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Besuch in Spanien: Argentinische Präsidentin greift IWF-EU-Sparpolitik an

In Madrid setzt die argentinische Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner den Angriff auf die Austeritätspolitik des IWF, die Europa aufgedrängt wird, beim EU-lateinamerikanischen Gipfel fort. Sie beabsichtigt, während mehrerer bilateralen Treffen, sowie in ihrer Ansprache bei der Plenarsitzung des Gipfels zu berichten, wie der IWF Argentiniens Wirtschaft im Jahr 2001 zerstörte.

In Bemerkungen gegenüber Reportern kurz nach Eintreffen in Spanien gestern wiederholte Fernandez de Kirchner ihre Metapher, dass die strukturelle Anpassungspolitik des IWF „schlechte Medizin" sei. Sie empfiehlt, den Arzt und die Medizin herauszuwerfen und einen anderen Weg einzuschlagen: Die Präsidentin wies darauf hin, was sie und ihr Ehemann, der frühere Präsident Nestor Kirchner in Argentinien erreichten, indem sie die IWF-Rezepte zurückwiesen. „Sie können keine Krise mit derselben Politik beseitigen, die diese ausgelöst hat," betonte sie ausdrücklich. Fernandez de Kirchner forderte die Presse auf, sich an Albert Einsteins Worte zu erinnern: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Sie brachte erneut ihre Besorgnis über die EU-IWF-Austeritätspolitik zum Ausdruck, die beim nächsten G20 Treffen im Juni verabschiedet werden soll.

Die argentinische Präsidentin wird sich mit dem griechischen Premierminister Papandreou und dem irischen Premier Peter Robinson treffen, und mit ihnen, sowie mit anderen die verheerenden Einwirkungen der IWF-Schockpolitik auf Argentiniens Volkswirtschaft, die tödliche "freie Marktwirtschaft" im Jahre 2001 diskutieren.

Wer sich - nicht nur in Spanien - von der brutalen Sparpolitik der EU und des IWF Profit erhofft, zeigen die Äußerungen des stellv. Vorstandsvorsitzenden der Banco Santander (Inter-Alpha-Gruppe), Alfredo Saenz. Dieser erklärte am 12. Mai bei einer Konferenz der Wirtschaftsschule ESADE, einer Hochburg der "Freien Marktwirtschaft", die gerade vom spanischen Premierminister Zapatero verkündeten drastischen Kürzungen des Lebensstandards seien "essentiell" und "unausweichlich". Die Spanier sollten aufhören, die Finanzmärkte für die Krise verantwortlich zu machen, ihre Rolle sei "nicht die eines Spekulanten, statt dessen geben sie uns [!] Geld".  Außerdem pries er den privaten Sektor wegen seiner "Sparmaßnahmen", die überflüssige Arbeitsplätze vernichtet und damit die "Produktivität gesteigert" hätte. Jetzt müsse der öffentliche Sektor folgen! 

Es ist bekannt, daß Saenz' Chef, Emilio Botin, seit Monaten unglaublichen Druck auf die spanische Regierung ausübt, um die drastischen Kürzungen durchzusetzen. Spanien hat jetzt schon eine Arbeitslosigkeit von 20%; nach den neuesten verkündeten Maßnahmen der Regierung wird der Lebensstandard von fünf Millionen Rentnern, 2.8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, hunderttausender älterer Bürger, die auf Unterstützung angewiesen sind und Zuschüsse für 400.000 Ehepaare, die das erste Mal Kinder bekommen, gekürzt werden. Außerdem sollen 6 Mrd. Investitionen der Regierung in öffentliche Projekte fallengelassen und die Rechte der Arbeitnehmer "strukturelle Arbeitsmarktreformen" durchgesetzt werden.

Und all das, um ein bankrottes, imperiales Finanzsystem zu retten? Fernandez Kirchner hat recht: Erst kommen die Menschen - Schluß mit dem Wahnsinn!