Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof in einem Bericht vom 11. April laut einem Bericht des Handelsblatts vom 13.4.
Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof in einem Bericht vom 11. April laut einem Bericht des Handelsblatts vom 13.4.
Frank Schaeffler (FDP) und Carsten Schneider (SPD), Gegner des neuen Euro-Rettungsschirms (ESM), warnen die Bundeskanzlerin davor, dem ESM, ohne vorherige Abstimmung im Bundestag, zuzustimmen. „Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärrecht in Europa“ sagte der Finanzexperte des Bundestages, Frank Schaeffler (FDP) dem Handelsblatt. Damit der ESM dagegen nicht verstößt, brauche die Regierung nicht nur die Zustimmung des deutschen Bundestages sondern auch eine verfassungsändernde Mehrheit. „Es ist grob fahrlässig, wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird“, fügte Schaeffler hinzu.
Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Bericht davor gewarnt und den Bundestag aufgefordert, die Kontrolle über die deutschen ESM-Gelder zu sichern: „Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.“
Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, verurteilte den Plan der Bundesregierung ebenfalls: „Es kann nicht sein, daß die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen.“ Diese Entscheidung sei dem Parlament vorbehalten. „Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muß. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“
Das gesamte Verfahren zur Bankenfinanzierung unter dem Deckmäntelchen der Eurorettung, denn darum geht es schließlich, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird von keiner europäischen Bevölkerung unterstützt, was sich im Referendum in Irland sehr deutlich zeigte.
Statt weiteren „Rettungsschirmen“ brauchen wir jetzt das [url:“trennbankensystem“]“Rettungsboot Bankentrennung[/url]“, um den Giftmüll endlich zu entsorgen, sowie den Ausstieg aus dem Euro. Dazu müssen die Politiker jetzt den Mut aufbringen. Bisher hat den nur die BüSo. Helfen Sie mit bei unserer Mobilisierung!