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"Billionen verschieben"? Rettet die Menschen vor den Allmachtsfantasien der Bürokraten!

Der Sustainable-Finance-Beirat (SFB) der Bundesregierung veröffentlichte am 25.2. einen neuen Bericht mit 31 Empfehlungen, wie eine beschleunigte „Große Transformation“ der Wirtschaft mit einem sog. nachhaltigen Finanzsystem finanziert werden kann.  Der 132seitige Bericht ist auf deutsch verfaßt, doch der Titel ist Englisch: „Shifting the Trillions“ - also, die Billionen verschieben. 

Der SFB betont die vorrangige, unverzichtbare Rolle des Staates für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Er empfiehlt eine Quote für den Anteil der Bundes- und Landeshaushalte, der in grüne Projekte investiert wird, von anfangs mindestens 40% (!). Bislang entfielen nur 5,4% des deutschen Kapitalmarktes auf den Bereich Nachhaltigkeit, schreiben die Autoren, und fordern eine deutliche Steigerung. Dafür sei es entscheidend, die Privatwirtschaft zur Teilnahme zu verpflichten. Von Seiten der Privatbanken wurde in den letzten Wochen die Ansicht geäußert, der Green Deal mache es notwendig, die traditionell zähen demokratischen Verfahren durch Aspekte einer „Ökodiktatur“ zu ersetzen, u.a. Dekrete zur grundlegenden Änderung der Einstellung von Bürgern und Industrie.

Für den Export fordert der SFB, alle staatlichen Garantien mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, des Green Deal der EU und der UN-Nachhaltigkeitsziele kompatibel zu machen. Für andere Projekte sollten keine Staatsgarantien gewährt werden, und es sollten Strafzölle auf Importe von Produkten aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden, die nicht den Emissionszielen entsprechen.

Die Autoren schlagen vor, die Berichterstattung von Unternehmen über die Einhaltung klimarelevanter Kriterien ab 2022 verpflichtend zu machen und Kredite für Investitionen und Projekte von der Umsetzung der EU-Taxonomie abhängig zu machen.

Zum SFB gehören Vertreter von BNP Paribas, Deutsche Bank, Triodos Bank Deutschland, der Allianz Gruppe sowie von Großunternehmen (BMW, Energieunternehmen ENBW, RWE und Goldbeck Solar) und Organisationen wie Germanwatch und WWF Deutschland.

Noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde, kamen die ersten Proteste gegen die Empfehlungen des FSB aus dem Agrarsektor. So warnte der Präsident des Raiffeisenverbandes Franz-Josef Holzenkamp warnte, die Landwirtschaft könne nicht noch mehr Produktionsbehinderungen hinnehmen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits dazu Protestaktionen von Landwirten gegen den Green Deal, wie Traktorkorsos in Großstädten gegeben.

Am grünen Tisch werden mal locker Entscheidungen getroffen, die die Existenzgrundlage der Bevölkerung, die Realwirtschaft, den Lebensstandard und die Zukunft unseres Landes zugunsten von großen Finanzinteressen zerstören. Gleichzeitig ist dies eine Kampfansage gegen China und jedes andere Land, das es wagt, einen anderen, fortschrittsorientierten Kurs zu verfolgen. So etwas gab es schon mal.  Diese Politik muss sofort gestoppt werden, bevor es zu spät ist. 

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Hintergrund zur "Großen Transformation".

 

 

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