Die „Hebelung“, ein Verfahren, mit dem über Derivate und andere Schachtelungsmethoden aus einem Euro oder Dollar 5, 10 oder noch mehr künstlich erzeugt werden, ist für die erweiterte Rolle des EFSF geplant – obwohl die Bundesregierung bisher dementiert. Es wurde aus Bankenkreisen bereits im Juni vorgeschlagen, vom Bundesfinanzministerium damals jedoch noch mit Hinweis auf „rechtliche Hürden“ abgelehnt. Diese Hürden sind mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 7. September und dem EFSF-Beschluß des Bundestags vom 29. September weggeräumt, und diesmal erwarten die Autoren besagten Bankenvorschlags, daß die Regierung ihn akzeptiert, zumal auch die Eurokrise sich dramatisch zuspitzt.
Paul Achleitner vom Vorstand der Allianz, des größten europäischen Versicherungsunternehmens, stellte zu Beginn der Woche in einer Reihe von Interviews (im Wall Street Journal z.B.) eine überarbeitete Fassung des Juni-Vorschlags vor. „Der Plan wird jetzt auch von den Regierungen der Eurozone ernster genommen“, sagte er, und ließ durchblicken, der Allianz-Plan, über den man mit der „Troika“ (EZB, IWF, EU-Kommission) im Gespräch sei, habe die Unterstützung anderer großer Banken und Versicherungen, wie Deutsche Bank, München RE, Goldman Sachs, sowie einigen französischen Banken. Wenn man den EFSF nicht dazu einsetze, direkt Kredite zu
vergeben, sondern als Anleihenversicherer, dann könne man, so Achleitner, die Kapazität des Fonds vom derzeit anvisierten Maximum in Höhe von 780 Milliarden Euro bis zum Fünffachen, also mehr als 3 Billionen, ausweiten. Damit, so Achleitner, ließen sich die Schulden nicht nur Griechenlands, Portugals und Irlands, sondern auch Spaniens und Italiens über fünf Jahre hinweg refinanzieren.
Michael Diekmann, ebenfalls von der Allianz, wischte Bedenken, dies alles könnte in Konflikt mit geltenden Regelungen geraten, mit der Bemerkung weg, „außerordentliche Klauseln für Notstandssituationen“ würden diese Hürden umgehen. Man müsse jetzt handeln, bis zum G-20-Gipfel in Cannes Anfang November müsse so ein Plan auf den Verhandlungstisch. Zwar hätten die Europapolitiker viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, aber „ihnen läuft die Zeit davon.“
Allerdings wird die Rechnung nicht aufgehen. Denn all das frische Geld, das man den Banken zur Verfügung stellen will, wird, wie schon in den letzten drei Jahren, wieder in spekulative Wettgeschäfte gesteckt und das Problem, das man angeblich lösen will, stellt sich in größerer Dimension erneut. Die massive Sparpolitik, die man gleichzeitig der Bevölkerung abverlangt, wäre bald nur noch mit diktatorischen Mitteln durchsetzbar. Bevor wir dieses Horrorszenario über uns einbrechen lassen, sollten wir uns rechtzeitig für die Alternative stark machen: [url:“programm“]Einführung des Trennbankensystems, Rückkehr zu nationalen Währungen bei gleichzeitig vereinbarten festen Wechselkursen weltweit und den Wiederaufbau der Realwirtschaft mit Hilfe großer Infrastrukturprojekte und dem Ausbau des Hochtechnologiebereichs.[/url]