Thomas
Middelhoff, der Chef der Bertelsmann AG, dem viertgrößten
Medienkonzern der Welt, frohlockte. Anfang April gab er in London die
Fusion der Bertelsmann TV-Tochter CTL-Ufa mit der TV-Tochter der
britischen Mediengruppe Pearson zum größten Rundfunk- und
Fernsehkonzern Europas bekannt. Ebenso hoch erfreut war er sicherlich
auch über die „Traumhochzeit" der drei im
nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien, SPD,
Bündnis90/Grüne und CDU. Denn einstimmig verkünden sie
in ihren Landtagswahlprogrammen das politische und wirtschaftliche
Glaubensbekenntnis der Bertelsmänner aus Gütersloh.
Die
Industriegesellschaft geht. Die Wissensgesellschaft kommt",
heißt es lapidar im Wahlprogramm „Vertrag für NRW"
des „neuen Robbespierre" Jürgen Rütgers der „neuen
CDU im Westen". Die „neuen Konformisten" Bündnis90/Grüne
sagen: „Weltweit verwandeln sich die Industriegesellschaften in
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften", dies soll aber
ressourcenschonend und ökologisch nachhaltig geschehen. Die SPD
der „neuen Mitte" erklärt forsch: „Wir gestalten
den Wandel von der Industrie- zur Informations- und
Wissensgesellschaft", aber wie immer sozialverträglich,
der Wolfgang Clement kennt schon die Richtung. Und die FDP? Sie wird
auch im neuen Landtag nicht gebraucht, denn SPD, Bündnis90/Grüne
und CDU haben die „Liberalen" bereits neoliberal
überholt.
Dabei haben
die SPD-Regierungen des ehemaligen Ministerpräsidenten und
jetzigen Bundespräsidenten, Johannes Rau, und die rot-grüne
Regierungskoalition von Ministerpräsident Wolfgang Clement
Nordrhein-Westfalen bereits in den letzten drei Jahrzehnten in eine
Landschaft von Industriemuseen, Medienparks und Freizeitarenen
verwandelt. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und
Industrie wurden in den letzten Jahrzehnten systematisch
zurückgenommen, die Investitionsquote im Landeshaushalt sank von
26,3% auf heute 9,8%. Lag der Anteil der Beschäftigten in der
Industrie im Jahre 1961 noch bei 51 Prozent, so liegt er heute nur
noch bei 28 Prozent. Der multimediale und ökologische Umbau
Nordrhein-Westfalens hat dazu geführt, daß die
„Medienindustrie" der größte Arbeitgeber, und
die „Umweltindustrie" die drittgrößte
Wirtschaftsbranche im Lande ist. Alleine 12300 Unternehmen in NRW
sind in der Film- und TV-Produktion tätig. In der Bundesrepublik
zählt der Raum Köln neben München, Berlin und Hamburg
zu den Zentren der Medien- und Kommunikationswirtschaft. NRW ist
einer der führenden „Standorte" der
„Medienindustrie" in Europa geworden und beherbergt die
1998 von der Bertelsmann Stiftung mit Unterstützung des Landes
Nordrhein-Westfalen gegründete "Medienakademie Köln".
Trotz oder
gerade weil NRW sich „fit für IT" macht, liegt die
offizielle Arbeitslosigkeit nach wie vor bei 11%, in einigen Städten
des Ruhrgebiets bei 17%, in einigen Stadtteilen der Ruhrgebietsstädte
sogar bis zu 40%. In den letzten 20 Jahren wurden in NRW mindestens
1,5 Mio. Industriearbeitsplätze zerstört und die Zahl der
Sozialhilfeempfänger hat sich im gleichen Zeitraum verdreifacht.
Dennoch halten alle Parteien an ihrer katastrophalen
Demontagepolitik fest und wollen sie sogar noch beschleunigen.
Neue
Technologien, zunehmende Wettbewerbsintensität und die
Herausforderungen der Globalisierung prägen das wirtschaftliche
Umfeld …. Unser Ziel war und ist, sich frühzeitig auf die
Veränderungen einzustellen, den Wandel verantwortungsbewußt
zu gestalten und die sich ergebenden Chancen optimal zu nutzen.",
heißt es sinngemäß in allen Parteiprogrammen. Das
Zitat stammt aber aus dem Geschäftsbericht von 1998/99 der
Bertelmann AG. Überhaupt scheinen die wesentlichen Grundzüge
aller Parteiprogramme in der Zentrale des Bertelsmannkonzerns und
seiner „Denkfabrik", der Bertelsmann-Stiftung, entworfen
worden zu sein.
