Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses veröffentlichte am 4.4. ein Strategiepapier, in dem empfohlen wird, daß die britische Regierung keine Absichtserklärung mit China zur Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) unterzeichnet. Es ist offenbar als „Modell“ für die EU und die USA gedacht, denn der Zeitpunkt der Veröffentlichung lag wenige Tage vor dem Brüsseler EU-China-Gipfel am 9.4.
Das Papier erkennt zwar die positive Wirkung von BRI-Investitionen in Entwicklungsländern an, warnt aber gleichzeitig, diese störten die „liberale“ und „regelbasierte“ internationale Ordnung. Nicht gesagt wird, daß eben diese internationale "Ordnung", die Kriege, Ungleichheit und Armut verursacht, uns auch die globale Finanzkrise beschert hat und auf einen zweiten, verheerenderen Zusammenbruch zusteuert.
Da der wirtschaftliche Nutzen der BRI nicht bestritten werden kann, behaupten die Autoren, das "totalitäre" China verfolge mit der BRI einen Plan, die innenpolitische Macht der Kommunistischen Partei auf die ganze Welt auszudehnen und nach der Weltherrschaft zu greifen. Diese Behauptung wird mit Äußerungen selbsternannter Menschenrechtsexperten und „ehemaliger“ MI6-Beamter garniert. Die geopolitischen Absichten hinter dem Bericht werden jedoch deutlich, wenn ehemalige Territorien des Empire, die heute Schlüsselkorridore der BRI sind, wie etwa Pakistan, als Bereiche strategischer Interessen Großbritanniens definiert werden.
Am Ende des Berichts lautet die Empfehlung: „Die Gürtel- und Straßen-Initiative in ihrer derzeit verfolgten Form gibt in mehrfacher Hinsicht Anlaß zu Besorgnis für die britischen Interessen. Dazu gehört das Risiko, daß chinesische Investitionen Länder anregen werden, Vereinbarungen zu treffen, welche internationale Standards, die das Vereinigte Königreich fördern möchte, untergraben, oder Länder mit untragbaren Schulden belasten, die Entwicklung und politische Stabilität untergraben. Es besteht auch die Gefahr, daß die Aussicht auf chinesische Investitionen oder die Zwangslage der Verschuldung gegenüber China Länder ermutigen könnte, sich Chinas Bemühungen anzuschließen, bestimmte Aspekte der regelbasierten internationalen Ordnung zu untergraben, und Bündnisse und Partnerschaften, die zum Erhalt von Frieden und Wohlstand auf der Welt beitragen, schwächen könnten. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Regierung, aufgrund dieser Risiken keine Absichtserklärung zur Unterstützung der Gürtel- und Straßen-Initiative zu unterzeichnen. Darüber hinaus hat die Regierung Recht, wenn sie einer Forderung Chinas, die faktisch auf eine umfassende Bestätigung einer wichtigen Säule seiner Außenpolitik hinausliefe, nicht nachgibt.“
Genau so sollte Deutschland sich NICHT verhalten, sondern dem Vorbild der italienischen Regierung folgen.
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