Demokrat aus Florida plädiert für die Amtsenthebung Cheneys, Pelosi verliert die Fassung

21.01.2008
Demokrat aus Florida plädiert für die Amtsenthebung Cheneys, Pelosi verliert die Fassung admin 21.01.2008

Der demokratische Abgeordete aus Florida Robert Wexler hielt am 15. Januar eine kurze, leidenschaftliche Rede im US-Abgeordnetenhaus:

„In dieser Zeit, in diesem Moment muß der Kongreß sich für die Wahrheit erheben. Wenn wir nicht handeln, wird die Geschichte uns als Mitverantwortliche für die Verbrechen des Vizepräsidenten Cheney verurteilen. In der Geschichte unserer Nation haben wir nie zuvor einen Augenblick erlebt, in dem die Aktionen eines Präsidenten oder Vizepräsidenten mehr nach dem Gebrauch der Macht des Kongresses zur Amtsenthebung verlangt haben."

Wexler hielt dabei ein dickes Paket mit den Namen der fast 189.000 US-Amerikaner hoch, die sehr schnell auf seinen Unterstützungsaufruf für  Anhörungen zur Amtsenthebungsresolution des Abgeordneten Kucinich reagiert hatten. Er veröffentlicht täglich in den kommenden Monaten einige Tausend Namen ins Protokoll des Kongresses. Wexler hat dem Vorsitzenden des Justizausschusses, John Conyers, einen Brief geschickt, in dem er dessen Arbeit zur Kontrolle der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung lobt, und ihn bittet, „ernsthafte und nüchterne Untersuchungen zu führen, und die Tatsachen den Ausgang der Sache bestimmen zu lassen."

Er prangerte auch die Ausflüchte an, die von der der (demokratischen) Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, in Bezug auf diese Amtsenthebungsanhörungen geäußert werden. Diese verhält sich wie eine Marionette des Bankiers Felix Rohatyn mit seiner faschistisch orientierten Politik. Pelosi gab später, in einer Pressekonferenz am 17. Januar selbst zu, daß sie unter enormen Druck kommt, weil sie Dick Cheney schützt.

„Mitglieder ihrer Fraktion haben Sie des Schweigens und der Verleugnung angeklagt, weil Sie gegen die  Anhörung zur Amtsenthebung von Dick Cheney sind. Warum sollten solche Anhörungen nicht stattfinden und festgestellt werden, ob es Vergehen gab, die eine Amtsenthebung rechtfertigen?" fragte sie ein Journalist.

Nachdem sie über die angeblichen Gesetzeserfolge faselte – die die Zustimmungsrate für den demokratisch kontrollierten Kongreß in der Bevölkerung immerhin auf 10% haben abstürzen lassen -,  verlor sie ihr stellschraubenartiges Lächeln: „Ja, Sie haben recht. Ich werde dafür [für die Behinderung der Amtsenthebung] kritisiert, und zwar nicht bloß in meiner Fraktion, sondern überall im ganzen Land. Ich komme ja durch die  Flughäfen, und überall tragen die Leute Anstecker, als wüßten sie, dass ich dort sein würde."

 

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