem der Bail-out Mechanismus bisher die Schulden der Spekulanten vergesellschaftet hat, soll jetzt mit der Zypern-Behandlung, dem Bail-in, die verbliebene Realwirtschaft ausgeblutet werden. Der Bail-in, die Konfiszierung der Kundeneinlagen, wird den Bankrott in zweierlei Hinsicht beschleunigen.

Erstens werden Inhaber großer Guthaben spätestens bei Bekanntwerden von Schwierigkeiten einer Bank, ihre dortigen Gelder abziehen und den Bankrott der Institution damit beschleunigen.

Und zweitens wird der Bail-in vor allem etwas größere mittelständische Firmen, Kommunen, Rentenkassen usw. treffen, da diese zur Begleichung von Gehältern, Renten und anderen Verpflichtungen über sehr große liquide Mittel verfügen müssen. Die Konfiszierung von Guthaben über 100.000 Euro würde eine Kettenreaktion in der Realwirtschaft auslösen, von der sich kein Land erholen kann.

Der einzig verbliebene Ausweg besteht in der sofortigen Einsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Nur wenn die, der Realwirtschaft dienende, Geschäftsbanktätigkeit hermetisch von den Geschäften der Investmentbanken getrennt wird, kann ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verhindert werden, während Investmentbanken ohne weiteres bankrott gehen können.

Ergänzend dazu ist die Einführung eines auf Nationalbanken basierenden Systems staatlicher Kreditschöpfung geboten, die den für die Realwirtschaft notwendigen Kredit zur Verfügung stellen kann. Wenn diese neu geschöpften Kreditmittel ausschließlich in die Modernisierung der überalterten Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung (z.B. Weltraumfahrt, Kernfusion) einschließlich des Bildungssektors und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung genutzt werden, kann sich die Welt aus der jetzigen Krise „herausproduzieren“.

Der von der EU jetzt vorgelegte Kompromiß wird genau das Gegenteil von dem, was er verspricht, erreichen. Alle Abgeordneten, sei es im Europaparlament oder in den nationalen Parlamenten, die hier ihre Zustimmung geben, werden in zukünftigen Geschichtsbüchern für den Zusammenbruch der Weltwirtschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts verantwortlich gemacht werden.

Um welche Größenordnungen geht es bei der implodierenden Spekulationsblase? 1999, als das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben und durch das Gramm-Leach-Bliley-Lewinsky-Gesetz ersetzt wurde, standen die Finanzaggregate insgesamt weltweit bei 275 Billionen Dollar. Heute ist diese Blase auf etwa 1,7 Billiarden Dollar angewachsen – eine Versechsfachung in 14 Jahren! Infolgedessen ist zu erwarten, daß sich mit der Anwendung des Bail-in Mechanismus etwa 1,4 Billiarden Dollar in wertlosen Finanzpapieren in Luft auflösen werden, mit chaotischen Folgen für Weltwirtschaft und soziale Stabilität. Deshalb ist die geordnete Reorganisation durch das Glass-Steagall-Trennbankensystem und ein Kreditsystem souveräner Nationen für produktiven Aufbau die einzige Alternative.

Das Weltfinanzsystem ist hoffnungslos bankrott.

Bail-in: Die kriminelle Aufopferung der Bürger

Ob Zypern, Griechenland oder Spanien: wo immer die Troika aus EU, EZB und IWF ihre Hand im Spiel hat, steigt die Todesrate. Wie Berechnungen des Robert-Koch-Instituts zeigen, leben in Deutschland Wohlhabende schon jetzt 11 Jahre länger als Arme. Das gilt sicherlich in allen Industrienationen in ähnlicher Weise. Aber die von außen aufgezwungenen drastischen Sparmaßnahmen, Senkung der Rentenzahlungen, Schließung von Krankenhäusern und Arztpraxen, Verfall der Infrastruktur und dergleichen mehr verurteilen in Südeuropa immer mehr Menschen zum frühzeitigen Tod. Das sich ausbreitende Gefühl der Ohnmacht und das Fehlen jeglicher Hoffnung auf Besserung hat auch die Zahl der Selbstmorde auf nie gekannte Höchstmarken getrieben.

Ungewollte „Nebeneffekte“? Wohl kaum. Wie das vom Wall Street Journal veröffentlichte Geheimprotokoll des IWF zu den Griechenland-Hilfspaketen zeigt, waren die verheerenden Folgen für das Land von vornherein bekannt.

