Ein Rechercheteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) in den USA veröffentlichte Anfang Februar auf der LPAC-Webseite eine Dokumentation zu Präsident Obamas designiertem Geheimdienstchef John Brennan, einschließlich Fragen für die Kongressanhörungen.
Ein Rechercheteam des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) in den USA veröffentlichte Anfang Februar auf der LPAC-Webseite eine Dokumentation zu Präsident Obamas designiertem Geheimdienstchef John Brennan, einschließlich Fragen für die Kongressanhörungen.
Brennan steht wie kein anderer für das Drohnen-Programm des US-Präsidenten. Er hat engste Verbindungen zu Saudi-Arabien, einem Hauptinstrument für die „Al-Kaida“-Destabilisierungen und „Regimewechsel“-Politik in Nordafrika und Nahost, die Präsident Obama im Namen der „Blair-Doktrin“ vorantreibt, und die u.a. für die Entwicklungen in Mali verantwortlich ist. Gegen seine Nominierung gibt es massiven Widerstand im US-Kongress und außerhalb. Sollte er als neuer CIA-Chef bestätigt werden, hätte das offenbar weitreichende Auswirkungen auf den Rest der Welt, einschließlich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Um dazu beizutragen, daß sich Deutschland nicht noch weiter in eine imperiale Strategie hereinziehen läßt, stellen wir dieses Papier als Hintergrundmaterial zur Verfügung.
LPAC-Dossier über John Brennan und seine britisch-saudischen Verbindungen
Warum sagt ausgerechnet John Brennan so gut wie nichts über den Angriff in Bengasi (Libyen) am 11. September 2012, bei dem Botschafter Stevens und drei weitere Amerikaner starben, und warum bleibt er von ernsthaften Fragen dazu verschont? Schließlich gehört dieser Terroranschlag zu Brennans zentralen Verantwortlichkeiten als „Assistent des Präsidenten für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ – was er auch selbst bewiesen hat, indem er unmittelbar nach dem Anschlag zu geheimen Treffen nach Libyen reiste.
Brennans Amtsvorgänger, Frances Townsend, sagte am 28. September 2012 gegenüber CNN: „Wir haben John Brennans Auftritt nach der Bin-Laden-Razzia gesehen und offen gesagt auch bei der Reaktion auf den ,Unterhosenbomber’ und all den anderen Terroranschlägen. Es ist wirklich seltsam: Dazu [Bengasi] sieht und hört man ihn heute öffentlich überhaupt nicht. Dabei ist er tatsächlich der höchste fachliche Berater des Präsidenten in solchen Dingen. Offen gesagt, ich weiß nicht, welche Rolle er spielt, aber es ist eine berechtigte Frage, warum er öffentlich nichts dazu sagt.“[footnote]Siehe transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/1209/28/sitroom.02.html[/footnote]
Einige Beobachter schreiben, es sei Brennan gewesen, der die an Susan Rice ausgegebene Linie der Geheimdienste zu Bengasi geändert hatte – während sich scheinbar kein anderer Zeuge erinnern oder rekonstruieren kann, wie diese Änderung zustande kam. Wenn andere Geheimdienstbeamte in dieser Weise Brennan decken, dann aus dem Grund – wie Obamas früherer CIA-Direktor Michael Hayden sagte -, weil „John Brennan der eigentliche Direktor der nationalen Geheimdienste ist“, der Boß der Bosse unter den Geheimdienstchefs – und nicht etwa der zahnlose nominelle Direktor, James Clapper.[footnote]Siehe Micah Zlenko, www.foreignpolicy.com, 18.9.2012.[/footnote]
Die amerikanische Öffentlichkeit war auch wie vor den Kopf geschlagen, als sie bei einer Kongreßanhörung am 7. Februar erfuhr, daß Präsident Obama am 11. September 2012 um 17 Uhr in einem Treffen mit Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Dempsey während des laufenden Anschlags über die Vorgänge in Bengasi informiert wurde – aber es anschließend nicht für nötig hielt, sich bei ihnen über den weiteren Verlauf zu erkundigen. Offenbar war es Obama völlig egal! Dempsey fügte allerdings hinzu, er selbst habe persönlich Kontakt mit dem Stab des Weißen Hauses gehalten. Mit wem aus dem Stab? Mit ziemlicher Sicherheit war es Brennan, aber diese Frage wurde weder Dempsey noch Brennan gestellt. Und wenn es Kontakt gab, wie sah der Austausch aus?
Ist Brennan ein britisch-saudischer Agent?
