Damals wie heute: Finanzkollaps und Bankendiktatur

Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der BüSo für die Bundestagswahlen in Hessen und für die hessischen Landtagswahlen, beleuchtet in seinem Beitrag die Kontinuität der heutigen Forderungen aus der Finanzwelt, Städte oder ganze Länder unter finanzielle Zwangsverwaltung zu stellen, die nach dem zweiten Weltkrieg geschaffenen Verfassungen außer Kraft zu setzen oder gar „ein Umfeld wie in den dreißiger Jahren“ zu schaffen, um bankrotte Banken zu retten. Der Autor ist Chefredakteur der "Neuen Solidarität".

„Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt" - Warum bestimmte Bankiers so gerne auf Diktaturen setzen

Wenn etwas riecht wie ein Bär, brummt wie ein Bär und Zähne hat wie ein Bär - dann ist es vielleicht auch ein Bär. Diese alte Wahrheit sollte man bedenken, wenn man sich die Entwicklungsgeschichte der Krise der Kommunen betrachtet, die dazu geführt hat, daß immer mehr Kommunen unter einer mehr oder weniger drückenden Zwangsverwaltung stehen, weil sie überschuldet sind.

Aus der Finanzwelt gibt es inzwischen ganz unverhohlene Äußerungen, daß für die Sparmaßnahmen, die zum Sanieren der Banken notwendig wären, wahrscheinlich „Bedingungen wie in den dreißiger Jahren“ - sprich: Diktaturen wie unter Hitler, Mussolini, Franco und Petain - notwendig seien -, wie die Boston Consulting Group, eine der größten Unternehmensberater-Firma der Welt, kürzlich in einem Strategiepapier schrieb.1

In einem ähnlichen, 16seitigen Papier von JP Morgan, hieß es, das Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden müsse, um die „Anpassung der EU-Mitgliedstaaten an die Währungsunion“ - sprich: die Unterwerfung der Nationen unter die Diktatur der Banken - abzuschließen, seien die Verfassungen, insbesondere in Südeuropa, die als Antwort auf den Faschismus gegeben wurden und deshalb immer noch Prinzipien enthalten, die dies unmöglich machen - „schwache Exekutivorgane; schwache Zentralstaaten im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßiger Schutz von Arbeitnehmerrechten; konsensbildende Systeme, die politische Klientelwirtschaft begünstigen; und das Recht auf Protest, wenn es zu unwillkommenen Veränderungen des politischen Status Quo kommt“.2

Lyndon LaRouches Warnung von 1971

Schon 1971, als der Dollar vom Gold abgekoppelt und damit das Bretton-Woods-System zerstört wurde, hatte Lyndon LaRouche festgestellt, daß dies zur Zerstörung der produzierenden Wirtschaft würde, was über kurz oder lang zum Zusammenbruch des gesamten Wirtschafts- und Finanzsystems führen würde. Unter diesen Umständen, warnte er damals, würden die führenden Kreise dieses Weltfinanzsystems in der gleichen Weise reagieren wie schon auf die Finanzkrise Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre - nämlich mit dem Versuch, faschistische Regime zu errichten, um ihre Vorherrschaft zu erhalten und die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzen zu können.

In einer berühmten Debatte mit LaRouche im Dezember 1971 sah sich der Ökonom Abba Lerner, einer der damals bekanntesten Keynesianer, zu dem Eingeständnis gezwungen, daß „Hitler nicht notwendig gewesen wäre“, wenn man Schachts Politik freiwillig akzeptiert hätte.

Dieses Eingeständnis war sicherlich ehrlicher, als es Lerner und seinen Freunden in der New Yorker Finanzwelt hinterher lieb gewesen ist, da sich sie fortan konsequent weigerten, sich der Debatte mit Lyndon LaRouche zu stellen, aber die Aussage war genau genommen nicht richtig. Denn wenn die Spekulationsblasen ausufern, werden sie zu einer Art „schwarzem Loch“, das man nur am Leben erhalten kann, indem man ihm immer weitere Werte opfert - und je mehr Werte man ihm opfert, desto größer wird es und desto mehr weitere Werte braucht es, um „am Leben zu bleiben“; es wird niemals genug haben und nicht aufhören, weitere Werte zu schlucken, bis wirklich nichts mehr zu holen ist - und dann, ähnlich einer „Supernova“, in einer gewaltigen Implosion enden.

