[author]Von Alexander Hartmann[/author]
In ihrem [url:"https://youtu.be/SUf-lzSl8ek"]Internetforum[/url] vom 21. Juni kritisierte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), [url:"http://www.bueso.de/zepp-larouche"]Helga Zepp-LaRouche[/url], die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber der Initiative der Neuen Seidenstraße: „Alle Nachbarländer sind auf dem Weg der Neuen Seidenstraße – die ost- und mitteleuropäischen Länder, die Balkanländer, Italien, Spanien, Portugal; selbst Frankreich, Luxemburg, Belgien sind alle auf den Zug aufgesprungen und wollen Dreh- und Angelpunkt sein für die Neue Seidenstraße. Aber Frau Merkel tritt auf die Bremse.“
Dies habe sich schon im Mai bei der Rede von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Belt & Road Forum in Beijing gezeigt, die darauf bestanden habe, „daß die ,europäischen Standards’ eingehalten werden.“ Aber man müsse sich fragen: „Wer hat Erfolg? Ist die EU in so einem tollen Zustand, daß man diesen Standard so hoch halten soll? Da sollte man sich einmal in Griechenland, in Spanien oder Italien umschauen: Da sieht man, was für ein Fehlschlag diese EU-Politik für Europa wirklich ist.“
China erlebe derzeit ein Wirtschaftswunder, das gerade auch durch die wesentliche Funktion der staatseigenen Betriebe zustandegekommen sei. Aber in Berlin gebe es „einfach kein Einsehen, daß China ein vollkommen neues Modell der Win-Win-Kooperation entwickelt hat. Xi Jinping nennt das immer ,eine Gemeinschaft schaffen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit’.“
In diesem neuen Modell der Zusammenarbeit verfolgen die Nationen nicht bloß aus geopolitischen Gründen die engen nationalen Interessen oder Gruppeninteressen, sondern sie gehen von den wirklichen Zielen der Menschheit aus, die eben tatsächlich universell seien. Und China mache dies auf der Basis der konfuzianischen Philosophie. Frau Merkel jedoch weigere sich, die Erklärung des Belt & Road Forums zu unterzeichnen, das sei ihr alles „zu China-lastig“.
Helga Zepp-LaRouche verwies auch auf eine Rede, die der deutsche Botschafter in Beijing, Michael Clauss, kürzlich in Berlin gehalten hat. Darin hatte Clauss eingeräumt, daß die Amerikaner und Europäer das, was mit der Neuen Seidenstraße in Gang gekommen ist, unterschätzen und daß es viel größer sei, als im Westen wahrgenommen werde. Aber anstatt vorzuschlagen, daß Deutschland mit der Seidenstraßen-Initiative kooperiere, sagte Clauss, Deutschland und Europa müßten ein eigenes Konzept entwickeln, weil der Mangel an europäischem Einfluß in Asien und Afrika es China ermögliche, sich dort auszubreiten.
Sie kommentierte: „Da ist natürlich einiges dran, denn die Europäer haben ja keine Entwicklungspolitik in Afrika gemacht, die der Rede wert wäre, und China macht das jetzt. Die bauen eben Eisenbahnen, von Dschibuti nach Addis Abeba, von Kenia nach Uganda, Tansania, Nigeria. Viele andere Strecken sind in Arbeit. Sie sind also auf einem guten Weg, ein gesamtafrikanisches Eisenbahnnetz zu bauen. Und das macht die Afrikaner natürlich wesentlich froher als die Sonntagsreden der EU und der Deutschen, die da immer noch nur von Nachhaltigkeit und solchen Dingen sprechen.“
Sie betonte: „Das ist wirklich idiotisch. Die Idee, daß wir weiterhin Geopolitik betreiben müssen – das ist wirklich der Stoff, aus dem zwei Weltkriege entstanden sind. Geopolitik ist das Mittel, was letztlich zum Krieg führt.“
[h4]Geopolitische Betonköpfe[/h4]
Die von Frau Zepp-LaRouche kritisierte geopolitische Geisteshaltung zeigte sich am gleichen Tage, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Kissinger-Preises am 21. Juni tönte: „Ich zweifle, ob die Vereinigten Staaten wirklich glauben, daß die Weltordnung genauso solide wäre, wenn China oder Rußland die Lücken füllen würden, die die USA hinterlassen, und wenn man China und Rußland einfach freie Hand ließe, die Einflußsphären zu beherrschen, die sie für sich selbst definieren. Das wäre das Ende der liberalen Weltordnung.“
Nun, man muß schon fast vorsätzlich blind sein, um zu verkennen, daß es gerade jene vorgeblich „liberale Weltordnung“ war, die die Welt in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in ein solches Chaos geführt hat, daß heute weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, und man braucht auch eine erhebliche Chutzpe, dieses Chaos auch noch als eine „solide“ Weltordnung zu bezeichnen. Aber Wolfgang Schäuble irrt, wenn er glaubt, daß es China und Rußland darum geht, „Einflußsphären zu beherrschen“. Damit projiziert er nur jenes krankhafte Denken der westlichen Eliten, das uns in die weltweiten Krisen hineingeführt hat, auf seine vermeintlichen Gegner.
Tatsächlich geht es bei der Seidenstraßen-Initiative gerade darum, einen Ausweg aus diesem Chaos zu finden, und diese Initiative findet eben deshalb soviel Anklang bei den übrigen Nationen der Welt, weil die „liberale Weltordnung“ die Zustände so unerträglich gemacht hat. Und im Gegensatz zu Schäuble und Merkel haben China und Rußland erkannt, daß ein Ausweg aus der Krise nur möglich ist, wenn sich die Nationen von dieser Denkweise verabschieden.