Das Bertelsmann-Imperium
Die „Mutter"
des internationalen Medienkonzerns Bertelsmann AG ist der Club
Bertelsmann, den Reinhard Mohn 1950, nachdem er 1947 die Leitung des
familieneigenen Druck- und Verlagshauses übernommen hatte, als
„Lesering" gegründet hatte. Der Club erwirbt
Lizenzen von Verlagen und verkauft die Bücher in anderer äußerer
Form und zeitlich versetzt ca. 20 – 30% billiger. Mit den
hinlänglich bekannten aggressiven Mitgliederwerbemethoden
(Stichwort: Drücker-Kolonnen), hatte der Club innerhalb von
kurzer Zeit seine Mitgliedschaft enorm vergrößert. Da die
zweijährige Mitgliedschaft den quartalsweisen Bezug von Büchern
beinhaltet, war die Umsatzsteigerung gesichert. Solche Methoden hat
der Bertelsmann Club in der heutigen multimedialen Zeit natürlich
nicht mehr nötig. Der Bertelsmann Club, der seine Zentrale im
westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat, und weitere Buchclubs
in 19 Ländern, zählt mit 25 Mio. Mitgliedern, davon 5
Millionen in der Bundesrepublik, zu den größten
Buchgemeinschaften der Welt.
Auf dieser
Basis gründete Reinhard Mohn 1972 die Bertelsmann AG, die heute
mit einem Jahresumsatz von 29 Mrd. DM der viertgrößte
Medienkonzern der Welt ist. Der Bertelsmannkonzern hat zwei
Hauptsitze, und zwar in Gütersloh und New York, und ist mit mehr
als 300 Firmen und ca. 65000 Mitarbeitern in 53 Ländern der
internationalste aller Medienkonzerne. Zum Bertelsmannkonzern gehören
in Deutschland u.a. der Springer-Verlag in Berlin/Heidelberg, Gruner
+ Jahr in Hamburg, RTL-TV in Köln, UFA Film & TV Produktion
in Potsdam-Babelsberg, die MOHN Media in Gütersloh und die
Pixelpark AG in Berlin, Europas führender Multimedia-Agentur. In
den USA gehören u.a. die Firmen Random House Inc, der größte
Verlag der englischsprachigen Welt und der Verlag Doublday Direct
sowie BMG Entertainment, das zweitgrößte Musikunternehmen
der USA und barnesandnoble.com, der zweitgrößte
Internet-Buchhandel und der fünftgrößte E-Commerce
Site der Welt zum Bertelsmannkonzern.
Der
Bertelsmannkonzern, der schon längere Zeit mit der britischen
Mediengruppe Pearson zusammenarbeitet z.B. jüngst bei der
Herausgabe der Financial Times Deutschland, hat durch die Fusion
seiner TV-Tochter CTL-UFA mit der TV-Tochter von Pearson den größten
Fernsehkonzern Europas geschaffen. Er erreicht mit 22
Fernsehstationen und 18 Radiosender in 11 Ländern täglich
150 Zuschauer und Zuhörer. 11% des Aktienkapitals der neuen
Gesellschaft sollen an die Londoner Börse gebracht werden. Damit
bringt die Bertelsmann AG, die bisher selbst nicht an der Börse
notiert ist, nach den Börsengängen von Pixelpark AG und
barnesandnoble.com, zum ersten Mal ein „Kerngeschäft"
an die Börse.
Bertelsmann-Chef
Thomas Middelhoff betonte, die Fusion zeige, daß auch das
„Stiftungsunternehmen" Bertelsmann „Shareholder
Value" schaffen könne. Damit wird mit einem bislang
ehernen Gesetz gebrochen: Kerngeschäfte, so der Gründer der
Bertelsmann AG, Reinhard Mohn, werden nicht aus der Hand gegeben. Es
geht bei der Expansion des Medienimperiums nicht nur um
„Gewinnmaximierung" oder „Shareholder Value".
Reinhard Mohn will eine neue globale politische und gesellschaftliche
Ordnung durchsetzen. Die beiden Instrumente dafür sind das
Medienimperium und die 1977 von ihm gegründete Bertelsmann
Stiftung, die mit 68% der größte Anteileigner der
Bertelsmann AG ist.
Ideologie: Club of Rome und Sharholder Value
Mohns neue
Gesellschaftsordnung entspricht in den Gründzügen den
Zielen des Club of Rome, dem er seit 1996 als Ehrenmitglied angehört,
und der 1999 seine Frau, Liz Mohn, als erste deutsche Frau als
Mitglied aufgenommen hat. Der neomalthusianische Club of Rome
propagiert die Reduzierung der Weltbevölkerung durch
„Bevölkerungskontrolle". 1972 veröffentlichte
er seinen betrügerischen Bericht „Grenzen des Wachstums",
der auf breiter Ebene den zerstörerischen Wertewandel der
letzten 30 Jahre forciert hat. Ziel des Club of Rome ist es, den auf
einem christlich-humanistischen Menschenbild und auf
wissenschaftlich-technologischen Fortschritt basierenden souveränen
Nationalstaat und sein repräsentatives System zu zerstören.
