Bewegung gegen diktatorischen Lissabon-Vertrag wächst

21.02.2008
Bewegung gegen diktatorischen Lissabon-Vertrag wächst admin 21.02.2008

In Europa wächst der Widerstand gegen den britischen Versuch, durch den sogenannten "Lissaboner Vertrag" eine supranationale Dikatur zu etablieren. Stellt sich nur eine der 27 Nationen der Europäischen Union gegen den Vertrag und verweigert die Ratifizierung, so kann er nicht in Kraft treten.

* In Irland hat die Sinn Fein Partei begonnen, eine halbe Million Flugblätter zu verteilen, die zu einer "Nein" Stimme bei dem Referendum über den EU-Vertrag aufrufen. Wann genau die Volksabstimmung stattfinden wird, steht aber noch nicht fest.

* In Österreich sind die Oppositionsparteien gegen den Vertrag. Die Freie Demokratische Partei sammelt bereits Unterschriften für eine Volksabstimmung.

* Die Regierung in der Slowakei mußte aufgrund des Widerstandes die Abstimmung über die Ratifizierung absagen, da befürchtet wurde, die Abstimmung zu verlieren. Für die Ratifizierung ist eine Mehrheit von drei Fünfteln nötig. Aber die pro-Lissabon Fraktion verfügt dafür nicht annähernd für genug Stimmen.

* In Slowenien mobilisiert die Slowenische Nationale Partei (Opposition) weiter gegen den Vertrag, obwohl der Sprecher des Parlamentes ihren Antrag auf eine Volksabstimmung bereits abgelehnt hat.

* In Finnland sind Umfragen zufolge 69% der Bevölkerung gegen den Vertrag. Man sieht in ihm das Ende der traditionellen Neutralität des Landes und befürchtet wachsende Spannungen mit Rußland.

* In Schweden haben Führer der Jugendbewegung der Regeirungspartei zu einem Referendum aufgerufen. Auch Gewerkschaften, die die Wirtschaftspolitik der EU ablehnen, und andere Gruppen sind für eine Volksabstimmung. Diese Bewegung richtet sich gegen die Entscheidung des Premierministers, den Vertrag von Lissabon im November durch das Parlament ratifizieren zu lassen.

Wie Lyndon und Helga LaRouche betont haben, geht es bei dem "faschistischen Coup d’Etat" des Lissabon-Vertrags darum, auf internationaler Ebene demokratisch-republikanische Regierungen zu zerstören, während gleichzeitig den USA mit Bloomberg als nächstem Präsidenten eine "Mussolini"-Diktatur aufgezwungen werden soll.

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