Was viele seit Bekanntwerden des Epstein-Mandelson-Skandals am 9.2. in Großbritannien „unvermeidlich“ nannten, ist am 22.6. eingetreten: Sir Keir Starmer gab seinen Rücktritt als Premierminister bekannt. Ein Teil der Affäre war die versuchte Vertuschung der Wahrheit: Wußte Starmer von Peter Mandelsons Verbindung zu Jeffrey Epstein, als er Mandelson zum Botschafter in den USA ernannte – was wahrscheinlich erschien -, und wenn ja, warum ernannte er ihn trotzdem?
Ein weiterer Minuspunkt für Starmer war, daß er unfähig war, die britische Wirtschaft nach den Schäden durch 14 Jahre Tory-Regierungen zu retten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit Jahren, die chronischen Probleme des NHS wurden kaum besser, und 50.000 Rentner sind in die Armut gestürzt. Rassistische Spannungen haben zugenommen, auch wegen des ungelösten Problems der Einwanderung.
Im Juli 2024 kam Starmer in einem „lieblosen Erdrutschsieg“ ins Amt, als Labour 411 der 650 Unterhaussitze gewann. Nach einhelliger Einschätzung war der Grund für den Sieg nicht persönliche Kompetenz oder Charisma, sondern das klägliche Versagen aufeinanderfolgender konservativer Premierminister (Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak), die mit dem Thatcher-Modell – Privatisierung, Deregulierung, Freihandel – die Wirtschaft ruiniert hatten.
Trotz vielem Gerede über Fairneß für die arbeitende Bevölkerung blieb Starmer bei der neoliberalen Politik Margaret Thatchers, die Tony Blair mit seinem „New Labour“-Schwindel fortgesetzt hatte. Zu Starmers Team gehörten viele Blair-Veteranen, darunter Mandelson, ein wichtiger Architekt von New Labour. Mandelson brachte Morgan McSweeney mit, der Starmers Stabschef wurde. Sie hatten 2017 „Labour Together“ gegründet, das von Hedgefonds und Konzernen finanziert wurde, um Blairs neoliberales Modell zu fördern, und sie stürzten den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der die Partei von solchen Einflüssen befreien wollte.
Corbyn war nicht nur gegen Austeritätspolitik, er forderte auch die Rücknahme der Bahnprivatisierung, die Gründung einer nationalen Investitionsbank zur Förderung des Wohnungsbaus und eine Wiederbelebung der Industrie. Zudem forderte er den Austritt Großbritanniens aus der NATO und war gegen den Irakkrieg. McSweeney gründete 2018 das „Center for Countering Digital Hate“, das maßgeblich daran mitwirkte, Corbyn als „Antisemiten“ zu diffamieren. Als er zum Rücktritt gezwungen wurde, war der Weg für Starmer frei.
Der Favorit für Starmers Nachfolge ist Andy Burnham, der sich zumindest bisher in nichts von all den anderen Lakaien in der Downing Street unterscheidet, die den Interessen der Monarchie und der Finanziers und Kartelle der City dienten.
Ob der Wechsel dazu führt, daß die britisch-französisch-deutsche E3-Achse auseinanderbricht, wird sich zeigen. Jedenfalls sind sowohl Präsident Macron als auch Bundeskanzler Merz ebenfalls innenpolitisch mehr als angeschlagen. Europa hat in der Tat besseres verdient als das gegenwärtige, geschichtsvergessene politische Personal. Dazu mehr im letzten webcast mit Helga Zepp-LaRouche.