Bauernproteste in ganz Europa: Paritätspreis und LaRouches 4 Gesetze jetzt!

In Spanien führten fast fünf Wochen ununterbrochene Proteste von zehntausenden Landwirten dazu, daß die Regierung nun ein Gesetz entwarf,  das es Supermarktketten verbietet, Obst und Gemüse zu Preisen unter den Produktionskosten zu verkaufen. Das geänderte „Gesetz zur Lebensmittelkette“ (Ley de la Cadena Alimentaria), erlaubt es den Aufsichtsbehörden, bei Verstößen Strafen zwischen 3000 und 100.000 € zu verhängen, bei sehr schweren, wiederholten Verstößen sogar bis zu 1 Mio.€.

Um Erpressung von Landwirten zu verhindern, die sich weigern, ihre Erzeugnisse unter den Produktionskosten zu verkaufen, verhängt der spanische Staat Strafen gegen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette, die den Erzeugern keine schriftlichen Verträge anbieten. Der Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas, hat in einem Brief an die regionalen und lokalen Gemeinden das Gesetz erläutert und dessen Umsetzung angeordnet.

Bauernverbände, darunter die landesweite UPA (Union de Pequenos Agricoltores y Ganaderos, Union der Bauern und Viehzüchter), begrüßten das Gesetz. UPA-Generalsekretär Lorenzo Ramos betonte jedoch, dies sei „nur der erste Schritt zur Schaffung akzeptabler Bedingungen für den Lebensunterhalt in Spanien“, weshalb die Protestaktionen so lange fortgesetzt würden, bis diese Bedingungen erfüllt sind. Ramos forderte, Regelungen zu streichen, die Landwirte in den Bankrott treiben, wie z.B. unverhältnismäßig hohe Steuern, fehlende direkte steuerliche Unterstützung für Landwirte und hohe Strompreise für die Bewässerung. In einem 10-Punkte-Katalog fordert die UPA u.a. die politische Anerkennung der unverzichtbaren Rolle der Landwirte bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und eine Brandmauer gegen die Entvölkerung des ländlichen Raumes. Außerdem fordert sie ein Verbot der Spekulation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Auch Deutschland erlebte in der vergangenen Woche mit einem nationalen Aktionstag am 5.3. einen neuen Höhepunkt der Bauernproteste, die in allen 16 Bundesländern Tausende von Bauern und Traktoren auf die Straßen brachten. Die größten Kundgebungen bzw. Traktorkorsos fanden in Kiel, Hamburg und Mainz mit 1800, 1000 und 800 Demonstranten statt. Zwei der Hauptforderungen waren die Aufhebung der zerstörerischen EU-Verordnungen über Stickstoffeinsatz in der Düngung sowie staatliche Maßnahmen gegen das Preisdumping der großen Supermarktketten wie Aldi, Lidl, Rewe, Netto und Edeka. Auch regionale Logistikzentren dieser Ketten wurden mit Traktoren blockiert.

Dazu schrieb Barbara Spahn, Landesvorsitzende der BüSo in Rheinland-Pfalz, den folgenden Kommentar:

„ALDI hat sich den Zorn der Landwirte zugezogen mit ihrem Versuch, den Milchpreis weiter zudrücken. ALDI verweist darauf, daß sie die Versorger für die HartzIV-Empfänger seien. Glaubt ALDI ernsthaft, daß, wenn sie die Milchbauern in den Bankrott treiben, sie den HartzIV-Empfängern dienen?

Hier sei an den amerikanischen Energieversorger ENRON erinnert, der mit Dumpingpreisen alle Konkurrenten in Kalifornien in den Bankrott getrieben hat, um dann, nachdem alle anderen Energieversorger vom Markt verschwunden waren, einen 10 mal höheren Energiepreis durchzusetzen als der Durchschnitt im Rest der USA.

Andererseits stimmt es, daß HartzIV-Empfänger, verarmte Rentner und Geringverdiener in Billigdiscountern einkaufen. Aber das zeigt nur, daß das Problem politisch gelöst werden muß! Wir brauchen wieder gutbezahlte, qualifizierte Arbeitsplätze, technologische Innovation und große Investitionen in die marode Infrastruktur. Die Deregulierung der letzten Jahrzehnte hat alle Bereiche der produktiven Beschäftigung zu Gunsten der „Finanzindustrie“ geplündert. Die Energiewende hat die Produktion mit ungeheuren Kosten belastet. Und durch beides zusammen hat die Armut zugenommen.

In der Nahrungsmittelversorgung ist es die Aufgabe des Staates, mit einem Paritätspreis Rahmenbedingungen zu schaffen, in der die Landwirtschaft geschützt ist, Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet und die Macht der Kartelle gebrochen wird. Wenn man die Idee eines Mindestlohns ernst nimmt, muß es auch eine Preisgarantie für Landwirte geben. Wenn die Regierung erlaubt, daß Kartelle unsere Lebensumstände bestimmen, statt gewählter Regierungen, dann ist Demokratie ein schlechter Witz. Die Bundesregierung muß einen Paritätspreis für die Landwirtschaft beschließen und damit das Gemeinwohl über das Wohl von Handelsketten stellen. Die Landwirte in den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich werden dies begrüßen.

Aber das Problem ist noch viel größer. Es ist Teil einer bankrotten Weltwirtschaftsordung, in der mit „grünen Finanzen“, Freihandelsabkommen und unbegrenzter Liquiditätsschöpfung durch Zentralbanken private Finanzinteressen (City of London, Wallstreet) eine Bankendiktatur errichten wollen, die Regierungen die Politik gegen ihre eigenen Bevölkerungen vorschreibt:

Hier ist, was geschehen muß, um dem Einhalt zu gebieten:

1. Durch ein Glass-Steagall-Trennbankengesetz würden die Investmentbanken den Zugriff auf die Konten der Sparer und das Privileg, vom Steuerzahler gerettet zu werden, verlieren. Geschäftsbanken würden vom Staat geschützt, dürften aber nur Kredite für realwirtschaftliche Investitionen vergeben.

2. Durch Nationalbanken können Regierungen Industrie, den Mittelstand und die Landwirtschaft, vermittelt durch die Geschäftsbanken, mit dem notwendigen Kredit versorgen und große Infrastrukturprojekte finanzieren.

3. Durch internationale Verträge über langfristige Großprojekte in Infrastruktur und Forschung müssen wieder feste Wechselkurse zwischen den Währungen etabliert werden, die der Spekulation den Boden entziehen.

4. Durch die Zusammenbereich in den Frontbereichen der Wissenschaft, wie Fusionsforschung und Raumfahrt, werden wir die vermeintlichen „Grenzen des Wachstum“ überwinden.

Ist es möglich, diese Ziele zu verwirklichen? Die Welt sieht sich akut so vielen Krisen gegenüber, die alle einzeln und in Kombination sehr unmittelbar in der Katastrophe enden können - deshalb besteht die Chance auf Einsicht, dass auf der Ebene der Präsidenten der größten Staaten ein Ausweg möglich ist. Wenn die oben angeführten Vier Gesetze von LaRouche umgesetzt werden, können wir ein neues Wirtschaftswunder ermöglichen. Helfen Sie mit bei der Mobilisierung!