Bankenabwicklung, legalisierter Raub?

In diesem Video vom 18. Juni beleuchtet Solidarité & Progrès, die französische Schwesterpartei der BüSo, die Hintergründe des „bail-in“ – die Rettung bankrotter Großbanken auf Kosten des Gemeinwohls.

In diesem Video vom 18. Juni beleuchtet Solidarité & Progrès, die französische Schwesterpartei der BüSo, die Hintergründe des "bail-in" – die Rettung bankrotter Großbanken auf Kosten des Gemeinwohls.

Frankreich und Deutschland haben – in enger Koordination – vor kurzem Gesetze zur sog. Bankenabwicklung verabschiedet. Beide sind Mogelpackungen, denn weder das Moscovici-Gesetz noch Schäubles "Trennbankengesetz" trennen effektiv Investment- von Geschäftsbankenaktivitäten. Sie schaffen nur neue Schlupflöcher für noch mehr Spekulation und öffnen die Tür für den zentralisierten EU-"bail-in"-Mechanismus zur Enteignung von Bankkunden (Zypern-Modell).

Ausdrücklich ist im deutschen Gesetz festgelegt, daß die Gläubiger herangezogen werden sollen, um Banken im Falle einer Schieflage zu retten. Unter § 47: "Erstellung eines Abwicklungsplanes" heißt es in (4) 4: "Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist."

Helfen Sie mit, jetzt die wirkliche Alternative – das Glass-Steagall-Trennbankengesetz – auf die Tagesordnung zu setzen!