Berlin ist das Symbol der friedlichen Wiedervereinigung beider deutschen Staaten und in diesem Sinne sollte es sich als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen. Statt den Konflikt in der Ukraine mit immer mehr Waffen zu unterstützen und die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen dritten Weltkrieg zu riskieren, müssen wir unsere Stimme gegen den Krieg und für sofortige Verhandlungen erheben, wie sie Papst Franziskus angeboten hat. Wenn Berlin – und Deutschland - eine Zukunft haben sollen, dann nur im Rahmen einer internationalen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Nationen gleichermaßen einbezieht. Frieden heißt Entwicklung und Kooperation! Helfen Sie mit, dafür die Weichen zu stellen.
So will die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die aktuelle Politik in Deutschland verändern. Programmatische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2025.
So schwer die Krise in Deutschland auch ist, die Chancen für deren Überwindung sind ausgezeichnet. Was dazu allerdings nötig ist, ist eine völlige Richtungsänderung in der Politik und die Mobilisierung der Menschen in unserem Land für eine wirkliche Friedenspolitik.
Es ist für Deutschland von existentieller Bedeutung, daß wir in dieser Zeit der Bedrohung für die Menschheit und der gleichzeitig großen Chancen für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung das Beste beitragen, was wir in unserer Geschichte hervorgebracht haben - als Volk der Dichter, Denker und Entdecker.
Zuerst brauchen wir Frieden. Vor allem muß ein dritter, atomarer Weltkrieg verhindert werden.
Diplomatie statt immer mehr Waffen! Deutschland muss als wichtigstes Land in Europa dazu beitragen und das Friedensgebot im Grundgesetz erfüllen.
Wir setzen uns für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur souveräner Nationen ein, die die Interessen aller Nationen respektiert, und gekoppelt an gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, die Grundlage für dauerhaften Frieden schafft.
Die EU und NATO können diese Aufgaben nicht erfüllen, da sie mittlerweile eine diametral entgegengesetzte Politik als bei ihrer Gründung vertreten. Deshalb setzen wir uns für ein Europa souveräner Republiken ein.
Keine Lieferung von Taurus-Raketen, kein Einsatz von deutschen Bodentruppen in der Ukraine. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
von Klaus Fimmen
Wir sind Zeuge eines epochalen Wandels. Die Dominanz des Westens ist gebrochen. Nichts kann den Aufstieg des globalen Südens und der BRICS+-Staaten mehr aufhalten, außer ein Nuklearkrieg, der dann wirklich das Ende der Geschichte bedeuten würde.
von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
Die ganze Welt kann zusehen, wie Deutschland dabei ist, krachend an die Wand zu fahren. Und niemand versteht, wieso ein Land, das einmal in der ganzen Welt bewundert wurde – wegen seiner Innovationskraft, seiner Wirtschaftsstärke und wegen seiner klassischen Kultur –, es angesichts einer so offensichtlichen Krise nicht schafft, das Ruder herumzureißen und das Land wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.
Die selbstverständlichen Forderungen der diesjährigen Ostermärsche in Deutschland, Verhandlungen und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen, und zwar sowohl für die Ukraine als auch für Gaza, sorgten schon im Vorfeld für Hysterie bei Politikern. Nur „keinen Frieden um jeden Preis“ lautet weiterhin das ideologische Mantra aus den Ampelparteien und auch vom Bundeskanzler, der es, wie seine „anti-Taurus-“-Entscheidung immerhin zeigt, besser wissen sollte. Die böse Schimäre eines kriegerischen „Siegfriedens“ über den Gegner statt einem, als schändlich proklamierten „Verhandlungsfrieden“ wird so weiter hochgehalten.*
Die FRIKO (Friedenskoordination) Berlin hat jetzt Programmbeschwerde gegen den skandalösen ZDF-Sendebeitrag "Kein Taurus für die Ukraine" in der Kindersendung "Logo" eingelegt. Wir geben den Wortlaut dieser äußerst nachahmenswerten Initiative wieder.
Berlin, März 2024
Intendant
Dr. Norbert Himmler
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
Leiter der Hauptredaktion Kinder und Jugend
Michael Stumpf
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
OFFENER BRIEF: Programmbeschwerde (Satzung des ZDF § 21) gegen den Sendebeitrag:
KEIN TAURUS FÜR DIE UKRAINE
In rund einem Viertel der Berliner Wahlbezirke wird an diesem Sonntag, 11. Februar 2024 die Bundestagswahl von 2021 wegen gravierender Mängel bei der damaligen Durchführung wiederholt. Das ist eine gute Gelegenheit, mit Ihrer Stimme ein Votum für Frieden und wirtschaftlichen Aufbau abzugeben!
