Ein genauerer Blick auf das am 17. Juni veröffentlichte Weißbuch „Gerechtere und ausgewogenere globale Governance: Chinas Prinzipien, Vorschläge und Aktionen“ lohnt sich. Vieles in dem 45-seitigen Dokument entspricht den Erwartungen: eine Aufzählung der eigenen Bilanz Chinas und die Erwähnung von „fast 160 Ländern“, die seine Global-Governance-Initiative unterstützen. Das Papier enthält jedoch auch mehrere konkrete Vorschläge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Die bemerkenswertesten betreffen das internationale Finanzsystem. So wird gefordert, die Weltbank solle „Anteilseignerüberprüfungen durchführen“ und der Internationale Währungsfonds „Quotenanpassungen gemäß den vereinbarten Zeitrahmen und Fahrplänen vornehmen“ – die Bretton-Woods-Institutionen sollen also endlich die Verschiebung der Stimmrechte zugunsten der Entwicklungsländer umsetzen, die sie seit Jahren versprochen, aber immer wieder verzögert haben. Es wird auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert, die Afrika priorisiert, um „historisches Unrecht“ zu beheben, das den Ländern des Kontinents zugefügt wurde.
Dies sind Forderungen an Institutionen, die der Westen kontrolliert, und Peking will sie im September durchsetzen, wenn die UN-Generalversammlung ihre allgemeine Debatte eröffnet. China wird die Initiative offiziell befürworten und den Globalen Süden dafür mobilisieren. Die Versammlung kann die Änderungen jedoch nicht selbst erzwingen. Eine Reform des Sicherheitsrates erfordert eine Änderung der UN-Charta, wozu genau die Mächte zustimmen müssen, die aufgefordert werden, die relative Macht ihrer Sitze aufzugeben. Quotenverschiebungen bei IWF und Weltbank werden von den eigenen gewichteten Gremien dieser Institutionen entschieden, in denen Washington ein effektives Veto hat. Der September ist ein guter Zeitpunkt, um die Kampagne für diese Reformen zu intensivieren.
Bemerkenswerterweise verband Peking seine Forderungen mit einer eigenen Verpflichtung: So kündigte es an, in zukünftigen WTO-Gesprächen „keine neue besondere und differenzierte Behandlung“ anzustreben – und verzichtet damit auf ein Privileg der Entwicklungsländer, um einer langjährigen Beschwerde des Westens zu begegnen. China fordert nun andere auf, sich zu reformieren, während es selbst eine Last übernimmt.
In dem Papier wird auch der Aufbau von Institutionen erwähnt: eine neue Internationale Organisation für Mediation, eine vorgeschlagene Weltorganisation für KI-Kooperation, um die KI-Governance unter die UN statt unter Tech-Giganten zu stellen, eine SCO-Entwicklungsbank neben der BRICS New Development Bank und der AIIB sowie mehr als 23 Milliarden Dollar, die mithilfe der Global Development Initiative mobilisiert wurden.
Pekings Förderung der Global Governance Initiative ist somit mehr als nur eine Branding-Übung. Die Forderungen nach Quotenanpassungen beim IWF, nach Reformen der Weltbank und nach einem Sicherheitsrat, der endlich den Globalen Süden aufnimmt, sind genau die Veränderungen der Nachkriegsarchitektur, die für eine gerechte Ordnung erforderlich sind. Das Zugeständnis in der WTO zeigt, dass Peking bereit ist, sowohl zu fordern als auch zu geben.
Quelle: eirna.de