Tatsächlich wird das Finanzsystem also unvermeidlich irgendwann den Punkt erreichen, an dem es sein Fortbestehen nur noch „über Leichen“ - durch mörderische Sparmaßnahmen bei den Gehältern, Renten und Pensionen, Gesundheitssystemen etc. - weiterverfolgen kann, und damit auch unvermeidlich den Punkt, an dem die Bevölkerung nicht mehr bereit sein wird, diese Politik freiwillig hinzunehmen; der „arabische Frühling“, die Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal (und inzwischen auch in Italien) zeigen, daß dieser Punkt in vielen Teilen der Welt bereits erreicht ist. Und wie LaRouche 1971 prognostiziert hat, setzen die Banken auch heute wieder auf die Diktatur - in diesem Fall die Diktatur der EU-Kommission und der Troika. Es ist sicher kein Zufall, daß ein großer Teil des wenigen Geldes, das von den Milliarden-Rettungspaketen tatsächlich in Griechenland ankam - 98% flossen gleich weiter an die Banken -, zur Aufrüstung des griechischen Militärs verwendet wurde.

Diktatur der Banken: Rohatyns Lieblingslösung

Das Modell der finanziellen Zwangsverwaltung über die Kommunen wurde in jüngerer Zeit zuerst 1974 in der Stadt New York angewendet, mit der von dem Bankier Felix Rohatyn durchgesetzten Einführung der - im Volksmund „Big Mac“ genannten - „Municipal Assistance Corporation“, die insbesondere gegen den Widerstand der Gewerkschaften brutale Sparmaßnahmen durchsetzte.

Eben jener Rohatyn war auch der Mann, von dem der Plan stammte, die US-Automobilkonzerne durch die Auslagerung der Produktion ins Ausland und durch massive Kürzungen bei den Gehältern der Mitarbeiter und den Pensionen der ehemaligen Beschäftigten zu „sanieren“ - ein Vorgehen, das vorhersehbar zum Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in den davon betroffenen Regionen und Kommunen führen mußte. Pikanterweise zog sich Rohatyn am 8. Oktober 2005 - dem Tag des Konkursantrags - als Delphi-Berater zurück - und wirkte dann weiter bei den „due diligence“-Bemühungen privater Anlagefirmen bezüglich der Autoindustrie - mit anderen Worten, er beriet Anlagefirmen und Hedgefonds beim Kauf dessen, was nach der „Globalisierung durch Konkurs“ von Delphi übrig ist, während die Stadt Detroit gleichzeitig auf einen Weg gebracht wurde, der sie über kurz oder lang unter die Diktatur eines Zwangsverwalters führen mußte.3

Zu den einflußreichen Propagandisten einer solchen Politik gehört auch der bekannte Unternehmensberater Roland Berger,4, der sich im September 2004 für ein Konkursverfahren für Berlin aussprach. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost am 23. Januar 2005 wurde er gefragt, wie weit die Privatisierungen in Berlin gehen könnten. Seine Antwort: „Die private Wirtschaft kann vieles besser. Berlin könnte zum Beispiel Messe, Bankgesellschaft und den Rest der Wasserbetriebe verkaufen. Auch die Bürger von Paris mit seinen privatisierten Wasserbetrieben können sich waschen und verdursten nicht.“ Die Verwaltung solle „Dienstleistungen, die am Markt verfügbar sind, an private Betreiber abgeben“.

Konkret schlug Berger folgendes vor: „Ein Vier-Stufen-Modell aus Einsparungen, Privatisierungen, dem Verkauf öffentlichen Vermögens“, und „ein Erblastenfonds zur Übernahme der Schulden, die aus der Vergangenheit resultieren.“ Er verlangte, Berlin müsse „Eigenleistungen“ erbringen. Bürgermeister und Finanzsenator bemühten sich zwar bereits und hätten auch schon „Härte im Durchgreifen gezeigt“, aber das reiche nicht.

