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Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 12.2.23: Unterstützen Sie die BüSo!

(Wahlvideo) In Berlin muß die gesamte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Berliner Verfassungsgericht in einem Urteil vom 16. November 2022 die Wahlen vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt hatte. Die Wiederholungswahl soll am 12. Februar 2023 stattfinden, vorausgesetzt daß das Bundesverfassungsgericht nicht mehreren Einsprüchen dagegen noch kurzfristig stattgibt

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Der Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Berlin will jedenfalls den Wahlkampf dazu nutzen, die Bevölkerung zu mobilisieren, um die Kriegsgefahr zu bannen und einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise einzuleiten. Beides kann nur durch den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und eine politische Neuorientierung an dem Konzept der Neuen Seidenstraße erreicht werden. An vielen Stellen in Berlin haben die Aktivisten der BüSo jetzt damit begonnen, Wahlplakate mit diesem Inhalt aufzuhängen: „Brücken statt Bomben: Infrastruktur für Deutschland und die Welt - gemeinsam mit Rußland und China“ und „Schluß mit Green Deal - Aufbau mit Kernkraft!“

Lesen Sie hier unsere Kernthesen zur Wahl: Gemeinwohl statt Krieg!  pdf (Flugblatt) zum Ausdrucken und Verteilen

Die brennenden Themen Krieg und Wirtschaftskrise blenden die anderen Berliner Parteien - die Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken, aber auch die Opposition von CDU, FDP und AfD - im Wahlkampf völlig aus. Ihnen geht es nur um „lokale“ Themen wie den Bau neuer Fahrradwege, Verdrängung des Autoverkehrs, „klimaneutrale“ Energie usw. Dabei spürt man bei den Wählern immer mehr, daß ihnen eine Friedenslösung in der Ukraine und eine Rückkehr zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung viel wichtiger sind als eine weitere „Vergrünung“ der Stadt (BÜSO-Blog gegen grünen Feudalismus).

Deshalb Berliner: Wählt BüSo! (Liste 16)

Dr. Wolfgang Lillge

Landesvorsitzender BüSo Berlin

 

Das sind unsere Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar 2023 (Liste 16):

1. Dr. Wolfgang Lillge

2. Jonathan Thron

3. Fabian Koch

4. Stephan Ossenkopp

5. Ulrike Lillge

6. Klaus Fimmen

 

Hauptprogrammpunkte zur Wahl hier, :  "Gemeinwohl statt Krieg!"

Kontaktieren Sie uns bitte, wenn Sie uns im Wahlkampf unterstützen möchten! Hilfe ist sehr willkommen.

E-mail: berlin@bueso.de
Tel: 030-8023405

 

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