Die Neue Ordnung des Club of Rome ist die Herrschaft einer
supranationalen Oligarchie, die über ihre Monopole die global
vernetzten dezentralen Regionen und Gemeinschaften kontrolliert. Dem
Bericht des Club of Rome „Grenzen des Wachstums" folgten
noch 26 weitere Berichte, 1997 auch der Bericht der Bertelsmann
Stiftung „Die Grenzen der Gemeinschaft". Am 26.April 2000
übergab Reinhard Mohn im Beisein des ehemaligen
Bundespräsidenten Roman Herzog und des Präsidenten des Club
of Rome, Ricardo Dìez-Hochleitner seinen neuen Bericht an den
Club of Rome „Menschlichkeit gewinnt".
Die neue Ordnung
des Club of Rome heißt:: Feudalismus mit menschlichem Gesicht.
Anläßlich der Auszeichnung Reinhard Mohns mit der „Jakob
Fugger-Medaille" am 5.April diesen Jahres, betonte der
bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Laudatio,
daß Jakob Fugger schon vor 500 Jahren mit Handelsbriefen einen
grenzüberschreitenden Nachrichtenaustausch betrieben hatte. In
der Tat beherrschten die Fugger, als internationale Handelsherren,
Montanherren, Großgrundbesitzer und Bankiers das raffinierte
Prinzip der „organisierten Dezentralisierung", mit dem
sie Fürsten, Kaiser und Papst beherrschten. „Fuggerei"
und „Monopolia" war damals gleichbedeutend mit
Drangsalierung, Ausplünderung und Wucher.
Für
Reinhard Mohn ist klar: Das gegenwärtige „demokratische
Ordnungssystem" und die „soziale Marktwirtschaft"
sind nicht mehr zeitgemäß. Politik, Staat, Wirtschaft,
Bildung und Gesundheit müssen einer grundlegenden Reform
unterzogen werden. „Mit den Spielregeln der Vergangenheit
können wir im internationalen Wettbewerb nicht Schritt halten."
Durch die Auflösung hierarchischer und zentralistischer
Strukturen im Sinne von „weniger Staat" und mehr
„Freiheit und Verantwortung" soll die liberale
Marktwirtschaft nicht länger mit der Verpflichtung zur
Solidarität „belastet" werden. Statt dessen soll
neben „Gewinnmaximierung" und „Shareholder Value"
auch der „Corporate Value" gesellschaftspolitisch umgesetzt
werden. Diesen „Corporate Value" hat Mohn 1972 in der
„Unternehmensverfassung" der Bertelsmann AG, die 1998 zu
den „Essentials" verdichtet wurde, definiert. Dabei ist
der Schlüsselfaktor zum Erfolg die „Dezentralisierung",
die größtmögliche „Autonomie" der
kleinsten Einheiten. Sie erfordert die neue Managerqualität des
kommunikativen „Moderators" und verantwortungsvollen
„Partners", der „Karrieren" fördert. Sie
gibt den Mitarbeitern die Möglichkeit zu mehr „Beteiligung",
„Eigenverantwortung", „Teilhabe",
„Selbstverwirklichung", „Chancengleichheit"
und „Unternehmergeist". „Kontrollierte
Dezentralisierung" ist der treffendere Ausdruck für dieses
raffinierte gruppendynamische Kontrollsystem.
Die
„Corporate Values" bilden die Eckpunkte der „neuen
Wahlprogramme" von SPD, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU.
Der Staat soll in Zukunft nur noch die Rolle eines „aktivierenden
Staates" eines „Partners" und „Moderators",
eines „Dienstleisters" und „Gewährleisters"
spielen. Denn die Haushaltskassen von Bund, Ländern und Kommunen
sind leer. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 160 Mrd. DM Schulden und
muß jährlich über 9 Mrd. DM an Zinsen zahlen, das
sind mehr als 10% des Landeshaushalts. SPD, Bündnis90/Grüne
und CDU sind sich einig: Der Haushalt muß konsolidiert werden,
d.h. verstärkter Verkauf von Landeseigentum (Privatisierung) und
drastische Einsparungen in allen Bereichen von Regierung und
Verwaltung (Dezentralisierung). Bequemerweise erlauben die „Corporate
Values" den Parteien aus dieser Kahlschlagspolitik auch noch
eine Tugend zu machen. Die Bürger dürfen sich sogar über
diese Sparpolitik freuen, fördert sie doch ihre
„Eigenverantwortung" und „Eigeninitiative",
ihr „chancengleiches Mitwirken", ihr „eigenständiges
bürgerschaftliches Engagement" und ihre „Solidarität",
ja erneuert gar die Demokratie. „Vorfahrt für den Bürger",
heißt es bei der CDU, „für eine solidarische
Bürgergesellschaft" bei den Grünen.
Das Netzwerk oligarchischer Meinungsmache
Seit ihrer
Gründung betreibt die Bertelsmann Stiftung diesen „Kulturwandel"
mit einer Vielzahl von „Projekten", die über
unzählige Foren, Kommissionen und elektronische
„Kommunikations-Netzwerke" weltweit verbreitet werden.
