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Berliner Abgeordnetenhauswahlen: Kernforderungen der BüSo

Die BüSo hat die folgenden programmatischen Kernpunkte für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 aufgestellt.

  • Berlin ist wie keine andere Stadt das Symbol für die friedliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, und in diesem Sinne sollte sich Berlin als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen. Wir sind entschieden gegen die geopolitische Politik des „Regimewechsels“, sondern wir sollten statt dessen die Zusammenarbeit souveräner Nationen zum Wiederaufbau der Welt fördern.
  • Die BüSo fordert die Sanierung des durch Spekulation aufgeblähten Finanzsystems durch ein Trennbankensystem, d.h. Investment- und Geschäftsbanken müssen separiert werden, um die Grundlage für eine neue, massive Kreditvergabe für produktive, reichtumschaffende Investitionen zu schaffen. Dafür muß sich Berlin politisch auf der Bundesebene einsetzen.
  • Um die COVID-19-Pandemie endgültig zu besiegen, muß das Schwergewicht auf die Impfung der gesamten Bevölkerung gelegt werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Mobilisierung für die Schaffung grundlegender Infrastruktur für moderne Gesundheitssysteme in allen Ländern der Welt. Dafür müssen neue Forschungseinrichtungen geschaffen und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um zukünftige Pandemien frühzeitig zu entdecken und bekämpfen zu können.
  • Die jetzt beschlossenen weitreichenden Maßnahmen zum „Schutz des Klimas“ müssen hinterfragt werden, da der durchaus vorhandene Klimawandel nur zu einem sehr geringen Teil menschengemacht ist, sondern von der Sonne bestimmt wird. CO2 ist kein Umweltgift, sondern die Ernährungsgrundlage für unsere Pflanzen. Deswegen sollten wir den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht absenken, sondern ggf. sogar erhöhen, um die Welt grüner zu machen. Außerdem brauchen wir mehr Energie und nicht weniger, denn sonst läßt sich das dringend nötige umfassende wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm unserer Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft als ganzer nicht realisieren.

Zuerst kommen die Menschen!

* Berlin braucht Tausende neue produktive Arbeitsplätze, vorzugsweise in der Industrie, der Bauwirtschaft und im Gesundheitswesen. So können das derzeit niedrige Pro-Kopf-Einkommen in Berlin deutlich angehoben und die sozialen Spannungen abgebaut werden. Berlin hat nur eine Zukunft als Industriestadt und nicht als Party-, Touristen- oder Dienstleistungsstadt.

* Das völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen muß auf eine neue Grundlage gestellt werden. Spätestens die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, daß das Gesundheitswesen über die letzten Jahrzehnte systematisch totgespart wurde, was sich besonders in Notsituationen wie der Pandemie dahingehend rächt, daß die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens und auch der Kliniken massiv überfordert sind. Hauptursache für die jetzige Finanzmisere war die Einführung der sog. Fallpauschalen oder Budgetobergrenzen in Kliniken und Praxen, was dazu führte, daß vor allem massiv am Personal gespart wurde. Krankenhausschließungen wie die des Wenckebach-Klinikums sind besonders in Coronazeiten ein absolutes Tabu. Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen müssen deutlich besser bezahlt werden.

* Der Wohnungsbau – und insbesondere der soziale Wohnungsbau – muß massiv ausgeweitet werden, wobei eine gezielte staatliche Lenkung bei Planung und Realisierung von Bauprojekten erforderlich ist. Gleichzeitig sind überzogene und unsinnige Umweltauflagen beim Wohnungsbau abzuschaffen und die undurchschaubaren bürokratischen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Nur so kann wieder bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. 

Erneuerung, Ausbau und Modernisierung der teilweise völlig maroden Infrastruktur in sämtlichen Bereichen muß mit Milliardensummen in Angriff genommen werden. Das betrifft vor allem die Verkehrsnetze (Straßen, Schienen- und Wasserwege) sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Energie, Wasser, Kommunikationsnetze). Durch den Privatisierungswahn der 1990er/2000er Jahre hat sich die Stadt Berlin selbst die Kontrolle über wichtige Versorgungseinrichtungen genommen, weswegen die Investitionen in diese Bereiche vernachlässigt bzw. soweit heruntergefahren wurden, daß teilweise der Kollaps wichtiger Einrichtungen droht. In den öffentlichen Nahverkehr – U-Bahn, S-Bahn. Bus, Tram – muß dringend investiert werden, um das Netz zu erweitern, die Taktdichte zu erhöhen und neue Verkehrstechnologien (Beispiel Magnetbahn, CargoCap) einzuführen.

* Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ein Musterbeispiel für kleinkarierte Fehlplanung. Als große Lösung bietet sich an, einen wirklichen internationalen Großflughafen in Sperenberg mit schneller Magnetbahnanbindung nach Berlin zu bauen und den BER als Regionalflughafen wie früher Tempelhof und Tegel zu nutzen.

* Es gibt in Berlin zwar bereits exzellente Forschungseinrichtungen, die allerdings zu stark an grüner Umweltforschung orientiert sind. Die Zukunft liegt hier in modernen Technologien wie der Raumfahrt, der Kernforschung (modulare, inhärent sichere Reaktoren), der Grundlagen- und Kommunikationsforschung, der Biotechnologie und Materialforschung.

* Der seit Jahrzehnten vernachlässigte öffentliche Dienst – Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste – muß dringend technisch und finanziell optimiert werden.

* Der Bildungssektor von Kitas über Schulen bis Universitäten muß personell und baulich massiv ausgeweitet werden, um den jungen Generationen eine Ausbildung für das 21. Jahrhundert zu ermöglichen. Insbesondere fordert die BüSo, die Lehrpläne am Vorbild der deutschen Klassik und dem Humboldtschen Bildungsideal auszurichten, um den Schülern wieder eine umfassende Allgemeinbildung und Entdeckerfreude anstatt ödes Faktenwissen zu vermitteln. Alle Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, entweder ein Musikinstrument zu erlernen, oder in einem Chor mitzusingen. Dies ist das beste Gegenmittel gegen den heute herrschenden Kult der Hässlichkeit und des Pessimismus.

* Die durch die COVID-19-Pandemie hart getroffenen Orchester und Chöre, ebenso wie Theaterensembles, müssen in ihrer Existenz geschützt werden. Die klassische Kunst kann Menschen Optimismus und Inspiration für die Gestaltung der Zukunft geben und darf nicht politisch vereinnahmt werden (z.B. durch destruktives Regietheater).

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