Soll Browns Untersuchungskommission zum Irakkrieg erstmal alles vertuschen?

16.06.2009
Soll Browns Untersuchungskommission zum Irakkrieg erstmal alles vertuschen? admin 16.06.2009

Nachdem der britische Premierminister Brown angekündigt hat, er wolle den Irakkrieg durch eine parteiunabhängige Kommission untersuchen lassen, sagte der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche, damit solle offenbar alles verscharrt werden, um es zu einem späteren Zeitpunkt wieder auszugraben.

Brown hatte dem britischen Unterhaus gesagt, daß die lang erwartete umfassende Untersuchung des Krieges durch eine "unabhängige Untersuchungskommission des Kronrates" vorgenommen werden soll. Die Kommission soll, so Brown, den gesamten Zeitraum von der Mobilisierung für den Krieg im Sommer 2001 bis zum gegenwärtigen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak untersuchen. Sie wird "vollständig unabhängig von der Regierung" sein, sagte er.

Die Kommission soll zwar darüber hinaus Zugang zu allen britischen Dokumenten und Zeugen erhalten, diese aber so verwenden, daß die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde – d.h geheim, bis der abschließende Bericht vorgestellt wird. Das wird allerdings erst nach Juli 2010 der Fall sein, also nach dem letztmöglichen Datum für landesweite Wahlen in Großbritannien im Juni 2010.

Alle Mitglieder der Untersuchungskommission, die von Sir John Chilcot geleitet wird, "sind Mitglieder des Kronrates oder werden es sein", sagte Brown. Er betonte auch, daß das Ziel dabei sei, "aus der Erfahrung zu lernen" und nicht etwaige "Schuld festzustellen oder sich Fragen ziviler oder krimineller Strafverfolgung zu widmen". 

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