Wie ein Europaparlamentarier heute in einer Diskussion
mit der Nachrichtenagentur E.I.R. warnte, beinhalte der Prozeß der "Europäischen Integration" mit dem Lissabonner Vertrag die Ausschaltung aller kleinen Fraktionen im Europäischen Parlament.
Am 1. April hatte der Britische Europaabgeordnete Richard Corbett im Ausschuß für Verfassungsangelegenheiten eine Änderung der Parlamentarischen Regeln beantragt, die dann auch
verabschiedet wurde. Die Regel besagt, daß man anstelle von bisher 20 nun mindestens 30 Parlamentarier braucht, um eine Fraktion zu bilden. Auch wurde die Zahl der Mitgliedsstaaten, in denen die Parteien einer Fraktion vertreten sein muß, um Fraktionsstatus zu erhalten, von 6 auf 7 angehoben. Dies wird die Fähigkeit von kleineren Parteien und unabhängig gewählten Abgeordneten, am Gesetzgebungsprozeß mitzuwirken, noch weiter einschränken.
Der französische Rechtsanwalt Christophe Beaudoin von der
Anti-Reformvertrags Webseite [url:“http://observatoiredeleurope.com/]observatoiredeleurope.com[/url] schrieb, daß bei der Umsetzung dieser Regel 60 Europaabgeordnete von der parlamentarischen Arbeit wirksam ausgeschlossen würden, obwohl diese demokratische gewählt worden seien. Auf diese
Weise würde das EU Parlament noch stärker von den großen, Pro-Reformvertrag eingestellten Fraktionen PPE (Europäische Volkspartei) und PSE (Europäische Sozialdemokraten) dominiert werden. Es müsse auch bemerkt werden, daß der einzig
offene Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag von den kleineren Fraktionen sowohl von Links als auch von Rechts komme.
Richard Corbett, ein Abgeordneter der Labour Partei und Mitglied der Fabian Society ist ein prominentes Mitglied des Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten im Europaparlament, und eine Schlüsselfigur in der Durchsetzung der EU-Politik gegen den Nationalstaat.