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Chinas Volkskongress definiert neue Aufgaben nach COVID-19

China führte vom 22.-27.5. seine jährlichen parlamentarischen Versammlungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) durch.  Die Versammlung hat die Aufgabe, nach der Normalisierung des Lebens nach der Epidemie den weiteren Kurs zu skizzieren und Pläne zur Verbesserung des Gesundheitssystems zu entwickeln, um künftig Gefahren wie dem Coronavirus effektiver begegnen zu können. Bei seinen Treffen mit Delegiertengruppen unterstrich Präsident Xi, das Leben und Wohlergehen der Menschen habe höchste Priorität. Er betonte auch den anhaltenden Einsatz von Partei und Regierung für die vollständige Beseitigung der extremen Armut in diesem Jahr und für die Schaffung einer Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand in China.

In dem von Ministerpräsident Li Keqiang vorgelegten Arbeitsbericht der Regierung wurden zwar angesichts der unsicheren binnen- und weltwirtschaftlichen Folgen von COVID-19 keine BIP-Wachstumsziele festgelegt, aber die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investoren geht weiter, und im Laufe der Sitzung soll ein neues Gesetz über ausländische Investitionen verkündet werden. Xi machte jedoch sehr deutlich, daß dies zu Chinas Bedingungen geschehen werde: „Nach den jüngsten Reformen und Praktiken ist uns noch mehr bewußt geworden, daß wir niemals den Weg einer freien Marktwirtschaft einschlagen dürfen und daß wir nie wieder auf den alten Weg einer Planwirtschaft zurückkehren dürfen.“

International erregte die größte Aufmerksamkeit das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. Der Volkskongreß wird nun eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der anhaltenden Unruhen in Hongkong übernehmen, die dort verheerende Schäden angerichtet haben (und die von Peking-feindlichen westlichen Denkfabriken und Gruppen aus dem Soros-Umfeld offen und großzügig unterstützt werden). Die Rechte, die Hongkong garantiert wurden, wie Rede- und Versammlungsfreiheit usw., bleiben unberührt, aber alle Aufrufe zur Gewalt und zu Störungen des Lebens der Bürger Hongkongs sowie Aufrufe zur Sezession werden strenger geahndet. Nach dem Gesetz ist der Volkskongreß befugt, alle notwendigen Institutionen zu schaffen, um der Regierung Hongkongs bei der Aufrechterhaltung der Ordnung zu helfen. Die Chefin der Exekutive Hongkongs, Carrie Lam, die sich bei der Bewältigung der instabilen Lage allein gelassen fühlte, hat dies sehr begrüßt. Es wird auch nicht toleriert, daß das Ausland in Hongkong Aufstände schürt. Der Schritt hat in Washington bei den üblichen Verdächtigen bereits Wutausbrüche hervorgerufen, sie drohen mit Repressalien aller Art, u.a. mit der Abschaffung von Hongkongs Sonderstatus in den USA als internationales Finanzzentrum.

Es wäre weit angemessener und vernünftiger für die USA wie auch für Europa,  sich endlich von der britisch-dominierten Geopolitik des "Teile und Herrsche" zu verabschieden und stattdessen die gemeinsamen  Aufgaben der Menschheit in Angriff zu nehmen.

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