Kürzlich veröffentlichte Dokumente zeigen, daß die britische Antikorruptionsbehörde [i]Serious Fraud Office[/i] (SFO) in ihrer Entscheidung, ihre Untersuchung der BAE/Al-Yamamah-Geschäfte wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ einzustellen, dazu bereit war, internationales Recht zu verletzen. Dabei wurde nämlich die [i]Konvention gegen Bestechung[/i] der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Großbritannien unterschrieben hat, gebrochen.
Die Dokumente betreffen die offizielle Rechtfertigung für die Entscheidung des SFO-Direktors Robert Wardle, die Ermittlungen einzustellen. Sie besagen, obwohl Wardle nicht glaubte, daß seine Entscheidung internationales Recht verletzen würde, sei dies „für ihn nicht eine entscheidende Überlegung gewesen; die Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit war eine solche, daß er, selbst wenn die Intervention in solchen Fragen gegen die Anti-Bestechungs-Konvention verstoße, diese Angelegenheit für derart gewichtig hielt, daß er trotzdem dieselbe Entscheidung getroffen hätte.“
Die Dokumente wurden aufgrund offizieller Anträge von Rüstungsgegnern wie [i]Corner House[/i] und [i]Campaign Against Arms Trade[/i], sowie des [i]New Statesman-[/i]Journalisten Mark Thomas veröffentlicht und werden in der Ausgabe des [i]New Statesman [/i]vom 9. Juli beschrieben.
Thomas unterstrich, daß die oben zitierte Aussage von der britischen Regierung nicht an die Bestechungsbekämpfungs-Arbeitsgruppe der OECD gesandt wurde, als sie diese darüber informierte, daß die Ermittlungen aus Gründen der nationalen Sicherheit eingestellt würden, vielmehr habe die britische Regierung geschrieben, Großbritannien halte sich an den OECD-Vertrag.
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