Man darf dabei aber nicht übersehen, daß die Finanzkrise vieler Städte nicht zuletzt gerade den „Ratschlägen“ solcher Leute wie Rohatyn und Berger zu verdanken ist. Fünf Jahre zuvor hatte Felix Rohatyn als damaliger US- Botschafter in Frankreich zusammen mit seinem Berliner Kollegen John Kornblum die „transatlantische Bürgermeister-Initiative“ gestartet, die am 6.-8. April 2000 mit einem „Transatlantischen Bürgermeistergipfel“ in Lyon erstmals öffentlich in Erscheinung trat.5 Das Rezept, das Rohatyn den etwa 30 anwesenden Oberbürgermeistern aus den USA, Frankreich und Deutschland empfahl, um mit „den Folgen der Globalisierung“ umzugehen und diese Städte im „Wettkampf der Wirtschaftsregionen konkurrenzfähig zu machen“, läßt sich so zusammenfassen: Strikte Sparpolitik und „Einbindung des privaten Sektors“, nicht zuletzt durch den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur wie z.B. der Wasserversorgung etc.

Dies geschah dann auch, oft nach dem Modell des angeblich Kosten sparenden sog. „Cross-Border-Leasings“, das sich, wie viele andere Dinge, die die Bankiers ihren Kunden unter den Kommunen vorschlugen, oft als recht teure Form des Verschenkens erwies.

Ein weiteres Rezept, das Rohatyn schon immer verfolgt hat, ist die „obligatorische Einbeziehung der großen öffentlichen Pensionsfonds“ in die Sanierung der öffentlichen Haushalte, sprich, die brutale Streichung hart erarbeiteter Renten- und Pensionsansprüche, wie er es bereits bei der „Sanierung“ der Stadt New York 1974 und der Autoindustrie 2006 durchgesetzt hat, und wie es heute wieder im Modellfall Detroit geplant ist.

Rohatyn gehört übrigens auch zu den Fürsprechern der Privatisierung des Militärs, d.h., die zunehmende Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Söldnerfirmen.

Die „Synarchie“ und der Faschismus

Solange die Bevölkerung und die Politik sich dies gefallen läßt, sind diese Finanzkreise bereit, nach außen hin die demokratischen Formen einzuhalten. Aber wenn der Punkt erreicht ist, an dem die Schachtsche Sparpolitik nicht mehr auf demokratischem Wege durchsetzbar ist, dann wird - wie Lerner 1971 zugab - aus der Sicht dieser Finanzkreise eben die Diktatur notwendig, um sie auch gegen den Widerstand der Bevölkerung weiter durchsetzen zu können.

Diese Politik hat Tradition, und wenn irgend jemand heute diese Tradition verkörpert, dann ist es Felix Rohatyn. Rohatyn und John Kornblum waren beide jahrelang führende Vertreter des Bankhauses Lazard, das in den zwanziger und dreißiger Jahren eng mit der französischen Banque Worms zusammenarbeitete, deren Gründung Lazard in den zwanziger Jahren unterstützt hatte. Die Banque Worms und Lazard gehörten zum harten Kern der sogenannten „Synarchie“, einem Kreis hochrangiger Wirtschaftsvertreter in Frankreich, der sich für die Kollaboration mit Nazi-Deutschland einsetzte und als treibende Kraft hinter dem Petain-Regime wirkte.

Schon in der Zeit vor dem Vichy-Regime zogen die Lazard-Banker Frederic Bloch-Laine und André Meyer - Felix Rohatyns wichtigster Mentor - die Fäden in dem Bankenapparat, der später über die Banque Worms die Nazikollaborateure Pétain, Laval und Darlan kontrollierten. Dies war durchaus kein Geheimnis. In seinem für Präsident Franklin Roosevelt erstellten offiziellen Bericht über die Beziehungen der US-Regierung zu Vichy-Frankreich beschreibt William Langer diese Kreise und ihre Politik folgendermaßen:

„Dies waren die Kreise, die anfänglich Pétain und Weygand stützten und an dem Programm festhielten, als die beiden sich davon schon abzukehren begannen. Diese Leute waren ebensosehr Faschisten wie andere in Europa. Die Volksfront sahen sie als eine Pest an und glaubten, daß sie auch unter Hitlers eiserner Knute prosperieren konnten. Viele von ihnen pflegten seit langem umfangreiche und intensive Geschäftsbeziehungen mit deutschen Interessen und träumten immer noch von einem neuen System der ,Synarchie’ - einer europäischen Regierung einer internationalen Bruderschaft aus Finanziers und Industriellen auf der Grundlage faschistischer Prinzipien.“

