Von Helga Zepp-LaRouche
Wenn es noch irgendeines Beweises dafür bedurft hätte, daß die deutschen neoliberalen Führungspersonen immer noch denken wie die Statthalter eines besetzten Landes, dann ist das der Leserbrief sogenannter „deutscher Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ in der Londoner Times, in dem sie sich „aus ganzem Herzen“ wünschen, daß die Briten in der EU bleiben. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem selbst im Economist diskutiert wird, daß die totale Sackgasse, in die sich das britische Establishment mit seiner Politik manövriert hat, nur eines beweist, nämlich daß das britische Führungsmodell dabei ist, zu desintegrieren.
„Großbritannien wird von einer mit sich selbst beschäftigten Clique regiert, die die Zugehörigkeit zu diesem Club höher schätzt als Kompetenz, und Selbstsicherheit höher als Sachkenntnis. Diese Cliquen-Wirtschaft hat endlich ihr Waterloo gefunden“, hieß es schon am 22. Dezember in der „Bagehot“ gezeichneten Kolumne im Economist. Und die historisch probritische New York Times sprach in noch schärferem Ton von der „bösartigen Inkompetenz der britischen herrschenden Klasse“; das derzeitige Fiasko britischer Politik wird mit der weltweiten Anwendung der brutalen Macht des Empires durch jämmerlich unfähige Eliten zu Zeiten Lord Mountbattens verglichen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston seinerseits kommt zu der Erkenntnis: „Brexit oder nicht, die Dinge werden sich verschlimmern, solange der Neoliberalismus nicht beendet wird.“
Es ist schon bezeichnend: Während sich in solchen Hausorganen des untergehenden Britischen Empire immerhin Stimmen äußern, die zumindest die Symptome des gescheiterten imperialen Modells beschreiben, ist die devote Sicht sogenannter deutscher Führungskräfte schon beschämend. In dem besagten Leserbrief an die Times heißt es: die Brexit-Entscheidung werde zwar respektiert, „aber die Briten sollen wissen, daß wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen. Europa ist zuhause.“ Man würde das Vereinigte Königreich und seine Traditionen vermissen. „Deswegen sollten die Briten wissen: Wir wollen aus tiefstem Herzen, daß sie bleiben.“ Unterzeichnet ist dieses Papier u.a. von Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Franziska Brantner, Norbert Röttgen, Dieter Kempf, Reiner Hoffmann, Heinrich Bedford-Strohm, Dieter Zetsche, Campino und Jens Lehmann.
Man muß sich vergegenwärtigen, daß diese Unterwürfigkeitserklärung gegenüber dem Britischen Empire zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem in diversen nicht zum Mainstream gehörenden Medien und hinter den Kulissen der beispiellose Skandal thematisiert wird, wie das British Foreign and Commonwealth Office (FCO), die britischen Geheimdienste, die NATO, Facebook und diverse andere Institutionen in einen gigantischen Informationskrieg gegen Rußland und China, aber auch in die Manipulation der innenpolitischen Prozesse in allen westlichen Staaten involviert sind. Das sogenannte „Institute of Statecraft“ und die „Integrity Initiative“ beeinflussen durch sogenannte „Cluster“ von Einflußagenten unter Journalisten, Akademikern, Forschern und Militärs die öffentliche Wahrnehmung, man läßt psychologische Kriegsführung wie normalen Journalismus erscheinen. Ziel dieser britischen Geheimdienstoperationen ist der systematische Aufbau eines Feindbildes in Bezug auf Rußland und China, gegen die das „Modell der liberalen Demokratie“ des Westens verteidigt werden müsse.
Es sagt alles über den Zustand der angeblich so freien Presse in unserem Land aus, daß bisher kein einziges Mainstream-Medium über diesen Skandal berichtet hat. Diese britischen Institutionen sind die Rädelsführer hinter dem „Russiagate“-Skandal gegen Präsident Trump, d.h. sie sind aktiv in den Versuch involviert, den gewählten Präsidenten der USA mit Hilfe großangelegter Geheimdienstoperationen aus dem Amt zu befördern. Während in den USA immer mehr ehemalige Richter, Militärs und Trump-Unterstützer offen von einem britischen Coup sprechen, ist die offizielle Berichterstattung in Deutschland zu 100 Prozent vom Blickwinkel der Anstifter dieses Staatsstreiches geprägt! Das heißt, wir sind in Deutschland eine Bananenrepublik, aber eben nicht Washingtons - das hat die Reaktion auf die Wahl Trumps gezeigt -, sondern des Britischen Empires!
