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Chinas Außenminister schlägt südwestasiatischen Stabilitätsplan vor

In einem Interview mit der Zeitung Al-Arabiya hat Chinas Staatsrat und Außenminister Wang Yi am 24. März in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einen weitreichenden Fünf-Punkte-Plan für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten vorgestellt (eigentlich Südwestasien, denn Naher Osten war eine britisch-imperiale Bezeichnung). 

Genau diese zerstörerische Geopolitik versucht China offenbar zu neutralisieren und neue Handlungsspielräume für konstruktive Lösungen zu ermöglichen. Dabei kommt der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region (Punkt 5 des Planes) offensichtlich ganz besondere Bedeutung zu.   

In Punkt 4 des Planes wird vorgeschlagen, in China eine Konferenz zum multilateralen Dialog für regionale Sicherheit in der Golfregion abzuhalten und einen Vertrauensmechanismus für den Nahen Osten zu schaffen, angefangen mit Themen wie der Sicherheitsgewährleistung von Öleinrichtungen und Schifffahrtswegen und schrittweise einen Rahmen für kollektive, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit im Nahen Osten aufzubauen. Wang dazu: „Bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten sollten die legitimen Anliegen aller Parteien berücksichtigt werden. Es ist wichtig, einen gleichberechtigten Dialog und Konsultationen, gegenseitiges Verständnis und Entgegenkommen sowie verbesserte Beziehungen zwischen den Golfstaaten zu fördern. Es ist unerläßlich, den Terrorismus entschlossen zu bekämpfen und die Deradikalisierung voranzutreiben." 

Wang kündigte auch an, daß  China während seiner UN-Präsidentschaft den UN-Sicherheitsrat ermutigen wird, "über die Palästinafrage umfassend zu beraten, um die Zweistaatenlösung zu bekräftigen. China wird weiterhin Friedensbefürworter aus Palästina und Israel zum Dialog nach China einladen und auch palästinensische und israelische Vertreter zu direkten Verhandlungen in China willkommen heißen.“ Man unterstütze die aktive Vermittlung der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage. Nichts steht mehr für Gleichheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten als eine vernünftige Lösung der Palästinafrage und die ernsthafte Umsetzung einer Zweistaatenlösung.

Sehen Sie dazu auch Panel 3 der Konferenz des internationalen Schiller-Institues am 21. März, bei dem es um ein neues Paradigma für Südwestasien ging. 

 

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