Daß zur Formulierung der EU-Richtlinien wesentlich die in Organisationen wie dem Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Internationalen Swaps- und Derivate-Vereinigung (ISDA) sitzenden Bankenvertretern beigetragen haben, überrascht dann auch nur wenig.

Die Beteiligung der Bankkunden an der Rettung angeschlagener Banken ist aber auch schon in anderer Form angewandt worden. Die durch faule Immobilienkredite ausgelöste schwedische Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre wurde dadurch „gelöst“, daß die Banken Kredite, Kreditlinien und Bürgschaften kurzfristig kündigten und damit den Bankrott von 60.000 Firmen verursachten. 400.000 Menschen verloren so ihre Arbeit.

Und als im Juli 2013 der Finanznotverwalter Kevin Orr für die Stadt Detroit Insolvenz anmeldete, hatte er kurz zuvor noch mit den Gläubigerbanken ausgehandelt, daß sie freiwillig auf 15-20% ihrer Forderungen verzichten, während nach der Insolvenz die städtischen Angestellten um 95% ihrer Rente gebracht wurden.

Diese kriminelle Aufopferung der Bürger kann die Krise nicht lösen, sondern nur verstärken. Die auf 1,7 Billiarden Dollar geschätzte internationale Derivatblase wird unweigerlich platzen und alles produktive Potential hinwegfegen, was nicht schon vorher von Bail-ins und Sparpolitik zerstört wurde. Wenn aber solche Summen im Feuer stehen, wird auch niemand mehr Einlagen bis 100.000 Euro garantieren können. Es gibt nur einen Ausweg: Das Glass-Steagall-Trennbankensystem sofort in den USA und Europa einführen.

(Anmerkung: Dezember 2015 – Mit dem geplanten Bail-in können weltweit grob geschätzt 30 Billionen Dollar mobilisiert werden – eine minimale Summen gegenüber den 1700 Billonen der Derivatblase. Wer kann bei solchen Relationen noch Guthaben bis 100.000 Euro garantieren?)

Offener Brief an den Bundesrat

Frankreich und Deutschland haben 2013 – in enger Koordination – Gesetze zur sog. Bankenabwicklung verabschiedet. Beide sind Mogelpackungen, denn weder das Moscovici-Gesetz noch Schäubles „Trennbankengesetz“ trennen effektiv Investment- von Geschäftsbankenaktivitäten. Sie schaffen nur neue Schlupflöcher für noch mehr Spekulation und öffnen die Tür für den zentralisierten EU-“Bail-in“-Mechanismus zur Enteignung von Bankkunden (Zypern-Modell).

Bereits Ende Mai 2013 wandte sich die stellvertretende BüSo-Bundesvorsitzende Elke Fimmen mit einem Offenen Brief an das Präsidium des Bundesrates und die Ministerpräsident(inn)en der Länder, um Schäubles „Gesetz zur Bankenabwicklung“ im Bundesrat zu stoppen. Es stellt der deutschen Politik ein weiteres Armutszeugnis aus, daß der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit das „schwarz-gelbe“Gesetz einfach durchwinkte. Auch im Bundestagswahlkampf im Herbst 2013 war die Büso die einzige Partei, die den Bail-in zum Thema machte. Es folgen Auszüge aus dem offenen Brief vom 28.5.2013:

Warum das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ durch den Bundesrat abgelehnt werden muß

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie … bitten, dafür Sorge zu tragen, daß der Bundesrat dem gerade im Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ seine Zustimmung verweigert.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein „Bail-in“ einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der „Systemrelevanz“ geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer „Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie“ der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. „Bail-in“ als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe „die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten“ bei der Anwendung des Bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor… das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der „Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot“ bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins Bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für „effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten“ einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: „Erstellung eines Abwicklungsplanes“ bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4[footnote][§ 47 (4) 4 in der endgültigen Form des Gesetzes][/footnote]: „Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist“. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der „Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden“ genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das „primäre Abwicklungsziel“, also „die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung“ erlaube gegebenenfalls „Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.“

Aber was ist „systemrelevant“? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem „Glass-Steagall“-Gesetz“ im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des „Bail-in“: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare „System“ der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen – für den Bundesvorstand
der Bürgerrechtsbewegung Solidarität –