[author]Von Alexander Hartmann[/author]
Die Welle der Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einem Waterloo für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der nach dem chinesischen Angebot gegenüber den amerikanischen Bündnispartnern deutlich gemacht hatte, daß sie sich [i]nicht[/i] an der AIIB beteiligen sollten. Aber die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, daß es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ alle politischen Dämme brechen, die Washington aufgeschüttet hatte: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigt sich offen, die Idee zu prüfen, während China zum wiederholten Male die USA auffordert, sich ebenfalls der AIIB anzuschließen. Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA selbst fern von der AIIB.
Warum trotz des amerikanischen Widerstands ein so großes Interesse an der AIIB besteht, machte Tiberio Graziani, der Leiter des Instituts für höhere Studien der Geopolitik und ergänzender Wissenschaften (Istituto die Alti szudi in geopolitica e scienze Ausiliarie, IsAG), in Interviews mit [i]Sputnik Italia[/i] (18.3.) und dem nationalen italienischen [i]Radiosender Raiuno[/i] deutlich. Was er für Italien sagt, gilt dabei auch für Deutschland: Es sei gar nicht Chinas Absicht, die Vereinigten Staaten „direkt“ herauszufordern, aber das wirtschaftliche „Gravitationszentrum“ der Welt verschiebe sich tatsächlich immer mehr nach Osten. Dies bedeute „eine sehr große Chance. Italien muß aufgrund seiner nationalen Interessen, aber auch auf der europäischen Ebene große Partner wie China finden, ein Land, das sich im Prozeß der Industrialisierung befindet. Italien hat hochtechnologisches Know-how von höchstem Rang. Indem es sich einer solchen Bank anschließt, spielt Italien eine Rolle auf der globalen Ebene. Wenn Italien ein respektierter und geschätzter Partner für China wird, dann können die heutigen wirtschaftlichen Probleme gelöst werden. Es ist offensichtlich, daß es für Italien nicht bloß darum geht, eine besondere Partnerschaft mit China zu haben, sondern auch mit den übrigen BRICS-Staaten, mit Brasilien, vor allem mit Rußland, und mit Indien.“
Frankreichs Botschafter in China, Maurice Gourdault-Montagne, beschrieb in einem Interview mit der offiziellen französischsprachigen chinesischen Internetseite [i]french.china.org.cn[/i] die strategische Vision der chinesischen Seidenstraßen-Politik aus Sicht Frankreichs: „Wir wissen, daß China an seinem 13. Fünf-Jahres-Plan arbeitet. Frankreich wird aktiv antworten und selbst Anstrengungen unternehmen, ein besserer Partner Chinas zu werden, solange dies auf der Anerkennung der Gegenseitigkeit und gegenseitigen Vorteils basiert.“ Die französisch-chinesische Zusammenarbeit habe sich vom Handelsaustausch zu chinesischen Investitionen in Frankreich weiterentwickelt, was der Botschafter ausdrücklich begrüßte: „Investitionen bedeuten, gemeinsam die Zukunft aufzubauen.“ Diese Botschaft hatte auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls jüngst bei seinem China-Besuch übermittelt.
Auch Österreich zeigt großes Interesse, sich am Aufbau Chinas und Eurasiens zu beteiligen. Präsident Heinz Fischer besuchte das Land in der vergangenen Woche, begleitet von mehreren Mitgliedern der österreichischen Regierung und etlichen führenden Industriellen, um mit Beijing darüber zu sprechen, wie sich Österreich am besten an der Entwicklung des Wirtschaftsgürtels der Neuen Seidenstraße beteiligen kann. Vor Antritt der Reise erklärte Fischer, insbesondere der chinesische Seidenstraßen-Investmentfonds sei für Österreich interessant: „Über diesen Fonds stehen derzeit 40 Milliarden Dollar für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Also ein großes, auch für Österreich wichtiges Projekt.“
China sei schon jetzt der größte Markt für österreichische Industrieprodukte, und für Österreich sei China der mit Abstand wichtigste Markt in Asien. „Gerade jetzt kommt es auf den Export an“, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Leitl. „In China sind die Chancen auf Zuwachs am größten.“ Deshalb müsse man dort vor Ort sein.
[h4]Chinas Modell beruht auf Harmonie[/h4]
In ihrem Internetforum am 26. März wies die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, auf den wesentlichen Unterschied zwischen der amerikanischen und der chinesischen Herangehensweise hin: „Das chinesische Modell basiert auf Harmonie, auf einer ,Win-Win’-Kooperation.“ China habe in den letzten 30 Jahren eine atemberaubende industrielle Entwicklung vollzogen, für die andere Länder 200 oder 250 Jahre gebraucht haben. „Das ist natürlich ein Erfolgsmodell, das unglaublich große Attraktion hat, und das setzt sich jetzt durch.“ Die USA müßten die Lehre daraus ziehen und „endlich auf das Angebot von Präsident Xi Jinping vom letzten Jahr eingehen, der bei der Abschlußpressekonferenz der APEC-Konferenz in Beijing die USA und andere große Nationen eingeladen hat, genau bei diesen Initiativen mitzumachen. Wenn die USA noch irgend etwas reparieren wollen, dann sollten sie einfach sagen, wir haben unsere Meinung geändert, und kooperieren. Denn das wäre im Grunde die Lösung für viele Probleme.“ Sie stellte fest: „Auf jeden Fall bewegt sich die absolute Mehrheit der Menschheit im Augenblick in Richtung dieser Entwicklung. Und das ist sehr, sehr gut.“
Auch die griechische Regierung, die derzeit versucht, mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Neuordnung der Schulden des Landes nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 auszuhandeln, streckt ihre Fühler nach Beijing aus. Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias war in der vergangenen Woche fünf Tage lang in China, um einen Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorzubereiten. Nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi erklärte Kotzias, sie hätten „die ganze Bandbreite der Beziehungen zwischen den beiden Ländern besprochen und den gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, diese Beziehungen zu vertiefen und zu erweitern“.
