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Demokratischer US-State Senator fordert Impeachment von Präsident Obama

[i]In einer bemerkenswerten Stellungnahme vom 8. August rief Perry B. Clark, Senator der Demokratischen Partei im Landesparlament des US-Bundesstaates Kentucky, zur sofortigen Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes auf und forderte Präsident Obamas Rücktritt.

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"Liebe Mitbürger, nach gründlichem Nachdenken über die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Schuldenobergrenze und zum Sparhaushalt in Washington bin ich zu dem Schluß gekommen: Genug ist genug! Diese Gesetzgebung bricht in geradezu unverschämter Weise die Verfassung und deshalb rufe ich hiermit zu einer Reihe notwendiger Maßnahmen auf, um den angerichteten Schaden zu beheben, angefangen mit dem Rücktritt von Präsident Barack Obama.

Unsere Nation und die ganze Welt stehen am Rand von wirtschaftlichem Chaos und der Auflösung aller sozialen Bande. Das Finanzsystem ist am Auseinanderfallen und die meisten unserer Bundesstaaten und Städte sind genötigt, ihre Haushalte in noch nie dagewesenem Maße zusammenzustreichen, was jetzt schon zu Toten unter unseren Mitbürgern geführt hat. Die Situation ähnelt der Krise von 1933. In jenem Jahr kam unter dem Diktat der Wall Street und der City of London in Deutschland Hitler an die Macht. In Gegensatz dazu verfolgten die USA mit der Wahl von Franklin Roosevelt einen patriotischen Weg und beschnitten die Macht der Wall Street.

Am 2. August 2011 verabschiedete der Kongreß, unter immensem Druck von Seiten der gleichen Kreise der Wall Street und britischen Bankiers, die Hitler an die Macht brachten, eine Gesetzgebung, die einen eklatanten Bruch von Artikel 1, § 8 der amerikanischen Verfassung darstellt. Der Kongreß setzte ein brutales und unnötiges Sparprogramm in Kraft und schuf einen zwölfköpfigen "Über-Kongreß", der diese Maßnahmen durchsetzen soll. Der ganze Plan, eingeschlossen der "Über-Kongreß", das Verbot von Debatte und Änderungsvorschlägen und der automatische Einsparautomatismus verletzt schamlos die Verfassung. Es stellt ein Echo der Ermächtigungsgesetze von 1933 dar, als der Deutsche  Reichstag seine ganze gesetzgebende Macht an das mörderische Hitler-Regime übergab. Und nur im Verlauf des zweiten Weltkriegs konnte dieser Wahnsinn gestoppt werden.

Präsident Obama stand im Zentrum der Bemühungen, dieses Gesetz zu verabschieden und mit seiner Unterschrift darunter hat er jetzt den Rubikon überschritten. Viele Kongressmitglieder haben inzwischen  dieses Gesetz angegriffen und andere Führungspersönlichkeiten aus dem ganzen Land haben es als verfassungswidrig gebrandmarkt. Es ist notwendig, einen weiteren Schritt zu unternehmen. Ich unterstütze den amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche in seiner Forderung nach Rücktritt oder Impeachment des Präsidenten.

All gewählten Volksvertreter, ich selber eingeschlossen, haben einen heiligen Eid geschworen, die Amerikanische Verfassung zu schützen, zu verteidigen und in Kraft zu halten. Und deshalb fordere ich den Kongreß auf, sich unverzüglich der eingegangenen Verpflichtung zu besinnen und das Gesetz vom 2. August wieder zu verwerfen.

Sobald das geschehen ist, fordere ich den Kongreß auf, die einzige funktionierende Lösung der Wirtschaftskrise zu beschließen, die in einer Rückkehr zum Amerikanischen System der Ökonomie besteht. Wir müssen mit der Wiedereinführung von Glass-Steagall und der  politischen Entmachtung der Wall Street, ein für alle mal, beginnen. Dies erfordert die zügige Verabschiedung von HR 1489 im Abgeordnetenhaus und einer entsprechenden Gesetzgebung im Senat, um das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 wieder in Kraft zu setzen. All die 66 Jahre, in denen das Glass-Steagall-Gesetz galt, konnten die Wall-Street-Banken in Schach gehalten und eine Finanzschmelze vermieden werden. Die Wiedereinführung von Glass-Steagall ist nur der erste, aber entscheidende, Schritt um unsere zerstörte Nation wieder aufzurichten. Wenn  wir diesen Kurs einschlagen, werden wir anderen Nationen als Model und Inspiration dienen und sie werden uns unverzüglich folgen.

Ich fordre den Kongreß auf, seiner Pflicht nachzukommen. Dies ist nicht die Zeit für ‚Sommer-Soldaten oder Sonnenscheinpatrioten'. Die amerikanische Bevölkerung, die schon so lange leidet, hat nichts weniger verdient."