Der kanadische Premierminister Mark Carney, der den Großteil seiner Karriere als Zentralbanker und „Problemlöser“ für das bankrotte westliche Finanzsystem in Krisenzeiten verbracht hat, organisierte am 21. September am Rande der UN-Generalversammlung die Gründungssitzung seiner neuen „Partnership for Multilateralism“ (P4M, Partnerschaft für Multilateralismus). Die P4M ist als „Sicherheitsventil“ für Nationen konzipiert, um ihren Frust über das unipolare Weltsystem abreagieren zu können, statt die wachsende Bewegung innerhalb der „Globalen Mehrheit“ zu stärken, den spekulativen Plünderungen der Banken Einhalt zu gebieten und ein neues Kreditsystem zu schaffen, das auf der Zusammenarbeit bei gemeinsamen großen Infrastrukturprojekten basiert.
Als erste Mitinitiatoren der Gruppe sind aufgeführt: Australien, Barbados, Brasilien, Kanada, die Europäische Union, Indien und Kenia; zu den Unterzeichnern zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Zypern, Finnland, Guatemala, Liechtenstein, Luxemburg, Moldawien, Norwegen, San Marino, die Slowakei, Spanien, die Türkei und Uruguay. Carney selbst schaffte es aufgrund von Flugverspätungen entlang der gesamten Ostküste der USA nicht, dabei zu sein. António Costa, Präsident des Europäischen Rates, hielt die Eröffnungsrede. Auch der indische Außenminister S. Jaishankar wandte sich an die Versammelten.
Die nach dem Treffen am 21. September veröffentlichte offizielle Erklärung ist ein Sammelsurium von Gemeinplätzen:
„Wir sind besorgt über die zunehmende Polarisierung, die Ausbreitung von Konflikten, Verstöße gegen das Völkerrecht und den zunehmenden Rückgriff auf Machtpolitik, Protektionismus, Zwang sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Diese Tendenzen stellen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar und schaden der globalen Zusammenarbeit gerade dann, wenn sie mehr denn je gebraucht wird.“
Die Unterzeichner „verpflichten sich, gemeinsam für Frieden, Stabilität, inklusive und nachhaltige Entwicklung, gemeinsamen Wohlstand, Menschenwürde und Rechte für alle einzutreten.“ Sie stehen hinter dem UN-System, fordern jedoch gleichzeitig Reformen. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sowie des Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Sie erklären, dass ihre Gruppe „offen für Partner aus allen Regionen der Welt ist, um den Dialog, die Koordinierung und die praktische Zusammenarbeit zu fördern … Heute, in einer Zeit des globalen Wandels und des zunehmenden Drucks auf die internationale Ordnung, wählen wir Zusammenarbeit, die Achtung des Völkerrechts, Multilateralismus und gemeinsame Verantwortung als Grundlagen unserer gemeinsamen Bemühungen.“
Quelle: eirna.de