Ganz konkret verhandelte man über Chinas Beitrag zum Ausbau der Hafenanlagen in Piräus als Teil der „China-Europa-Land-See-Expreßlinie“ und den damit verbundenen Ausbau der weiterführenden Bahnverbindungen durch den Balkanraum nach Mitteleuropa, worüber Chinas Premierminister Li Keqiang schon bei seinen Treffen mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Staaten in Bukarest (Juni 2014) und Belgrad (Januar 2015) gesprochen hatte.
„China bietet im Grunde mit der Neuen Seidenstraße die infrastrukturelle Integration an, die die EU seit vielen Jahren gestrichen und gekürzt hat“, kommentierte Frau Zepp-LaRouche diese Entwicklung in ihrem Internetforum. Griechenland wolle eine Brücke zwischen Europa und der Seidenstraße werden, betonte sie und verwies auf die Rede, die der heutige griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im letzten Herbst auf einer Konferenz des Schiller-Instituts über die zukünftige Rolle Griechenlands im Rahmen der Neuen Seidenstraße gehalten hatte (siehe Neue Solidarität 46/2014): „Da kriegt man ein Gefühl dafür, daß sich da eine wirkliche Perspektive für Griechenland entwickelt.“
[h4]Kooperation auch im Interesse Deutschlands[/h4]
Die EU und Deutschland müßten endlich einsehen, „daß das wirkliche Interesse Deutschlands und der anderen europäischen Staaten in der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße liegt“. Darin liege auch „die Chance, eine wirkliche Friedensordnung für das 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung zu setzen“. Dabei gehe es nicht nur um die Kooperation mit China, sondern auch mit den BRICS-Staaten und ihren Partnern insgesamt, also auch mit Rußland und Indien.
Man könne nur hoffen, daß die deutsche Industrie, „die inzwischen völlig geschockt ist und realisiert hat, daß die Sanktionen gegen Rußland Deutschland mehr schaden als Rußland…, ihr Gewicht gegenüber der deutschen Regierung zur Geltung bringt und daß da ein Wandel eintritt.“ Denn für Rußland habe die Wende nach Asien unglaubliche Möglichkeiten eröffnet, „während Deutschland im Grunde damit konfrontiert ist, daß seine ganzen Investitionen und auch Kooperationsverträge mit Rußland wegbrechen, zum großen Schaden der deutschen Industrie“.
In dieser Kooperation um die Neue Seidenstraße liege auch der Schlüssel zur Lösung für das Problem der Ukraine. „Denn dieser Doppelcharakter, daß der westliche Teil der Ukraine mehr zu Europa will und der östliche mehr zu Rußland – dieser Konflikt würde ja verschwinden, wenn Europa und die BRICS-Staaten bei dieser Entwicklung zusammenarbeiten. Dann könnte die Ukraine genauso eine Brückenfunktion haben wie Griechenland, und das wäre die Lösung.“
[h4]Ein neues Paradigma[/h4]
Schon vor 600 Jahren habe Nikolaus von Kues erkannt, „daß pragmatische Lösungen innerhalb der existierenden Geometrie keine Lösung bieten werden“. Man brauche daher ein neues Paradigma: „Wir brauchen wirklich einen Bruch mit der ganzen Axiomatik der Globalisierung – in allen ihren Ausdrucksformen, ob das jetzt das geopolitische Denken ist oder der Monetarismus, der Oligarchismus oder die degenerierten Formen der populären Kultur, von der Gewaltverherrlichung in unseren Unterhaltungsmedien, Videospielen und Tatort-Krimis, bis zu Pop-Bands, die ja alle ein Menschenbild repräsentieren, das absolut degeneriert und dekadent ist und im Grunde die vornehmste Fähigkeit des Menschen, nämlich seine Kreativität, leugnen. Wir brauchen dieses neue Paradigma, das anknüpft an die Hochkulturen früherer historischer Perioden.“
Als Beispiel hierfür nannte sie Johanna von Orleans, „die durch ihren Mut und dadurch, daß sie ihrer Berufung, Frankreich von seiner englischen Besatzung zu befreien, folgte und die französischen Truppen erfolgreich zum Sieg über England führte, die Entwicklung des französischen Nationalstaats unter Ludwig XI. überhaupt erst möglich gemacht hat“ – dem ersten Staat, der auf der Idee des Gemeinwohls gründete, „auf der Idee, daß Menschen eben [i]nicht[/i] nur so für sich dahinleben wie ein Stück Vieh, das morgens frißt, mittags Wasser trinkt und abends noch mal frißt, und ansonsten jeder Tag dahergeht wie der andere, sondern Menschen sich wirklich entscheiden können, mit ihrem Leben etwas wichtiges zum Fortschritt der Menschheit beizutragen. Es gibt wenige Figuren in der Geschichte, die dafür so symbolhaft sind wie Johanna von Orleans. Sie war ein einfachen Mädchen, aber sie hat die große Aufgabe der Rettung ihrer Nation übernommen.“
Heute brauchen wir Menschen, „die wie Johanna von Orleans wirklich über ihren kleinen Rahmen hinausgehen und die Mission übernehmen, die Zukunft der Menschheit mit zu gestalten… Man sollte sich wirklich mit der Figur der Johanna beschäftigen und sich davon inspirieren lassen.“ Dann könne der notwendige Paradigmenwandel auch durchgesetzt werden.
