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Belgien unterbricht seine Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Saudi-Arabien

[i]Von Karel Vereycken
Paris, 29.11.2015[/i]

Belgien bleibt seit den Pariser Anschlägen bei seiner hohen Terror-Alarmstufe, weil mehrere der noch immer flüchtigen Täter, nicht zuletzt die beiden Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud und Salah Abdeslam, belgische Staatsbürger waren.

Am 24. November forderten der sozialistische Abgeordnete [url:"http://bueso.de/node/8337"]Dirk Van der Maelen[/url] und [url:"http://www.agora-erasmus.be/"]Agora Erasmus[/url] die belgische Regierung auf, sich zu entscheiden: entweder sei sie gegen den Terrorismus oder sie mache sich zum Mittäter. Wenn sie dagegen sei, wäre es höchste Zeit, sämtliche Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen Belgien und Saudi-Arabien sowie den anderen Golfstaaten, die den Terrorismus und radikale Formen des Islams wie den Salafismus und Wahhabismus fördern, auf den Prüfstand zu stellen.

Diese Botschaft ist in höchsten Regierungskreisen offenbar nicht unbemerkt geblieben. Am 27. November berichtete die Tageszeitung [i]De Standaard[/i], daß Belgiens Finanzminister Johan van Overtveld die Verhandlungen zwischen Belgien und Saudi-Arabien über einem Steuerabkommen ausgesetzt habe. „Angesichts der jüngsten Ereignisse scheint eine Neubewertung angebracht, ob eine solche Vereinbarung wünschenswert ist,“ wird Van Overtveld in dem Zeitungsartikel zitiert. Die Verhandlungen seien auf „später“ verschoben worden.

Die russische Nachrichtenagentur [url:"http://sputniknews.com/politics/20151127/1030848900/belgium-saudi-arabia..."][i]Sputnik International[/i][/url] merkte an, daß „die Entscheidung gefallen ist, nachdem die belgische Opposition die Behörden aufgefordert hatte, angesichts der Unterstützung Riads für eine "ultra-konservative" Interpretation des Islams die Beziehungen des Landes mit Saudi-Arabien zu überdenken.

[h2]Die Große Moschee von Brüssel[/h2]

Am 27. November berichtete [i]De Standaard[/i] auch über die Erklärung einer anderen sozialistischen Abgeordneten, Yamila Idrissi, die verlangt hatte, die Regierung müsse die saudische Kontrolle über das Islamische Kulturzentrum in Belgien, d.h. die Große Moschee von Brüssel, beenden, die „eine Propagandazentrale eines extremistischen Islams in Brüssel, Belgien und Europa“ sei.

Wie wir bereits auf dieser Webseite berichteten, mußte Saudi-Arabien auf Druck der belgischen Staatssicherheit schon 2012 einen Leiter dieser Moschee wegen aufhetzender Reden und Haßpredigten zurückziehen. Das Islamische Kulturzentrum von Belgien wird offenabr schon seit Jahrzehnten von Diplomaten und Imams dazu benutzt, um einen feudalistischen Wahhabismus zu verbreiten.

1967 hatte der belgische König Baudouin den Saudis für Besitz und Leitung der Moschee ein Nutzungsrecht über 99 Jahre gegeben. Dieses Nutzungsrecht sollte unverzüglich zurückgezogen werden und die Moschee „in ein modernes Zentrum für einen neuen Islam“ umgewandelt werden, erläuterte die Frau Idrissi.