Um nur einige Beispiele in den USA zu nennen: Der ehemalige Washingtoner Staatsanwalt Joseph diGenova identifizierte die Rolle des britischen Geheimdienstes in einem Interview mit dem Radiosender WMAL am 15. Oktober letzten Jahres: „Der britische MI6 führte illegale Überwachungsoperationen gegen amerikanische Bürger durch, auf Anfrage der CIA und von (CIA-Chef) Brennan. Illegales Ausspionieren durch die Briten. Das ist der Grund, warum die Briten die Fassung verlieren... Wenn man ausländische Regierungen kontaktiert, um amerikanische Bürger auszuspionieren, öffnet das eine ganz neue Pandora-Büchse. Das öffnet eine riesige kriminelle Haftbarkeit seitens der amerikanischen Geheimdienstvertreter, besonders Brennan.“ Der frühere Aktivist der Trump-Präsidentschaftskampagne George Papadopoulos beschrieb im Detail, wie der britische und australische Geheimdienst versuchten, ihn für die Sabotage des Trump-Wahlkampfs anzuwerben. Der angesehene Analyst Pat Lang widmete sich auf seinem Blog dem Thema des britischen Komplotts mit den Geheimdiensten der Obama-Administration unter dem Titel: „Hat der britische Geheimdienst versucht, die Präsidentschaft Trumps zu zerstören?“ Der republikanische Senator Rand Paul gehört zu denen, die den gleichen Vorwurf erheben, und selbst die Washington Post, ein Kampforgan des anglo-amerikanischen Establishments, gab zu, daß der notorische Christopher Steele, auf dessen fabriziertem Dossier die ganze Russiagate-Affäre basiert, vom ehemaligen MI6-Chef Sir Richard Dearlove geführt wurde.
Da man davon ausgehen kann, daß es den „deutschen Führungskräften“ absolut bekannt ist, daß dieser Skandal letztlich der Grund für die beispiellose Polarisierung in den USA zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern ist, kann man den oben genannten Appell „aus ganzem Herzen“ nur als eindeutige Parteinahme zugunsten der Londoner Putschisten und ihrer Methoden interpretieren. Ausländische Betrachter blicken inzwischen auf Deutschland als die letzte ungebrochene Bastion des neoliberalen Systems. In Frankreich gibt die Gelbwesten-Bewegung dem Widerstand gegen diese Politik, die den Banken und Spekulanten alle Vorteile gewährt, die Mehrheit der Bevölkerung jedoch tendenziell verarmt, inzwischen dauerhaften Ausdruck. In so gut wie allen ost- und südeuropäischen Staaten findet längst eine Reorientierung auf eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums statt, die sich aus der Zusammenarbeit mit der Neuen Seidenstraße Chinas ergibt.
In einer Demonstration außergewöhnlicher Chuzpe gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Zeremonie anläßlich des 20. Jahrestages der Einführung des Euro zu, daß die brutale Austerität, die die Troika Griechenland aufzwang, ein Fehler gewesen sei! Während der Schuldenkrise habe es eine „gedankenlose Austeritätspolitik“ gegeben, an der aber der IWF schuld gewesen sei. Die Institutionen hätten während der kritischen Zeit nicht genügend Solidarität mit Griechenland bewiesen! Nun, ob sich die Griechen, deren Ökonomie und Lebensstandard durch diese Austeritätspolitik der Troika um ein Drittel dezimiert worden ist, von diesen warmen Worten Junckers ein Butterbrot kaufen können, ist zweifelhaft. Wie wäre es statt dessen mit einem Schadensersatz, für den Juncker, Lagarde, Draghi und Co. persönlich hafteten?
Diese neoliberale Haltung reflektiert sich in der Tatsache, daß die Bundesregierung offensichtlich jahrelang zugesehen hat, wie dem europäischen Steuerzahler mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften mutmaßlich ein Schaden in Höhe von 55 Mrd. Euro zugefügt wurde. Die Berliner Regierung informierte z.B. EU-Partner wie Dänemark erst 2016, obwohl die Cum-Ex-Geschäfte seit Jahren bekannt waren. Es wundert schon nicht mehr, daß vermutlich auch die Deutsche Bank tief in diesen Skandal verstrickt war.
Die Tories in Großbritannien, die Hillary-Demokraten in den USA, die Junckers und Draghis und das deutsche Establishment haben eines gemeinsam: Sie sind zu der Erkenntnis unfähig, daß ihr politisches Modell den Interessen der Menschen nicht entspricht.
Währenddessen hat China auf der erdfernen Seite des Mondes eine Baumwollpflanze zum Knospen gebracht. Wir können uns noch für eine andere Denkweise entscheiden.
