Angesichts des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran und des zunehmenden Chaos in Südwestasien wurde den diesjährigen beiden Sitzungen der chinesischen Legislative – dem Nationalen Volkskongreß (NPC) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) – vom 4.-11.3. besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Von großem Interesse für die Welt sind natürlich die wirtschaftlichen Aussichten Chinas, einem Hauptmotor des globalen Wirtschaftswachstums, aber auch die Haltung der chinesischen Führung zum Irankonflikt, der jetzt schon verheerende Folgen für die Weltwirtschaft hat.
Zweifellos wird China vom Anstieg der Ölpreise betroffen sein, aber die Staatsführung ist darauf gut vorbereitet, Maßnahmen zur Abfederung dieser Auswirkungen zu ergreifen. Angesichts des Rückgangs des Exportmarktes will sie mehr Mittel zur Steigerung des Binnenkonsums bereitstellen und ausländische Investitionen fördern. Sehr bedeutsam ist, daß das Land plant, die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter zu erhöhen und Unternehmen, die in fortschrittliche Produktion investieren, steuerliche Anreize zu bieten. 2025 wurde wieder ein Rekord gebrochen: Mehr als 7% der Mittel für Forschung und Entwicklung flossen in die Grundlagenforschung in Wissenschaft und Technologie. Angesichts von drohenden Sanktionen und Zöllen Washingtons wird die Regierung ihre Bemühungen weiter verstärken, China zu einem wichtigen Produzenten von Hochtechnologieprodukten verschiedener Bereiche zu machen.
Beim Jahresbericht von Außenminister Wang Yi am 8.3. – einem Ereignis, das immer große Aufmerksamkeit erregt – gab es dieses Jahr eine Rekordzahl an Zuschauern. Wang hielt auch am Rande der Sitzungen eine Pressekonferenz ab und äußerte sich unmißverständlich zum Krieg im Iran: „Das ist ein Krieg, der nicht hätte stattfinden dürfen – ein Krieg, der niemandem etwas nützt.“
Wang forderte eine sofortige Einstellung der Militäraktionen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Als Grundsätze für eine Einigung nannte er die Achtung der Souveränität des Iran, die Ablehnung des „Gesetzes des Dschungels“, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine politische Lösung aller Fragen. China unterhält seit Jahren sehr enge Beziehungen zum Iran, einschließlich militärischer Zusammenarbeit.
Zu den Beziehungen zu den USA betonte der Minister, diese seien weitreichend und hätten schwerwiegende Folgen für die ganze Welt, und er fügte hinzu: „Wir werden uns um eine Win-Win-Kooperation bemühen.“ Der Besuch von US-Präsident Trump in Peking am 31.3. ist weiter geplant, aber die Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden.
Quelle: eirna.de