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China und Rußland: gemeinsame regionale Investitionsoffensive

Anders als die auf die Erhaltung der Giftmüll-Finanzblase fixierten Europäer konzentrieren sich die Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die am 6./7.6. in Peking ein Gipfeltreffen abhielt, auf die Finanzierung konstruktiver Wirtschaftsprojekte.

Der chinesische Präsident Hu Jintao kündigte an, daß China einen Kredit von 10 Mrd.$ anbietet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern (China, Kasachstan, Kirgistan, Rußland, Tadschikistan und Usbekistan) zu fördern. „Wir sollten aus der SCO eine Triebfeder regionaler Wirtschaftszusammenarbeit machen“. Alle Mitgliedsstaaten sind zum Ausbau der regionalen Infrastruktur auf, einschließlich Eisenbahnen, Straßen, Flugverkehr, Telekommunikation und Stromtrassen aufgefordert. Hu befürwortete auch die Errichtung einer Entwicklungsbank, eines Kooperationsmechanismus zur sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln, eines Energieclubs und von Saatgutbanken.

Besonders die armen Länder Kirgistan und Tadschikistan, die wichtige Transitstraßen für die afghanische Opiummafia darstellen, sollen Nutznießer der von der SCO ins Auge gefaßten Entwicklung der Realwirtschaft sein. Die chinesischen Mittel sollen auch 30.000 Regierungsstipendien für Studenten aus Mitgliedsländern finanzieren.

Noch vor dem SCO-Gipfel traf am 5.6. der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Hu Jintao in Peking ein. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und der China Investment Corporation (CIC) eine Absichtserklärung zur Vorbereitung eines gemeinsamen Russisch-Chinesischen Investitionsfonds (RCIF). Dieser Fonds soll einen Umfang von 4 Mrd.$ haben. Beide Seiten investieren jeweils 1 Mrd.$, der Rest kommt von Investoren dritter Parteien. Die ersten größeren Investitionen werden wahrscheinlich Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet des Ingenieurswesens, der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Transport und Logistik sein. „Die Schaffung dieses Fonds unterstreicht den Übergang in den russisch-chinesischen Beziehungen von einer Handelspartnerschaft zu einer Partnerschaft von Investitionen, Technologie und Handel“, sagte der Leiter des RDIF, Kirill Dmitriew.

Die Staatschefs Rußlands und Chinas verständigten sich auch über die Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit und auf ein neues Sicherheitskonzept für den asiatisch-pazifischen Raum, das die Prinzipien des Völkerrechts verteidigen soll. Damit beziehen sie eine deutliche Gegenposition zur von Präsident Obama befolgten „Blair-Doktrin“ militärischer Interventionen überall auf der Welt unter dem Vorwand des „Schutzes von Zivilisten“.

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