Der republikanische Kongreßabgeordnete Devin Nunes schrieb am 22.5. einen bemerkenswerten Brief an Präsident Trump, der sich mit der Verwicklung der britischen Regierung in die Operationen um das sog. "Steele-Dossier" und seine erfundenen Vorwürfe gegen Präsident Trump befaßt. Nunes bezieht sich auf einen Bericht im Daily Telegraph vom 19.5., wonach der ex-MI6-Agent Steele britische Geheimdienst- und Regierungsbeamte persönlich über sein Dossier informierte, lange bevor Trump über die darin enthaltenen Vorwürfe informiert wurde. Sollte dies wahr sein, werfen die Behauptungen im Telegraph „wichtige Fragen hinsichtlich der möglichen Rolle auf, die ausländische Beamte bei der Verbreitung der falschen Anschuldigungen des Dossiers gespielt haben könnten“. Nunes fragt auch nach Mifsuds Verhältnis zum britischen Geheimdienst. Nunes schreibt bezogen auf Trumps kommenden Besuch in England am 3.6.: „Ich bitte Sie respektvoll, Premierministerin May nach dem Wissen der britischen Regierung über das Steele-Dossier zu fragen, und zu fragen, ob die britische Regierung auf der Grundlage von Steeles Informationen oder auf Ersuchen von US-Ministerien oder Behörden - einschließlich, aber nicht beschränkt auf das FBI - einseitige Maßnahmen ergriffen hat.“
Trump hat den Weg für eine umfassende Untersuchung der Hintergründe des Putschversuchs der britischen und US-Geheimdienste gegen ihn frei gemacht. Seine Pressesprecherin Sanders kündigte am 23.5. offiziell an: „Heute hat Präsident Donald J. Trump auf Ersuchen und Empfehlung des Justizministers der Vereinigten Staaten die Geheimdienste angewiesen, schnell und uneingeschränkt mit den Ermittlungen des Justizministers über die Überwachungstätigkeiten während der Präsidentschaftswahl 2016 zu kooperieren. Der Justizminister erhielt auch die uneingeschränkte Befugnis, Informationen zu dieser Untersuchung zu deklassifizieren... Der heutige Schritt wird dazu beitragen, daß alle Amerikaner die Wahrheit über die Ereignisse und ergriffenen Maßnahmen während der letzten Präsidentschaftswahl erfahren, und wird das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen wiederherstellen.“
Dieser Schritt erfolgte inmitten zahlreicher weiterer Entwicklungen im Zusammenhang mit Barrs Versprechen, die „Spionage“ gegen Trumps Wahlkomitee, wie er es in einer aufsehenerregenden Senatsanhörung nannte, zu untersuchen. Zwei Elemente sind dabei von zentraler Bedeutung: 1. das illegale Vorgehen des FBI bei der Verwendung des Dossiers des ehemaligen MI6-Spions Christopher Steele, um einen Überwachungsbeschluß eines FISA-Sondergerichts gegen Trumps Kampagne zu erhalten, obwohl führende Beamte wußten, daß Steeles Dossier unverifiziert und unglaubwürdig war; sowie 2. neue Beweise zu der verdeckten Operation von MI6, FBI und CIA gegen den Trump-Wahlhelfer George Papadopoulos, an der zwei Zuträger der anglo-amerikanischen Geheimdienste, Josef Mifsud und Stephan Halper, beteiligt waren.
Steeles Dossier und die falschen Darstellungen zu den Kontakten zwischen Mifsud und Papadopoulos dienten als offizieller Vorwand, um die vom FBI geführten Russiagate-Ermittlungen einzuleiten. Auch sind weitere Informationen aufgetaucht, die zeigen, daß das Märchen von der russischen Einmischung schon 2015 erfunden wurde, lange vor dem Beginn der offiziellen FBI-Untersuchung im Juli 2016.
Sehen Sie zum Thema "Russiagate" auch das LPAC-Gespräch mit Bill Binney und Larry Johnson.
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