In ihrem Internetforum betonte Frau Zepp-LaRouche diesen Unterschied des Ansatzes und verwies auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin bei seinem diesjährigen Forum [i]Direkter Draht[/i], in dem er sich wie jedes Jahr den Fragen russischer Bürger stellte:
„An der Stelle hat er eben auch gesagt: Was wir jetzt brauchen, ist ein völlig neues System von Beziehungen zwischen den Nationen. Wir müssen an die nächsten 25 oder 50 Jahre denken, und wie soll die Menschheit dann aussehen? Und das sind Formulierungen, die von meinem Mann schon vor Jahrzehnten genau in der Form geprägt wurden, und es ist wirklich sehr, sehr wichtig, wenn jetzt Putin und Xi Jinping auf genau dieser Ebene an die Dinge herangehen.
Wenn dann die deutsche Position lautet, ,Nein, wir müssen bei unserer alten Geopolitik verharren’, dann ist das wirklich kurzsichtig, und es wird nicht funktionieren, denn wir brauchen die internationale Kooperation bei vielen Themen.“
Als Beispiele nannte sie neben dem Kampf gegen den Terrorismus auch die „humane Beantwortung der Flüchtlingskrise“:
„Entwicklungsminister Müller hat mehrfach gesagt, wenn Afrika nicht entwickelt wird, daß dann Hunderte von Millionen Menschen kommen werden. Und was will man da machen? Frau Merkel hatte nichts besseres zu tun, als in die Türkei, Ägypten, Tunesien zu reisen und da Auffanglager zu organisieren...
Papst Franziskus hat diese Auffanglager als KZs bezeichnet. Und das ist auch absolut richtig. Denn offensichtlich ist der Weg nicht, daß man Lager errichtet, wo die Leute zum Teil jahrelang verrotten, wie im Fall von Malta, sondern der Weg ist ganz offensichtlich, daß man den afrikanischen Kontinent infrastrukturell erschließt, dort Industrien entwickelt, Landwirtschaft entwickelt. Und das gleiche gilt natürlich für Südwestasien, das dringend wieder aufgebaut werden muß, um die Folgen der schrecklichen Kriege dort zu beseitigen.“
[h4]Schwerpunkt im Wahlkampf[/h4]
Sie kündigte an, dieses Thema in den Mittelpunkt des anstehenden Bundestagswahlkampfs der BüSo zu stellen:
„Ich denke, wir werden im kommenden Wahlkampf wirklich das Schwergewicht darauf legen: Deutschland muß mit der Seidenstraße kooperieren, das ist im ureigensten Interesse des deutschen Mittelstandes.
Es ist interessant, daß jetzt in Sizilien die Gewerkschaften alle mobilisieren, daß Süditalien in die Entwicklung der Neuen Seidenstraße eingeschlossen werden muß, weil bisher nur von der Einbeziehung des Nordens von Italien die Rede ist.“
Sie betonte: „Das ist im Grunde die Debatte, die wir hier führen müssen: Wie soll die Welt in 50 Jahren aussehen? Wollen wir dann immer noch geopolitische Kriege haben?“
Tatsächlich gebe es gute Chancen, diesem Schicksal zu entgehen, wenn der gute Draht, der zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping bei deren Treffen in Mar-a-Lago in Florida etabliert wurde, weiter funktioniere und die USA und China beim Ausbau der Infrastruktur kooperieren, und wenn es auch zwischen den Präsidenten Trump und Putin zu einem guten Gespräch und einem guten Dialog komme.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, der erklärt hatte, daß das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg das wichtigste Ereignis bei diesem Gipfel sein werde, und kommentierte:
„Das ist wahrscheinlich eine korrekte Einschätzung, denn ich glaube nicht, daß die Position, die von Deutschland für den G-20-Gipfel vorbereitet wird, auf sehr viel Zustimmung stoßen wird bei einigen der anderen Teilnehmer, die längst in eine andere Richtung marschieren. Ich denke, wir brauchen hier in Deutschland wirklich eine umfangreiche Debatte darüber, warum es im deutschen Interesse ist, uns bei dieser neuen Seidenstraßen-Kooperation voll zu integrieren.“
Dabei geht es aber nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem um die Werte, die der Weltordnung zugrunde liegen. Sie schloß ihre Ausführungen:
„Ich meine, China erlebt zurzeit eine Renaissance des Konfuzianismus. Ich sehe leider nicht, daß außer dem, was die BüSo sagt, irgend jemand hier von einer Renaissance der deutschen Klassik oder der europäischen Klassik spricht. Aber das ist genau das Notwendige, denn wir brauchen auch eine andere Kultur als das, was im Augenblick herrscht und was uns ursprünglich einmal von Großbritannien und den USA als ,post-christliche, neoliberale Kultur’ untergejubelt worden ist, auch wenn die Leute das gut finden. Auch die Tatsache, daß die grüne Ideologie zum Mehrheitsgefühl des größten Teils der deutschen Bevölkerung geworden ist, also die Vergrünung auch der anderen Parteien, heißt ja noch lange nicht, daß das die richtige Politik ist.“
Tatsächlich wäre – und hier hat Wolfgang Schäuble ausnahmsweise einmal recht – eine solche weltweite kulturelle Renaissance „das Ende der liberalen Weltordnung“. Und das ist gut so, denn was die Menschheit braucht, ist eine humane Weltordnung, in der die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Menschen höheren Rang haben als machtpolitische oder finanzielle Interessen. Es liegt an jedem einzelnen Bürger, dies in die allgemeine Debatte hineinzutragen.