Als Zentrum der französischen Synarchie betrachtete Langer die Banque Worms: „Um zu erkennen, in welchem Ausmaß die Regierung im Herbst 1941 von der Worms-Gruppe durchsetzt war, genügt ein Blick ins Außenministerium.“ Langer zählt Dutzende von Vichy-Ministern auf, die aus der Worms-Gruppe stammten und sämtliche Bereiche der Wirtschaft Vichy-Frankreichs kontrollierten. (Man vergleiche die große Zahl der heute führenden Politiker, die aus dem Stall der Investmentbank Goldman Sachs stammen und Hoffnung haben dürfen, wenn sie in ihren politischen Funktionen den Interessen der Banken dienen, wieder auf einen lukrativen Posten in der Finanzwelt zurückkehren zu dürfen.)

Langers gründlicher Bericht über das Frankreich der Kriegszeit beruht hauptsächlich auf den Kommuniqués des US-Botschafters Anthony J. Drexel Biddle an Präsident Roosevelt. Am 7. Oktober 1942 schrieb Biddle über die Kontrolle Vichys durch die Synarchisten und die Worms-Gruppe: „Diese Gruppe sollte ebensowenig als französisch angesehen werden wie die entsprechende Gruppe in Deutschland als deutsch. Ihre Interessen sind so miteinander vermischt, daß man sie nicht unterscheiden kann; denn ihr ganzes Interesse ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.“6

Nach dem Ende des Krieges übernahm André Meyer die Leitung der amerikanischen Operationen des Bankhauses Lazard, und unter Meyer begann Felix Rohatyns Aufstieg zum Chef des Hauses und zur treibenden Kraft der Bestrebungen, den Besitz und die Infrastruktur der öffentlichen Hand in die Hände der „Investoren“ zu spielen.

Nun schließt sich der Kreis: Das Tafelsilber ist verscherbelt, die Städte sind ruiniert, und nun geht es ans Eingemachte. Und da sind unabhängige, demokratisch gewählte Volksvertreter, die einen Widerstand gegen diese Politik leisten könnten, nicht erwünscht - und dies wird in entsprechenden Strategiepapieren der Banken, wie schon gesagt, auch mehr oder weniger offen gesagt. Und da diese Investmentbanker, anders als die heutigen Politiker, gewohnt sind, den Blick weit in die Zukunft hinaus zu richten, haben sie diesen Punkt sicher schon lange kommen sehen.

Damit stellt sich die Frage: Ging es bei all den Maßnahmen, die uns von dieser Seite empfohlen wurden, wirklich immer nur darum, die „Krise zu managen“ - oder wurde systematisch auf die Krise hingearbeitet, um dann einen Vorwand für Maßnahmen zu haben, die ohne eine solche Krise gar nicht durchsetzbar gewesen wären?

Anmerkungen:
1. Vgl. David Rhodes und Daniel Stelter, „Back to Mesopotamia? The Looming Threat Of Debt Restructuring”, https://www.bcgperspectives.com/content/articles/management_two_speed_ec...
2. Vgl. JPMorgan, Europe Economic Research Group, „The Euro-Area Adjustment - About Halfway There“, http://culturaliberta.files.wordpress.com/2013/06/jpm-the-euro-area-adju...
3. Vgl. „Felix Rohatyn & die Zerschlagung des Autozulieferers Delphi“, Neue Solidarität 24/2006. (http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006/24/rohatyn.htm)
4. Vgl. „Wehret den Heuschrecken und ihren Beratern!“ (Neue Solidarität 20/2006)
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006/20/berger.htm
5. Vgl. „Felix Rohatyn, John Kornblum und die deutschen Städte“ (Neue Solidarität 30/2006)
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006/30/rohatyn.htm
6. Vgl. „Von Vichy zu Rohatyn“ (Neue Solidarität 24/2006)
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2006abo/24/vichy.htm