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Berlin

Frieden durch Entwicklung

Wahlen 2025

Berlin ist das Symbol der friedlichen Wiedervereinigung beider deutschen Staaten und in diesem Sinne sollte es sich als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen. Statt den Konflikt in der Ukraine mit immer mehr Waffen zu unterstützen und die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen dritten Weltkrieg zu riskieren, müssen wir unsere Stimme gegen den Krieg und für sofortige Verhandlungen erheben, wie sie Papst Franziskus angeboten hat. Wenn Berlin – und Deutschland - eine Zukunft haben sollen, dann nur im Rahmen einer internationalen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Nationen gleichermaßen einbezieht. Frieden heißt Entwicklung und Kooperation! Helfen Sie mit, dafür die Weichen zu stellen.

Programmatische Kernforderungen der BüSo

So will die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die aktuelle Politik in Deutschland verändern. Programmatische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2025.

Frieden durch Entwicklung

So schwer die Krise in Deutschland auch ist, die Chancen für deren Überwindung sind ausgezeichnet. Was dazu allerdings nötig ist, ist eine völlige Richtungsänderung in der Politik und die Mobilisierung der Menschen in unserem Land für eine wirkliche Friedenspolitik.

Es ist für Deutschland von existentieller Bedeutung, daß wir in dieser Zeit der Bedrohung für die Menschheit und der gleichzeitig großen Chancen für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung das Beste beitragen, was wir in unserer Geschichte hervorgebracht haben - als Volk der Dichter, Denker und Entdecker.

Zuerst brauchen wir Frieden. Vor allem muß ein dritter, atomarer Weltkrieg verhindert werden.

Diplomatie statt immer mehr Waffen! Deutschland muss als wichtigstes Land in Europa dazu beitragen und das Friedensgebot im Grundgesetz erfüllen.

Wir setzen uns für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur souveräner Nationen ein, die die Interessen aller Nationen respektiert, und gekoppelt an gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, die Grundlage für dauerhaften Frieden schafft.

Die EU und NATO können diese Aufgaben nicht erfüllen, da sie mittlerweile eine diametral entgegengesetzte Politik als bei ihrer Gründung vertreten. Deshalb setzen wir uns für ein Europa souveräner Republiken ein.

Keine Lieferung von Taurus-Raketen, kein Einsatz von deutschen Bodentruppen in der Ukraine. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.



Deutschlands Rolle beim Aufbau der Weltwirtschaft
KONTAKT INFO
E-mail: berlin@bueso.de
Tel: 030-8023405
Landesliste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Bundestagswahlen
23. Februar 2025:
Helga Zepp-LaRouche
Stephan Ossenkopp
Dr. Wolfgang Lillge
Jonathan Thron
Klaus Fimmen
Ulrike Lillge
Fabian Koch
Direktkandidaten:
Stephan Ossenkopp (WK 75 Pankow)
Klaus Fimmen (WK 80 Tempelhof-Schöneberg)
Helga Zepp-LaRouche (WK 83 Treptow-Köpenick)
Jonathan Thron (WK 85 Lichtenberg)

Nachrichten

Bericht: 100.000 Bauern protestieren gegen die grünen Ideologen
13.01.2024

Die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrardiesel war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, der Funken, der einen Flächenbrand von Protesten entzündet hat. Der schon lange schwelende Unmut über die unsinnige und zerstörerische grüne Politik und über die überhebliche Art, mit der sie von der EU und der Ampelkoalition durchgesetzt wird, bricht sich Bahn in einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. An den Protesten beteiligten sich auch LKW- und Busfahrer, Lehrer und Ärzte, Handwerker, Bäcker, Gastronomen und andere, die von den verschiedenen Kürzungen betroffen sind (die u.a. der Finanzierung der Verteidigungs- und Klimaschutzbudgets dienen sollen).

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Die BüSo ist dabei: Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar 2024
19.12.2023

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2023 muss die Bundestagswahl vom 26.9.2021 in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke wegen teils gravierender Mängel wiederholt werden.  Das sind rund ein Viertel der Wahlbezirke. Details dazu hat der rbb aufgelistet.

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Landwirte protestieren am Brandenburger Tor: Zuviel ist Zuviel!
19.12.2023

Es gibt viele triftige Gründe für die Proteste der Landwirte, aber die Entscheidung der deutschen Regierung in der vergangenen Woche, die staatlichen Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft zu streichen, hat einen Ausbruch neuer Straßenaktionen ausgelöst, die am 18.12. mit bundesweiten Kundgebungen an denen Zehntausende von Landwirten, viele mit ihren Traktoren, teilnahmen.

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Berlin: BüSo-Kundgebung am Schöneberger Rathaus im Gedenken an Präsident Kennedy
12.06.2023

Anläßlich des 60. Jahrestags der berühmten Friedens-Rede von US-Präsident John F. Kennedy an der American University am 10.

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„Klima“-Volksentscheid in Berlin krachend gescheitert
27.03.2023

Diese Stellungnahme ist im Mai 2023 auch als Teil eines neuen Dossiers erschienen: https://www.bueso.de/neues-dossier-veroeffentlicht-internationalen-netzw....

Der Berliner "Klima"-Volksentscheid, in den oligarchische Interessen 1,2 Millionen Euro investiert haben, darunter Gelder von "philantropischen" Umweltstiftungen aus den USA, ist gescheitert, und das sehr deutlich. Das erforderliche Quorum von 25 % aller Wahlberechtigten in Berlin (607.518 Stimmen) wurde bei weitem nicht erreicht; es fehlten fast 170.000 Stimmen.

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