Für das Jahr 1999/2000 hat die Bertelsmann Stiftung nach Angaben
des Vorstandsvorsitzenden, Dr. Mark Wössner, einen Etat von 103
Mio. DM für die ca. 150 Projekte der Bertelsmann Stiftung. Das
sind 18 Mio. DM mehr als im Vorjahr. Beim „International
Bertelsmann Forum" (IBF), das z.B 1999 in Kooperation mit dem
polnischen Präsidialamt in Warschau tagte, werden die „Projekte"
Spitzen-Politkern und Diplomaten im „vertraulichen Dialog"
und „abseits der Tagesgeschäfte" „vermittelt".
In
Kooperation mit der Weltbank unterhält die Bertelsmann Stiftung
das „Netzwerk zur Integration der Staaten Mittel- und
Osteuropas in die EU", in dem politische und wirtschaftliche
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „informelles Mittel
zur Informationsbeschaffung" für die EU und andere
supranationale Einrichtungen dienen. Erst im April diesen Jahres
haben Bertelsmann- Stiftung und Weltbank das Netzwerk ,,Cities of
Change", an dem sich 10 Städte aus Bulgarien, Lettland,
Polen, der Slowakei und Ungarn beteiligen, geschaffen. Ähnliche
Projekte gibt es für Nahen Osten und Afrika.
Im
Zusammenhang mit dem Besuch des ehemaligen Bundespräsidenten
Roman Herzog 1997 in den USA, stellte Prof. Werner Weidenfeld,
Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, das Projekt
„Transatlantische Lerngemeinschaft" im Weißen Haus
und im US-Kongreß vor, das in Kooperation mit dem German
Marschall Fund und dem Centrum für angewandte Politikforschung
(CAP) der Universität München, dessen Direktor Weidenfeld
ist, entwickelt wurde. Weidenfeld gibt die Zeitschrift
„Internationale Politik" heraus und sitzt im
geschäftsführenden Präsidium der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Seit 1987 war
er Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im
Auswärtigen Amt. Er ist im Board of Trustees der amerikanischen
Brandeis-Universität, beim „Center for German and European
Studies" der Georgetown Universität und beim „Center
for Strategic and International Studies" in Washington D.C., im
Advisory Board des Europa-Zentrums von RAND (Santa Monica/Delft, NL)
und im Advisory Board des Konrad Adenauer Programms für
Europäische Studien des „Chicago Council for Foreign
Relations", Chicago. Außerdem ist er assoziiertes
Mitglied des Club of Rome.
Er leitet die
jährlichen Sitzungen der „Europa Strategie Konferenz",
auf der im Januar diesen Jahres der außen- und
sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Schröder und
sein britischer Kollege Roger Liddle eine Beschleunigung des
europäischen Integrationsprozesses forderten. Im Rahmen ihres
Projektes „Erziehung zu Demokratie und Toleranz" haben
das CAP und die Bertelsmann Stiftung das „Trainingsprogramm"
der amerikanischen Anti-Defamation-League (ADL), „A world of
difference" für alle Schulen in Deutschland adaptiert.
Die
Bertelsmann-"Toleranz" bedeutet allerdings im Klartext:
Hexenjagd gegen politische Gegner: Die ADL ist nämlich genau
jene Organisation, die seit Ende der 70er Jahre durch eine
systematische Verleumdungskampagne, eine Schlüsselrolle bei der
politischen und juristischen Verfolgung des demokratischen
US-Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche gespielt hat. Teil
der ADL-Operation gegen LaRouche ist auch der Schmieren-Schreiberling
Dennis King. Dessen Buch gegen Lyndon LaRouche wurde mit finanzieller
Unterstützung privater Tarnorganisationen des amerikanischen
Geheimdienstes wie „Project Democracy", 1989 vom
Doubleday Direct Verlag, der zum Bertelsmannkonzern gehört,
veröffentlicht, um den wachsenden internationalen Einfluß
von LaRouches Ideen für eine Neue Gerechte
Weltwirtschaftsordnung, basierend auf einer Prinzipiengemeinschaft
souveräner Staaten, einzudämmen.
Kommissarische Auflösung des Staates
Werner
Weidenfeld ist außerdem Vorsitzender der Kommission
„Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" der
Bertelsmann-Stiftung, die den deutschen Föderalismus durch eine
Entflechtung von Bund und Ländern demontieren will. Die
Kommission, zu deren Mitgliedern u.a. der ehemalige Präsident
des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, die frühere
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der Hamburger
Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gehören, will
einerseits die Institution des Bundesrates schwächen und
andererseits die Länder gegenüber dem Bund stärken,
und in einigen Bereichen sogar dem Bund.