Trotz aller Verschwiegenheit, die ihn umgibt, liefern die öffentlich zugänglichen Fakten schon jetzt reichlich Gründe, John Brennan als einen Aktivposten der saudischen Monarchie und damit des britisch-saudischen Empires zu betrachten, das mit Hilfe der Gelder aus dem Al-Yamahmah-Tauschgeschäft[footnote]Bei diesem Geschäft wurden britische Waffen mit saudischem Öl bezahlt und mit Hilfe der Erlöse eine schwarze Kasse von mindestens 100 Mrd.$ aufgebaut. Siehe „Jahrhundertskandal erschüttert das britische Empire“, Neue Solidarität 26/2007.[/footnote] schon die Anschläge des 11. September 2001 gesteuert hatte. Beginnen wir mit zwei Aussagen von Michael Scheuer, der ab 1996 – also praktisch von Anfang an – bis 1999 die Bin-Laden-Arbeitsgruppe der CIA leitete und dann von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2004 erneut mit ihr verbunden war.
Scheuer schrieb, er habe als eine seiner ersten Maßnahmen Brennan als den damaligen CIA-Stationschef in Saudi-Arabien gebeten, bei den Saudis grundsätzliche Informationen und Dokumente über bin Laden einzuholen. Als keine Antwort kam, schickte die Arbeitsgruppe wiederholt Mitteilungen an Brennan mit der erneuten Aufforderung, diese Daten zu beschaffen. Schließlich habe Brennan geantwortet, er werde diese Anforderungen nicht mehr an die Saudis weiterleiten, weil sie den Saudis auf die Nerven gingen. Scheuer schreibt, er und seine Kollegen könnten bis heute nicht mit Sicherheit sagen, ob Brennan ihre Bitte überhaupt jemals an den saudischen Geheimdienst weitergeleitet hat.
Scheuer fügte hinzu, er habe die gesamte Dokumentation dazu der Untersuchungskommission des Kongresses zum 11. September 2001 übergeben – teilweise geschwärzt zum Schutz von Quellen und Arbeitsmethoden -, sie ist also heute dem Kongreß und durch das Gesetz zur Informationsfreiheit auch den Medien leicht zugänglich.
Zweitens wirft Scheuer Brennan vor, der habe 1998 einen Plan gestoppt, Bin Laden zu töten oder gefangenzunehmen, mit dem Argument, man solle das Bin-Laden-Problem den Saudis überlassen. Brennan mußte dies in der öffentlichen Anhörung des Kongresses über seine Ernennung zum CIA-Chef auch zugeben.[footnote]Siehe www.foreignpolicyjournal.com, Feb. 6, 2013.[/footnote]
Am 12. September 2011 gab der frühere Senator Bob Graham dem Journalisten Dylan Ratigan von MSNBC ein Interview zu dem von den Saudis unterstützten Helfernetz der Flugzeugentführer des 11. September 2001, das von San Diego/Kalifornien bis nach Sarasota/Florida reichte, mit weiteren Zentren in New Jersey, Virginia und Arizona. Graham beschrieb seine beharrlichen Bemühungen um eine Freigabe der geheim gehaltenen 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses über die Rolle der Saudis. Er sagte, er habe deshalb mit dem Weißen Haus und mit John Brennan als Obamas Berater für die Terrorismusbekämpfung gesprochen und ihn gebeten, die Freigabe der Dokumente zu veranlassen. Bis zum heutigen Tage hat Brennan das nicht getan.
Die Jemen-Akte
Bevor wir das fortsetzen, erst einmal ein paar grundlegende Fakten, die über Brennans Werdegang bekannt sind, sie stammen aus dem offiziellen Lebenslauf bei der CIA und aus dem Fragebogen, den er für den Geheimdienstausschuß des Senats ausgefüllt hat. Brennan, 1955 geboren, spricht fließend Arabisch, er studierte an der Fordham-Universität und lernte in diesem Rahmen in einem Auslandsjahr an der Amerikanischen Universität in Kairo Arabisch. 1980 trat er in die CIA ein und erstellte dort von 1984-89 Analysen im Büro für Nahost- und Südasienanalysen. Was nicht in der CIA-Biographie steht, aber von einer gutunterrichteten Quelle mitgeteilt wurde, ist, daß er in diesen fünf Jahren zumindest teilweise nicht am CIA-Sitz in Langley, sondern in Saudi-Arabien arbeitete.[footnote]Siehe https://www.cia.gov/news-information/press-releases-statements/ press-release-archive-2003/pr03112003.html[/footnote] Von 1996-99 war Brennan dann Stationsleiter der CIA in Saudi-Arabien.
Seine Tätigkeit in der jüngeren Zeit war in der Woche vor seiner Befragung im Kongreß am 9. Februar ein häufiges Thema in den Medien. Es war Brennan, der mit den Saudis die Einrichtung eines geheimen Stützpunktes für die Drohnen der CIA aushandelte. Von dort wurde auch der Drohnenangriff geflogen, bei dem im Jemen Anwar Al-Awlaki und ein zweiter US-Staatsangehöriger und gleich darauf Al-Awlakis 16jähriger Sohn sowie ein Begleiter getötet wurden.
