Internationale Spekulanten und ganz besonders Leute wie George Soros sind sicher gar nicht begeistert, daß der brasilianische Präsident Lula nach dem Fund von großen neuen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste droht, diese Reserven nicht dem "Markt zu überlassen", sondern für die weitere Industriliesierung und Entwicklung Brasiliens einzusetzen.
Lula hielt in der vergangenen Woche mindestens drei Reden, in denen er die Losung ausgab, daß das Öl weder [der halb-privatisierten, früher staatlichen Ölgesellschaft] Petrobas, noch Shell, sondern "den 190 Millionen Brasilianern" gehöre. Dabei griff er den Slogan seines Amtsvorgängers, Präsident Getulio Vargas, einem Freund von Franklin Delano Roosevelt, wieder auf: "O Petroleo E Nosso" – "Das Öl gehört uns."
Man müsse sich entscheiden, wie das Geld aus den neuen Vorkommen verwendet werden solle, sagte Lula. Sonst würden sich "dieselben alteingesessenen Leute, die sonst stets alles gewinnen, das Geld unter den Nagel reißen, bevor es für die ehrenvollen Zwecke eingesetzt werden kann, die wir uns für unser Land erhoffen."
Die staatliche Ölgesellschaft Petrobras befindet sich heute zu 49% in den Händen privater Interessen, seit sie von Lulas Amsvorgänger und Soros‘ Freund Fernando Henrique Cardoso privatisiert wurde. Soros selbst, der die Kampagne für Drogenlegalisierung in Iberoamerika vorantreibt und dabei auf Cardoso zählen kann, kaufte im vergangenen August Petrobas-Aktien im Wert von 800 Millionen US-Dollar.
Präsident Lula hat jetzt eine Ministerialkommission eingesetzt, die innerhalb von 60 Tagen Änderungen des Ölgesetzes vorschlagen soll. Es geht dabei darum, die Verantwortung für die neuen Funde einer neuen, staatlichen Gesellschaft zu übertragen. Die Kommission hat drei Vorgaben: Brasilien soll nicht mehr länger nur Exporteur von Rohöl sein, sondern raffinierte Ölprodukte exportieren; das Einkommen aus den neuen Reserven soll die "Sozialschuld" der Regierung bezahlen, mit Schwerpunkt auf eine wissenschaftlich-technologische Bildung des 21. Jahrhunderts, und es muß dazu beitragen, das Problem der Armut in Brasilien zu lösen.
Präsident Lula erinnerte in einer Rede am 2. September an das "brasilianische Wunder", als Brasilien 30 Jahre lang die weltweit am schnellsten wachsende Wirtschaft war. Petrobras werde in den nächsten zehn Jahren 200 Schiffe und 38 Bohrplatformen benötigen. Entweder baue man sie in Brasilien, was Arbeitsplätze, technischen Fortschriff, Einkommen und Entwicklung schafft, oder man könne in Singapur einkaufen, um $100 Millionen Dollar zu sparen, aber das ließe sich nicht mit der Notwendigkeit vereinbaren, daß Petrobas "die Mutter der Industralisierung" Brasiliens sein müsse.
Heutzutage verschwänden 62% des Einkommens aus Ölgeschäften in der New Yorker Börse. Das werde mit den neuen Bohrgewinnen nicht passieren, erklärte Lula. "Die Märkte" würden sich nicht um die Lösung der brasilianischen Probleme, wie eine gute Bildung für die Bevölkerung, kümmern. Eine gute Bildung sei aber notwendig, um das Land zu transformieren, und das Recht auf eine Universitätsbildung müsse in der Verfassung verankert werden.