1997 rief die
Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und die
Ludwig-Erhard-Stiftung die „Reformkommission Soziale
Marktwirtschaft" ins Leben. Zu den Mitgliedern dieser
Kommission gehören u.a. der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf (SPD), der
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz sowie der
Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger
und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der
in diesem Jahr den Vorsitz der Kommission übernommen hat. Die
Vorschläge der Kommission laufen auf eine Abschaffung der
sozialen Marktwirtschaft durch Deregulierung, Privatisierung und
Dezentralisierung hinaus, und zwar zugunsten des großen
Spielcasinos, genannt „Börse". Die Kommission
fordert eine „Renaissance der Selbständigkeit" und
eine „neue aktivierende Rolle des Staates". Keine
Subventionen und Förderprogramme, sondern eine Veränderung
des Steuer- und Sozialrechts, sowie des Insolvenzrechts und des
Unternehmensrechts im Sinne von Rücknahme staatlicher
Reglementierungen müßte her. Außerdem soll der
Börsengang von Firmen erleichtert und private Beteiligungen
steuerlich begünstigt werden.
Den
Tarifparteien emphielt die Kommission ein „Forum für
Arbeit", nach dem Modell „Stiftung Arbeit" in den
Niederlanden einzurichten, der die Bertelsmann Stiftung 1997 den
Carl-Bertelsmann-Preis "Eigenverantwortung
und Solidarität – Neue Wege in der Sozial- und Tarifpolitik"
verliehen hatte. Das „Modell Holland" besteht in
dezentralen Verhandlungen der Tarifparteien, besser gesagt der
„organisierten Dezentralisierung", und bedeutet die
Aufhebung der Flächentarifverträge. Das „Modell
Holland" heißt nichts anderes als Lohnkostensenkung. Doch
trotz Lohnkostenmäßigung, Umverteilung der Arbeit und
sozialen Einsparungen lag die Erwerbsquote 1997 in den Niederlanden
mit 63,8 % noch immer unter dem EU-Durchschnitt (66,4 %) und dem
OECD-Durchschnitt (70,6 %). Offiziell gibt es in Holland eine
Arbeitslosigkeit von nur mehr als 5%, doch mit der hohen verdeckten
Arbeitslosigkeit, genannt „stille Reserve", lag die
Arbeitslosigkeit 1994 nach Angaben der OECD bei
27,1 %, und 1997 nach McKinsey bei 20 – 23 %. Das gesamte
Arbeitsvolumen liegt auf demselben Niveau wie 1970. Die Zunahme der
Erwerbstätigen von 26 % im Zeitraum 1970-1993 ist vor allem auf
die starke Zunahme von Teilzeitstellen (eine von vier Stellen
ist eine Teilzeitstelle) zurückzuführen, die vor allem von
Frauen besetzt wurden. Zwei Personen müssen heute für den
Unterhalt der Familie sorgen, denn die Tariflöhne stiegen seit
1982 nur um weniger als 2 %, die Verbraucherpreise dagegen um mehr
als 2 % pro Jahr. Nicht die Produktivität der holländischen
Wirtschaft, sondern die Arbeitsintensität hat zugenommen.
Bezüglich
der Zerstörung des Gesundheitswesens, stellen die Vorschläge
der „Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" alle
bisherigen Maßnahmen weit in den Schatten. Die gesetzliche
Krankenversicherung soll auf eine Basisversorgung beschränkt und
in größerem Umfang Eigenbeteiligungen und
Zusatzversicherungen der Patienten eingeführt werden. Die Kassen
sollen einem noch stärkeren Wettbewerb ausgesetzt, die
Zulassungsbeschränkungen für Ärzte aufgehoben und die
Beiträge von Löhnen und Gehältern entkoppelt werden.
Die Beitragserhebung soll entweder am gesamten steuerpflichtigen
Haushaltseinkommen anknüpfen oder ein personenbezoger Beitrag
für die Versicherung des Basiskatalogs sein, und über das
Steuersystem ausgeglichen werden. Die Aufteilung der Beiträge
auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll aufgegeben werden. Den
bisherigen Arbeitgeberbeitrag sollen die Arbeitnehmer bekommen, die
dann allein für die Finanzierung ihres
Krankenversicherungsschutzes aufkommen müssen. „Der
Anspruch auf eine bestmögliche solidarisch finanzierte
medizinische Versorgung ist nicht länger aufrecht zu erhalten,"
heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Bis zur Einführung
der mörderischen „Health Management Organisation"
(HMO) nach amerikanischem Vorbild ist es da nicht mehr weit. Die
Bertelsmann Stiftung liefert mit ihrem „Centrum für
Krankenhausmanagement", das von Liz Mohn, der Ehefrau des
Bertelsmann Gründers, gesteuert wird, bereits das Modell dafür.