Am 8. August 2012 veranstaltete Brennan beim Council on Foreign Relations (CFR) ein Seminar über „Amerikas“ Politik gegenüber Jemen. Seine detaillierten Ausführungen bei dieser Veranstaltung zeigten, daß Brennan, der nach eigener Aussage 30 Jahre Erfahrung mit dem Jemen hat, der uneingeschränkte Herr der US-Außenpolitik im Jemen ist – nicht nur in Bezug auf die Drohnenmorde, sondern auch auf sämtliche Details der Auslandshilfe und alle möglichen anderen Aspekte der Beziehungen. Wer die Beiträge des Seminars nachliest, wird erkennen, daß Brennan so etwas wie ein „Vizekönig“ für den Jemen ist, ähnlich wie Paul Bremer unter der Regierung Bush „Vizekönig“ für den Irak war. Die Frage ist nur: Vizekönig für Washington – oder für andere?
Nach seinen einführenden Bemerkungen wies die Moderatorin des CFR, die PBS-Korrespondentin Margaret Warner, auf den Widerspruch hin, daß Brennan gesagt hatte, einer der wichtigsten Partner der USA im Jemen sei Saudi-Arabien. Sie fragte: „In welchem Maße wird Saudi-Arabien zulassen, daß im Jemen ein dynamischeres, demokratischeres Gesellschaftsmodell mit den von Ihnen genannten Institutionen aufblüht – Sie wissen schon, florierende politische Parteien, oppositionelle Presse oder wenigstens eine freie Presse?“ All dies gibt es natürlich nicht in Saudi-Arabien.
Brennan schien die Ironie nicht zu begreifen. Er antwortete: „Saudi-Arabien hat mehr für den Jemen getan als irgendein anderes Land der Welt… Immer wenn ich nach Jemen fahre, besuche ich auch Saudi-Arabien, manchmal sowohl vor als auch nach meinen Besuchen dort.“
Was soll das heißen?
Auch wenn Obamas und Brennans Drohnenmorde offiziell der Geheimhaltung unterliegen, ist ziemlich klar ersichtlich, daß die meisten dieser Morde in zwei Regionen stattfinden: im Jemen sowie in den Stammesgebieten (FATA) in Pakistan im Grenzgebiet zu Afghanistan. Aber warum Jemen? Das Land ist schon seit langem eine inoffizielle Kolonie seines Nachbarn Saudi-Arabien, aber es gibt heftigen Widerstand vieler Jemeniten dagegen.
Wer sind dann die vielen Jemeniten, die Brennan durch die Einsätze seiner in Saudi-Arabien stationierten Drohnen umbringen läßt? Wollten die alle in Flugzeuge steigen, um in den USA Terroranschläge durchzuführen? Natürlich nicht. Sie waren an Fraktionskämpfen innerhalb des Jemen beteiligt – gegen Brennans saudische Bosse und deren Verbündete im Jemen; Micah Zlenko hat das in www.foreignpolicy.com beschrieben.
Symbiose
US-Regierungsmitarbeiter sagen, Brennan sei „ein Priester, dessen Segen für Obama unverzichtbar geworden ist“. Der Präsident trifft ihn mehrmals täglich, Brennan kommt dazu aus seinem fensterlosen Büro im Keller des Weißen Hauses herauf, wie Zlenko am 11.9.2012 berichtete. Er ist schon seit November 2008 ein enger Berater Obamas und war, seit Obama ins Amt kam, vom ersten Tag an dessen Berater für innere Sicherheit und stellv. nationaler Sicherheitsberater für Terrorismusbekämpfung im Rang eines Assistenten des Präsidenten.
Daniel Klaidmans beschreibt in seinem Buch Kill or Capture: The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency („Tot oder lebendig: Der Krieg gegen den Terror und die Seele der Präsidentschaft Obamas”, 2012) das erste Treffen zwischen Obama und Brennan, wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl 2008. „Brennan gefiel, was er im Wahlkampf von Obama gehört hatte… Die beiden verbrachten eine Stunde zusammen… und fanden sich sehr schnell. Sie sprachen darüber, wie ihre Reisen in die muslimische Welt als junge Männer ihre Weltanschauung mit geprägt hatten… Das große Thema ihrer Gespräche war der Terrorismus… Ihre Ansichten ergänzten sich so gut, daß Obama unwillkürlich Brennans Sätze zuende führte.“
Der offensichtlichste gemeinsame Punkt dieser Männerfreundschaft ist heute ihre Begeisterung für die Drohnenmorde, aber im oben dargestellten Kontext sagt Klaidmans Bericht noch sehr viel mehr.
