Steny Hoyer, Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus
Trotz der gestrigen Versuche des Mehrheitsführers im US-Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer, zu leugnen, daß Dennis Kucinich es geschafft hat, die Amtsenthebung des Vizepräsidenten Dick Cheney „auf die Tagesordnung" zu setzen, wurde Kucinichs Resolution heute in den US-Medien intensiv diskutiert. Zusätzlich zu den drei Interviews des Abgeordneten Kucinich aus Ohio selbst mischten sich auch andere Demokraten in die Debatte ein.
Robert Wexler, ein Demokrat aus Florida und Mitglied des Justizausschusses, an den die Resolution verwiesen wurde, schickte seinen Wählern einen Brief und drängte den Ausschuß „sofort Anhörung zur Amtsenthebung anzusetzen, damit diese Sache nicht dahin siecht, wie in den letzten sechs Monaten… Dem amerikanischen Volk ist mit legitimen und gründlichen Amtsenthebungs-Anhörungen gut gedient." Wexler gehörte nicht zu den 22 Mitunterzeichnern der Kucinich-Resolution zur Amtsenthebung Cheneys, aber er war einer der 86 Demokraten, die gestern gegen den Versuch von Mehrheitsführer Hoyer stimmten, die Resolution zu vertagen bzw. abzuwürgen.
Noch eine weitere Demokratin, die keine Mitunterzeichnerin der Resolution war, Carolyn Shey-Porter aus New Hampshire, veröffentlichte heute eine Stellungnahme. Sie schreibt: „In einer überparteilichen Abstimmung hat das Abgeordnetenhaus heute die Amtsenthebungsresolution an den Justizausschuss verwiesen. Es ist die Pflicht des Vizepräsidenten, die Gesetze der USA und die Verfassung aufrecht zu erhalten. Es gibt zunehmend Beweise dafür, daß die Regierung einige unserer Gesetze ignoriert hat, und versucht, unsere Verfassung nach ihrem Willen zu verbiegen. Mitglieder beider Parteien haben entschieden, daß diese Frage zu wichtig ist, um sie zu ignorieren. Ich stimmte mit meinen republikanischen und demokratischen Kollegen dafür, die Amtshandlungen des Vizepräsidenten zu untersuchen."
Dick Cheney vergeht schon bald das Lachen
Cheneys Amtsenthebung ist nun offensichtlich auf der Tagesordnung des Justizausschusses, wie ein Mitarbeiter im Kongreß bemerkte. Der Ausschuß veröffentlichte folgende Stellungnahme:
„Der Justizausschuß hat einen sehr gefüllten Terminkalender: in den kommenden zwei Wochen hoffen wir, ein Gesetz zum Datenschutz zu verabschieden, über die Mißachtung des Kongresses durch Regierungsvertreter abzustimmen, und viele andere wichtige Angelegenheiten zu behandeln. Der Vorsitzende wird die heutige Abstimmung mit den Ausschußmitgliedern besprechen, aber es scheint selbstverständlich, daß die Ausschußmitarbeiter weiterhin als Vorarbeit die vielen Übertretungen der Regierung einschließlich des Vizepräsidenten untersuchen müssen."