Chef des italienischen Einlagensicherungsfonds: Ausstieg aus dem Euro?

12.11.2010
Chef des italienischen Einlagensicherungsfonds: Ausstieg aus dem Euro? admin 12.11.2010

Paolo Savona, ein ehemaliger Minister, der jetzt dem Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (der italienischen Einlagensicherung) vorsteht, rief dazu auf, Italien sollte seine Mitgliedschaft im monetären Euro-System überdenken, die sich inzwischen wie eine Schlinge um den Hals Italiens gelegt habe.

In einem Brief an den Redakteur der Tageszeitung Il Foglio schrieb Savona am 10. November, daß die "externen Eingrenzungen" die "Schlinge zuziehen, die sich Italien freiwillig um den Hals gelegt" hat, als es der Eurozone beitrat.

Diese entstanden als klar wurde, daß eine europäische Regierung für die einheitliche Währung als politischer Körper unmöglich ist; eine "Herrschaft auf Basis von Regeln" wurde eingeführt, d.i. der bekannte Stabilitätspakt zur Schulden- und Defizitkontrolle. Dieser Mechanismus scheiterte jedoch und jetzt will die EU diesen Pakt reformieren, um ihn effizienter zu gestalten. Eine Reform dieser Regeln hängt jedoch von einer parlamentarischen Abstimmung ab. Um dieses "Problem" zu umgehen, sucht die EU nun nach einer List, die es möglich machen soll, daß lediglich die Staats- und Regierungsoberhäupter abstimmen müssen.

So gingen wir "von einer Herrschaft durch Regeln zu einer Herrschaft durch Umgehung der Regeln" über, schreibt Savona. "Italien wird einem jener historischen Momente gegenüberstehen, die wichtige Entscheidungen notwendig machen. Die europäische Schlinge schließt sich um Italiens Hals. Es ist an der Zeit, zu verstehen, was bei der diskutierten Reform des Vertrages wirklich geschieht und was die Realität der europäischen Lage ist, um die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört auch die Frage, entweder in der Währungsunion zu verbleiben oder, wie im Falle des Vereinigten Königreichs, lediglich Teil der EU, nicht aber des Euro zu bleiben. Sollte sich Italien entscheiden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen – und diese Möglichkeit muß ernsthaft erwogen werden – würde es sicherlich eine ernsthafte Adaptionskrise erleben, die jedoch unmittelbar gesunde Auswirkungen haben würde, die wir bisher nicht im Blickfeld hatten. Tatsächlich würde Italien die würdelosen externen Eingrenzungen durch die direkte Regierungsverantwortung seiner führenden Klasse ersetzen. Diese Möglichkeit eröffnet auch die Aussicht, durch den Rückerhalt der Souveränität, unabhängige wirtschaftspolitische Entscheidungen umsetzen zu können, inklusive solcher, die globale Allianzen betreffen, und so einen sicheren weiteren Niedergang durch eine bessere Zukunft zu ersetzen."

Savona ruft zu einer nationalen Debatte dieser Frage auf. Neben einem Ministeramt diente Savona auch in der Zentralbank, lehrte als Professor Wirtschaft und leitet heute den Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi, den Einlagensicherungsfonds, an dem sich alle italienischen Banken beteiligen. Anders als die entsprechende US-Behörde FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) wird der FITD nicht durch die Regierung gesponsert. 

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