Die
staatliche Versorgung der Menschen mit der notwendigen sozialen
Infrastruktur soll immer weiter auf die Bürger abgewälzt
werden. Um das „attraktiv" zu machen richtete die
Bertelsmann Stiftung und das Maecenata Institut für
Dritte-Sektor-Forschung (Berlin) 1998 eine Kommission zur „Reform
des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts" ein.
Ausgangspunkt der „Reform" war ein Gesetzentwurf von
Bündnis90/Grüne. Außerdem setzt sich die Bertelsmann
Stiftung bereits seit 1996 für vor allem im anglo-amerikanischen
Raum sehr verbreitete „Bürgerstiftungen" ein, die
das Gemeinwohl auf das Lokalwohl reduzieren. Reinhard Mohn gründete
die "Stadt Stiftung Gütersloh" als erste
„Bürgerstiftung" Deutschlands. Die Bertelsmann
Stiftung und die Charles Stuart Mott Foundation (Flint, Michigan)
schufen zudem ein "Transatlantisches Netzwerk Bürgerstiftungen"
von 34 Bürgerstiftungen in 11 Ländern angehören.
Selbstverständlich
hat die Bertelsmann Stiftung, der ja schließlich das
Bertelsmann-Medienimperium gehört, auch eine Kommission zur
Veränderung der Kommunikationsordnung in Deutschland
eingerichtet. Bei der Erstellung der „Kommunikationsordnung
2001" ließ sich die Bertelsmann Stiftung u.a. vom
niedersächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, und
vom Medienexperten der SPD, Peter Glotz, beraten. Sie sieht eine
Abschaffung der gegenwärtigen Rundfunkkontrolle durch die
Medienanstalten der Länder vor und will die Ausdehnung der
gebührenfinanzierten Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf die neuen Medienmärkte verhindern. Öffentliche
Kontrolle soll durch „Selbstkontrolle" der Medienkonzerne
ersetzt werden. Angesichts der Fernsehprogramme des
Bertelsmann-Stammhauses RTL mit Gameshows wie „Der Preis ist
heiß" und „Jeopardy", täglichen
Seifenopern wie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" und
„Verbotene Liebe", ausgedehnten Sexprogrammen und der
Sendung für Gehirnlose „Big Brother" ist dieser
Vorschlag geradezu obszön.
Sozialabbau durch Kosten-Nutzen-Benchmarking
Um
„Einsparpotentiale" in allen Bereichen von Regierung und
Verwaltung einschließlich des Schulsystems genau zu definieren
hat die Bertelsmann Stiftung ein Verfahren zur Kosten-Nutzen-Analyse
entwickelt, das heutzutage „IT-mäßig" als
Computer-gestütztes „Benchmarking – System"
bezeichnet wird. Dieses Verfahren zur Untersuchung des
„Preis-Leistungsverhältnisses" liegt allen
„Projekten" der Bertelsmann Stiftung, angefangen beim
Projekt „Verwaltungsmodernisierung und lokale Demokratie"
über „Schulische und berufliche Bildung", „Reformen
im Gesundheitsbereich" und „Bürgerorientierte
Kommune – Wege zur Stärkung der Demokratie"
zugrunde. Es wird bereits seit langem in vielen Bereichen der Landes-
und Kommunalverwaltung in NRW eingesetzt. Alle Projekte orientieren
sich an vier Leitlinien, die auch zu den „Corporate values"
der Bertelsmann AG gehören: Erfüllung des
gesellschaftlichen Auftrages, Kundenorientierung,
Mitarbeiterorientierung, Wirtschaftlichkeit. Für diese vier
Ziele werden mit Hilfe von Kundenbefragungen, Mitarbeiterbefragungen
und Schaffung von Kostentransparenz Kennzahlen erhoben, die die Basis
für „Leistungsvergleiche" zwischen den verschiedenen
Ämtern der öffentlichen Verwaltung darstellen. Diese
Kosten-Nutzen-Analyse wird durch Trainingsmaßnahmen, Seminare
und Workshops den Mitarbeitern der Verwaltung beigebracht, so daß
sie zur Selbstkontrolle regelmäßige „Evaluationen"
und „Rechenschaftslegungen" durchführen können.
Auch ohne
dieses aufwendige und kostspielige Verfahren ist es eine
Binsenweisheit, daß die Personalkosten die Hauptkosten der
öffentlichen Verwaltung sind. Wenn die Parteien also den
„schlanken Staat" und eine „straffe und
übersichtliche Verwaltung" propagieren, geht es um den
drastischen Abbau von Personal. Ministerpräsident Wolfgang
Clement spricht von 22000 Stellen, die eingespart werden sollen. Im
letzten Jahr zeigte sich bei der „Straffung" des Innen-
und Justizministeriums in NRW durch Zusammenlegung, die wegen
Verfassungswidrigkeit wieder rückgängig gemacht werden
mußte, wie durch die Anwendung der „modernen
Managementmethode" „Kosten-Nutzen-Analyse" die
verfassungsmäßigen Institutionen des Staates zerstört
werden. Auch das vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz
zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung zeigt welche
Konsequenzen es hat, wenn der Staat nur noch als „Konzernzentrale"
fungiert. Das Gesetz überträgt die Verantwortung für
das Straßenwesen auf den noch zu gründenden „Landesbetrieb
Straßenbau", das ist der erste Schritt in Richtung
Privatisierung. Damit wird der Weg freigemacht, um den
kostenintensiven öffentlichen Straßenbau, der bisher Sache
der Landschaftsverbände war, „outzusourcen".
