Cheminade unterstützt Entscheidung der Französischen Nationalversammlung, führende Banker zu vernehmen

30.01.2009
Cheminade unterstützt Entscheidung der Französischen Nationalversammlung, führende Banker zu vernehmen admin 30.01.2009

Der Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung kündigte am 28. Januar an, während der nächsten fünfzehn Tage die Vorstandsvorsitzenden der sechs größten französischen Banken, die Finanzmittel von Staat bekommen haben, zu befragen. Dadurch soll geklärt werden:

1) zu welchen Bedingungen bekamen die Banken Zugang zu den staatlichen Garantien für die Kreditmärkte in Höhe von 360 Mrd.;

2) warum beantragten sie Staatshilfe und schütteten trotzdem Dividenden für 2008 aus, und

3) inwieweit besitzen führende Angestellte Aktien und Aktienoptionen?

Als Jacques Cheminade, der Vorsitzende der französischen Partei Solidarite & Progres (S&P), von dieser Initiative hörte, sagte er, er unterstütze sie. Allerdings bleibe noch eine Menge zu tun, um, wie es der Aufruf von S&P fordere, garantieren zu können, dass die Banken wirklich ihren Aufgaben wieder nachkommen – und zwar, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

In einer Presseerklärung schrieb Cheminade am 28. Januar, da immer noch Bomben in den Büchern der Banken warteten, solle „das Ziel der Anhörungen sein, festzustellen, was für die Funktion des normalen Banksystems notwendig und was brauchbar ist. Das sollte erhalten und unterstützt werden. Was aber das Ergebnis unverantwortlicher Leichtsinnigkeit oder exotischer Aktivitäten ist, muss in einem Bankrottverfahren reorganisiert werden."

"Banken dürfen nicht verstaatlicht werden, weil damit der Staat Kredite stützt oder garantiert, die gar nicht erstattet werden können. Es muss eine Situation geschaffen werden, in der Banken in einer vernünftigen Art und Weise funktionieren können. Die Posten ohne Wert müssen im gemeinsamen Interesse entfernt werden.“

Weiterhin, so Cheminade, müsse der Ausschuss, ähnlich wie die amerikanische Precora-Kommission der Jahre 1933-34, „einen Juristen, der für die Strafverfolgung relevante Erkenntnisse weitergibt,“ an ihrer Seite haben. Der Ausschuss müsse auch das Recht auf „Zugang und Kontrolle aller Dokumente, die mit den Bankaktivitäten zusammenhängen“ haben. Gleichzeitig müsse es eine zeitweise staatliche Aufsichtsübernahme der Banken geben, um sicherzustellen, dass sie ihrem eigentlichen Zweck nachkommen und die Wirtschaft mit Krediten versorgen.

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