Cheney meint, Vorschriften für Geheimdokumente gelten nicht für ihn

22. Juni 2007 (LPAC) – Wie veröffentlichte Akten des Aufsichts- und Regierungsreformausschusses im US-Repräsentantenhaus zeigen, lehnte es das Büro des US-Vizepräsidenten Dick Cheney ab, den Weisungen einer Rechtsverordnung, die die Handhabung von Geheimdokumenten der vergangenen vier Jahre regeln soll, nachzukommen. Statt dessen soll er versuchte haben, das Büro in der Bundesarchivbehörde (National Archives and Records Administration), das dafür zuständig ist, diese Regelungen durchzusetzen, zu schließen.

Im Laufe seiner 6 1/2 –jährigen Amtszeit schmetterte Cheney jeglichen Versuch ab, in die inneren Angelegenheiten seines Büros zu blicken, wobei Informationen über die Namen der Industriechefs, die seine Energy Task Force beraten haben, Details über seine privat arrangierten Reisen und die geheimen Protokolle, die zeigen, wer ihn in seiner Dienstwohnung besucht, unter Verschluß gehalten werden. Die Auseinandersetzung über den Umgang mit geheimen Dokumenten zeigt, daß Cheney sich nicht nur jedweder Aufsicht seitens der Öffentlichkeit im allgemeinen widersetzt hat, sondern sogar der Aufsicht durch den Teil der Regierung, der offiziell damit beauftragt ist, dies zu tun. Cheneys Büro argumentiert, es sei von den Regelungen ausgenommen, da es keine "exekutive Regierungsbehörde" sei.

"Er sagt, er stehe über dem Gesetz", sagte der Abgeordnete Henry A. Waxman, Demokrat aus Kalifornien und Vorsitzender des Aufsichts- und Regierungsreformausschusses, der nun eine Reihe von Schriftwechseln veröffentlichte, die die Situation darstellen. "Es scheint mir, daß dies arrogant ist und ein schlechtes Urteilsvermögen zeigt", fügte Waxman hinzu.

Das Justizministerium bestätigte, daß es sich mit diesem Thema befasse. "Diese Angelegenheit wird derzeit im Ministerium untersucht", sagte Sprecher Erik Ablin, der es ablehnte, ausführlicher dazu Stellung zu nehmen.