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China setzt sich für weltweite Verbreitung der Kernenergie ein

China hat am 3.9. 2019 ein neues Weißbuch mit dem Titel „Nukleare Sicherheit in China“ herausgegeben, worin Chinas Grundprinzipien und -richtlinien im Bereich der nuklearen Sicherheit dargestellt sind und die aktuellen Bestimmungen und Vorschriften erläutert werden. China will globales Regierungshandeln für nukleare Sicherheit fördern und erläutert die Maßnahmen, die zu diesem Zweck bereits ergriffen wurden. In dem Dokument wird betont, daß Chinas breite Nutzung der Kernenergie Teil seines Programms ist, auf „saubere und effiziente Energie“ umzusteigen und seine Abhängigkeit von der Kohle zu reduzieren. China betreibt derzeit 47 Kernreaktoren und plant den Bau von 11 weiteren.

Das Weißbuch ist ein deutlicher Aufruf für die friedliche Nutzung der Kernenergie auch im Rest der Welt. China ist inzwischen ein großer Exporteur seiner eigenen Kerntechnik und hat die Kernenergie zu einem festen Bestandteil seiner Belt and Road Initiative gemacht; zwei chinesische Hualong-Reaktoren sollen demnächst in Bangladesh gebaut werden.

Das Erscheinen des Weißbuchs fällt in eine Zeit, wo die chinesische Nuklearindustrie ins Fadenkreuz der US-Neocons geraten ist. So wurde die China General Nuclear Power Corp., das größte nukleare Staatsunternehmen Chinas, im August von den USA auf die sog. „Entity List“ gesetzt, die es US-Firmen verbietet, mit ihr Geschäfte zu machen. Der Zusammenhang der beiden Fragen wird aus dem Umstand ersichtlich, daß China Daily den Text des Weißbuchs in der gleichen Ausgabe wie einem Artikel über die Sanktionsmaßnahmen veröffentlichte.

Angesichts der Tatsache, daß die USA gar keine Kernkraftwerke mehr bauen, hat das „Entity-List-Verbot“ nichts mit wirtschaftlicher Konkurrenz zu tun, sondern kann nur als Versuch betrachtet werden, die Entwicklung der unterentwickelten Länder zu behindern. Das Weißbuch läßt darauf schließen, daß dies in China auch so verstanden wird, denn die Bedeutung der Kernenergie für die Menschheit wird deutlich hervorgehoben, um eine „Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft für nukleare Sicherheit“ aufzubauen.