Fragen an John Brennan
Fassen wir abschließend in zwei Abschnitten zusammen, welche Fragen man John Brennan dringend stellen sollte:
I. Im Juni 2012 waren Sie und Präsident Obama verantwortlich für den Drohnenmord am Vizekommandeur des Al-Kaida-Kerns in Pakistan, Abu Yahya al-Libi, der auch Mitglied der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) war und dessen älterer Bruder, Abd al-Wahab al-Qayid, LIFG-Gründungsmitglied und Beamter des libyschen Innenministeriums ist. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um Botschafter Stevens [in Libyen] vor Racheakten zu schützen? In dem Buch Benghazi: The Definitive Report („Bengasi: Der definitive Bericht“ – siehe die Besprechung auf dieser Seite) heißt es, Sie hätten das Mordprogramm mit Präsident Obamas Zustimmung geleitet, außerhalb der Zuständigkeit von Pentagon oder CIA, und daß der Angriff auf Bengasi ein Racheakt für die von Ihnen organisierten Morde war. Wurden im Sommer 2012 noch andere Mitglieder oder Anführer von Al-Kaida in Libyen oder Nordafrika außer Abu Yahya al-Libi getötet? In dem genannten Buch heißt es auch, Obama habe Soldaten der Delta Force als angebliche Analysten nach Libyen entsandt, die in Wirklichkeit dort die Opposition an Waffen und in Taktik ausbildeten. Dies widerspricht Obamas Behauptung, für den Sturz Gaddafis seien keine US-Bodentruppen eingesetzt worden. Diese Behauptung benutzte Obama als Rechtfertigung, sich nicht an das Kriegsbefugnisgesetz und an die Verfassung zu halten [d.h. daß er führte Krieg ohne Genehmigung des Kongresses]. Waren nach Ihrer Kenntnis während des Sturzes von Gaddafi Angehörige der Delta Force am Boden eingesetzt? Was haben Sie als Leiter der Terrorismusbekämpfung am 11. September getan, nachdem der Terrorangriff auf die Mission in Bengasi begann? Sprachen Sie am 11. September mit dem Präsidenten über diesen Angriff? Haben Sie das Memorandum von Botschafter Stevens vom 15. August gesehen, in dem er sagte, die Mission könne einem längeren koordinierten Angriff nicht standhalten, oder war Ihnen der Inhalt dieses Memorandums bekannt? Wenn ja, haben Sie den Präsidenten darüber informiert? Haben Sie die E-Mails der Botschaft in Tripolis an das State Department gesehen, in denen der erste Angriff auf die Mission als Attacke von etwa 20 Männern mit schweren Waffen beschrieben wurde? Haben Sie die nachfolgenden E-Mails gesehen, in denen Ansar-al-Scharia als für den Anschlag verantwortliche Gruppe genannt wurde? Was war Ihre Rolle bei der Entscheidung, die UN-Botschafterin Susan Rice am 16. September 2012 als Vertreterin der Regierung in fünf landesweiten Fernsehsendungen auftreten zu lassen? Warum haben Sie sich öffentlich nicht zu Bengasi geäußert, obwohl es in Ihre Verantwortlichkeit fiel? Welche Rolle spielten Sie dabei, Rice auf die Interviews vorzubereiten? Welche Rolle spielten Sie dabei, die von der CIA und vom DNI (Direktor der nationalen Geheimdienste) erstellte Argumentationslinie der Geheimdienste zu prüfen und zu verändern?
II. Präsident Obama hat in seinem Wahlkampf 2008 und in einem Treffen mit Angehörigen der Opfer der Anschläge des 11. September 2001 im Oval Office im Februar 2009 versprochen, die Geheimhaltung für das 28seitige Kapitel aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses über den 11. September aufzuheben. Hat Präsident Obama Sie bei seiner Entscheidung, die Freigabe dieses Kapitels zu blockieren, konsultiert? Kannten Sie den Inhalt dieses Kapitels, wußten Sie, daß darin die Finanzierung der Anschläge des 11. September durch die Saudis aufgedeckt wird? Kannten Sie Omar al-Bayoumi oder Osama Basnan, die beiden Mitarbeiter des saudischen Allgemeinen Geheimdienst-Direktorats (GID), die zwei der Flugzeugentführer des 11. September, Al-Hazmi und al-Midhar, bei ihren Aktivitäten an der US-Westküste unterstützten? Welche Position in der Regierung hatten Sie zum Zeitpunkt der Anschläge des 11. September 2001 und in der Zeit zwischen diesen Anschlägen und der Fertigstellung des Berichts der Untersuchungskommission für den 11. September? Wurden Sie bei diesen Untersuchungen konsultiert? Hatten Sie in dieser Zeit Kontakt mit Mitarbeitern des saudischen GID?