Die „Reform"
des gesamten Bildungssystems von Schulen, Hochschulen und
Weiterbildungseinrichtungen betreibt die Bertelsmann Stiftung in
enger Zusammenarbeit mit der NRW Landesregierung. Sie besteht im
wesentlichen in der Ökonomisierung und Digitalisierung des
gesamten Bildungssystems. Die „Reforminitiative" geht
zurück auf die Empfehlungen der Denkschrift "Zukunft der
Bildung – Schule der Zukunft" der nordrhein- westfälischen
Bildungskommission aus dem Jahre 1995. Im Mai 1998 gründete die
Bertelsmann Stiftung unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten
Roman Herzog den „Initiativkreis Bildung". Neben dem
„Lebenslangen Lernen" konzentrieren sich die Bertelsmann
Stiftung und das Bundespräsidialamt, heute unter Johannes Rau,
auf die Kernthemen Praxisorientierung, Internationalisierung,
Wettbewerb und Benchmarking, Finanzierungsfragen sowie die
Bildungsinhalte der Wissensgesellschaft. 1996 hatte die Bertelsmann
Stiftung den Carl Bertelsmann-Preis zum Thema »Innovative
Schulsysteme im internationalen Vergleich« vergeben. Parallel
dazu schrieb sie den Sonderpreis für innovative Schulen in
Deutschland aus, für den sich 333 Schulen bewarben. 1997
gründete sie das „Internationale Netzwerk Innovativer
Schulsysteme (INIS)" und im März 1998 das „Reform-Netzwerk
Schulen", an dem sich 400 Schulen aus ganz Deutschland
beteiligen. Rita Süssmuth, Johannes Rau und Reinhard Mohn
eröffneten den Gründungskongreß in Münster.
Als „
Schlüsselqualifikationen der Zukunft" bezeichnet Reinhard
Mohn die „Corporate values" Team- und
Gemeinschaftsfähigkeit, fächerübergreifendes Denken
und problembezogenes Handeln. Da in der Wissensgesellschaft die
Schlüsselqualifikation „Medienkompetenz" ganz groß
geschrieben wird, unterzeichneten das NRW-Schul- und
Wirtschaftsministerien, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz
Nixdorf Stiftung im Oktober 1997 einen Kooperationsvertrag zur
Fortbildung von 10000 Pädagogen im Umgang mit den neuen Medien.
1999 organisierte die Bertelsmann Stiftung den Zusammenschluß
von zwölf Medienschulen zu einem Netzwerk, in dem „Standards
für das Lernen mit den neuen Medien" und ein „Leitbild
Medienschule" entwickelt werden. Mit den Neuen Medien soll der
Wandel vom Lehrer- zum Schülerzentrierten Unterricht
herbeigeführt werden. Der Lehrer wird durch den Computer
ersetzt, der Kopf durch eine Maus.
Vom Staatsbürger zum Michel
Auf der Basis
von Kosten-Nutzen-Analyse organisierte die Bertelsmann Stiftung
bereits seit Anfang der 90er Jahre die lokale Selbstkontrolle von
Kommunen. In Deutschland wurden die Netzwerke „Interkommunaler
Leistungsvergleich" und „Kommunen der Zukunft"
geschaffen. Auf internationaler Ebene gründete sie 1995 das
Netzwerk „Cities of Tomorrow". Das sind zehn für den
Carl Bertelsmann-Preis 1993 nominierte Städte bzw. Kreise aus
Europa, den USA, Kanada, Neuseeland und Japan, die zu den
„leistungsfähigsten Kommunalverwaltungen der Welt"
gehören. Durch „Erfahrungsaustausch",
„Know-How-Transfer" und „gemeinsames Lernen"
soll das zukunftsweisende „strategische Stadtmanagement"
zu einer weltweiten Bewegung werden.
Das ist ein
typisches Beispiel für die Operationsweise der Bertelsmann
Stiftung, um immer mehr Einfluß auf, und Kontrolle über
politisch relevante Felder einer globalisierten und dezentralisierten
Informationsgesellschaft zu bekommen. Zunächst wird ein
„Wettbewerb", vorzugsweise international, für den
Carl-Bertelsmann-Preis ausgeschrieben. Der Wettbewerb wird auf Basis
des Kosten-Nutzen-Analyse-Systems der „vier Zielorientierungen"
von Bertelsmann zu einem „Leistungsvergleich". Die
Beteiligten werden in einem „Netzwerk" verbunden, um
gemeinsam von sogenannten „best practices", „guten
Beispielen" zu lernen und „Erfahrungen auszutauschen",
wobei auf die „strikte Praxisorientierung" zu achten ist.
