Liebe Wähler,
kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen wir vor einem Scherbenhaufen der Politik der NATO, der EU und der Bundesregierung:
* 20 Jahre Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, einem Krieg, der von vornherein falsch definiert war, bei dem 59 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren und zahllose weitere Soldaten und ihre Familien seelische Verletzungen erlitten, der Deutschland 12 Milliarden Euro gekostet hat - und dann am Ende, das Totalversagen bei der Einschätzung der Lage und die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den afghanischen Ortskräften.
* Eine Flutkatastrophe in Deutschland, bei der über 180 Menschen umgekommen sind und Zehntausende alles verloren haben, was sie besessen hatten, obwohl die Wetterwarnungen neun Tage vorher bekannt und drei Tage vorher sogar die betroffenen Ortschaften angegeben waren - nur weil sich niemand zuständig fühlte, die Bevölkerung zu warnen. Und nach der Apokalypse, bei der Schadensbekämpfung? Zwar viel Zupacken von Hilfsorganisationen und freiwilligen Privatpersonen, aber keine zentralisierte Führung, keine Koordination. Inzwischen haben mehrere Betroffene aus Verzweiflung Selbstmord verübt. Auch hier: Unfaßbare Verletzung der Fürsorgepflicht.
* Die Corona-Pandemie, bei der die EU- Kommission und die Bundesregierung die Schwachstellen des privatisierten Gesundheitssystems nicht rechtzeitig erkannten und, egal ob es um Masken, Impfstoff oder Entschädigungszahlungen ging, Entscheidungen meistens zu spät, halbherzig oder einfach inkompetent getroffen wurden. Jens Spahn am 27. Januar 2020: „Wir sind gut vorbereitet.“ Wirklich?
