Der programmatische Einfluß der BüSo, der durch
die Landtagswahlkampage in NRW enorm
zugenommen hat, macht sich bemerkbar. Jetzt
rief der Vorstandchef der Sparkasse Bielefeld, Dieter Brand, zu einer
Gesetzgebung auf, die den Einfluss der
spekulativen Banken zurückschraubt. In einem Interview mit der Neuen Westfälischen
am 13.5. sagte er: "Wir befinden uns in Geiselhaft dieser internationalen
Mega-Institute, die mit enormen Summen operieren, und deswegen müssen sie
geschrumpft, notfalls zerschlagen werden."
Brand sagte, dass es ein ähnliches Verfahren nach der großen Depression der
30er Jahre in den USA mit dem "Glass-Steagall-Act" gegeben hatte. Große
Spekulationsbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley seien von außen einfach
nicht zu kontrollieren, noch nicht einmal vom eigenen Management. Diese
Finanzkonzerne seien maßgeblich an der massiven Spekulationswelle gegen den
Euro beteiligt gewesen.
Am 11. Mai hatte, auch in NRW, die Rheinische Post einen Artikel über
Bankenregulierung, der die "Diskussion im US-Kongress" erwähnt, ohne jedoch
ins Detail zu gehen. Sie berichtete jedoch, daß das Modell für die Trennung der
Banken die Glass-Steagall-Gesetzgebung der 1920er ist.
Während des Landtagswahlkampfes
in NRW stand die Forderung nach einem Trennbankensystem (Glass-Steagall) und
die produktive Kreditschöpfung für eine Reindustrialisierungspolitik im
Mittelpunkt der BüSo-Kampagne, während alle anderen Politiker ihre Realitätsverweigerung
bezüglich der Krise zur Schau stell(t)en.