Bei diesem ganzen Prozeß fungiert die Bertelsmann Stiftung
natürlich als „zentrale Steuereinheit". Sie
entscheidet mit den verschiedenen Arbeitsgruppen darüber, welche
Themen behandelt werden, sorgt für die Veröffentlichung der
Ergebnisse, initiiert Arbeitsgespräche, führt Tagungen
durch und „berät" die Netzwerkmitglieder. Im
September 1998 ging aus dem internationalen Netzwerk „Cities of
tomorrow" das Projekt Political Steering (POLIS) hervor.
Zusammen mit
der Hans-Böckler-Stiftung und der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle, KGSt (Management deutscher Kommunen),
organisierte die Bertelsmann Stiftung das „Netzwerk Kommunen
der Zukunft" an dem sich 85 deutsche Kommunen in 14
Arbeitsgruppen beteiligen. Weitere Kooperationspartner der
Bertelsmann Stiftung sind der Deutsche Städtetag, die ÖTV,
und der Kommunale Arbeitgeberverband NRW. „Unser Ziel ist es,
daß Politik und Verwaltung ihren Bürgerinnen und Bürgern
zukünftig umfassende Freiräume für
selbstverantwortliches und aktives Mitgestalten und Engagement
eröffnen," so Dr. Marga Pröhl von der Bertelsmann
Stiftung.
Dies führt
insgesamt dazu, daß „der Staat Aufgaben abgibt, die vor
Ort wirksamer erledigt werden können: in den Kommunen, aber auch
Schulen und Hochschulen, sogar in Vereinen und Initiativen und an
vielen anderen Stellen in unserer Gesellschaft", meint
Ministerpräsident Wolfgang Clement. Er sagt dies in dem 1999 von
NRW-SPD-Geschäftsführer Ulrich Wehrhöfer und den
Professoren Ulrich von Alemann und Rolf Heinze herausgegebenen Buch
„Bürgergesellschaft und Gemeinwohl". Im Kern geht es
darin um die Frage: Wie sind unter den Bedingungen von
Globalisierung, Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft und dem
damit einhergehenden Abbau der politischen und sozialen
Sicherungssysteme Werte wie ,,soziale Gerechtigkeit", und
„Gemeinwohl" und Begriffe wie „Staat" und
„Demokratie" neu zu definieren. Fritz Behrens
(NRW-Innenminister), Bodo Hombach (ehemaliger NRW Wirtschaftsminister
und Ex-Kanzleramtsminister), Gabriele Behler
(NRW-Bildungsministerin), Ilse Brusis (NRW-Arbeitsministerin), Birgit
Fischer (NRW-Gesundheitsministerin), und Thomas Meyer (stellv.
Vorsitzender der Grundwerte-Kommission der SPD,
Friedrich-Ebert-Stiftung) sehen den Staat in Zukunft nur noch als
„Konzernzentrale", die „aktiviert" ,
„moderiert" und „managed". Die „neue
Sozialstaatlichkeit" besteht aus den oben genannten „Corporate
Values". Für das „Bürgerschaftliche Engagement"
ist der aus den USA kommende „Kommunitarismus" die
Orientierung, „Gemeinschaft" und „Gemeinsinn"
sollen die Werte Demokratie und Gemeinwohl auf die lokale Ebene
herunter ziehen. Levin von Trott zu Solz, Leiter des Projektes
„Bürgerorientierte Kommune – Stärkung der
Demokratie" bei der Bertelsmann Stiftung bringt in seinem
Beitrag zu diesem Buch den „radikalpragmatischen Dritten Weg"
auf einen Nenner: Es geht um den „Kulturwandel" von der
„Big Democracy" zur „Small Democracy". In der
„Small Democracy" ist der Bürger nicht mehr der
Staatsbürger, der sich für das wahre Allgemeinwohl der
gesamten Bevölkerung und für Gerechtigkeit und Freiheit für
die ganze Menschheit einsetzt, sondern nur noch „der Experte
für die kleinen Lebenskreise".
Die Piraterie
der Globalisierung und der Kult der Informationsgesellschaft haben
die menschliche Zivilisation bereits jetzt schon mit „Shareholder
Value" und „Corporate Value" in ein finsteres
Zeitalter gestürzt. Nur der Aufbau der Bürgerrechtsbewegung
Solidarität (BüSo) zu einer internationalen Bewegung von
wirklichen Staatsbürgern, kann den neuen „Feudalismus mit
menschlichem Gesicht" überwinden und eine neue auf
wissenschaftlichen technologischen Fortschritt in der Industrie
basierende Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung schaffen.
Stephan Marienfeld
Neue Solidarität Nr. Mai/2000